Dr. Claudia Lücking-Michel

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in dieser Sitzungswoche haben wir wesentliche Strukturveränderungen im Bildungssystem auf den Weg gebracht. Die bisher zwischen Bund und Ländern geteilte Zuständigkeit für das BAföG wird nun in der Hand des Bundes zusammengefasst. Die Länder haben versprochen, diese Milliarden zugunsten von Schule und Hochschule einzusetzen. Unionsgeführte Länder wie Hessen haben schon zugesagt, dass die Mittel den Universitäten des Landes zugutekommen werden. In NRW sieht es leider nicht so aus, als wäre man auf dem richtigen Weg. Auch über die Lockerung des so genannten Kooperationsverbotes wurde diskutiert. Und ich konnte gleich zweimal ans Rednerpult treten.

 

Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre!

 

Ihre
Dr. Claudia Lücking-Michel, MdB

1. Teil: Aus dem Parlament

Meine Reden vor dem Plenum

Am Donnerstagmorgen habe ich im Plenum anlässlich der BAföG-Reform gesprochen. Mit der Reform sollen unter anderem die Bedarfssätze für Schüler und Studierende, die eine Ausbildungsförderung erhalten, um sieben Prozent erhöht werden. Zudem enthält die Reform eine Anhebung der Einkommensfreibeträge und auch der Wohnzuschlag soll auf 250 Euro erhöht werden. Ferner ist geplant, dass der Bund ab 2015 die volle Finanzierung der Geldleistungen nach dem BAföG übernimmt. In meiner Rede habe ich vor allem auf die Problematik der ehrenamtlichen Tätigkeit hingewiesen. Ich finde: Wer als Student ehrenamtlich außerhalb der Hochschule tätig ist, sollte auch länger BAföG bekommen. Die Rede können Sie sich hier ansehen. Am heutigen Freitag durfte ich noch einmal ans Rednerpult. Diesmal ging es um den Internationalen Weltmädchentag, der am 11. Oktober zum dritten Mal stattfinden wird. Der aktuelle Bericht der Weltbank zeigt in erschreckenden Zahlen, wie viel Gewalt Mädchen überall auf der Welt erleiden müssen. Die Unterdrückung der Frauen, ihre Ungleichbehandlung und Entrechtung beginnt meist schon im Kindesalter. Deshalb müssen wir in alle Formen der Mädchenbildung investieren. Und damit meine ich formale Schulbildung, sexuelle Aufklärung und Gesundheitsbildung gleichermaßen. Diese Rede können Sie hier ansehen.  

Weitere Beratungen über den Haushalt 2015 

Am Dienstag haben wir in der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung auf der Grundlage der Voten der Berichterstatter die vorliegenden Haushaltsanträge
beider Koalitionsfraktionen für das Jahr 2015 beraten. Darüber hinaus habe ich die Stellungnahme des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zum Gutachten über die deutsche Nachhaltigkeitspolitik vorgestellt. Das Gutachten wurde von einer vom Bundeskanzleramt bestellten internationalen Expertengruppe erstellt. Am Mittwoch konnten wir dann im Bildungsausschuss Prof. Dr. Matthias Kleiner (Foto links), Präsident der Leibniz-Gemeinschaft, zum Gespräch begrüßen. Zur Leibniz-Gemeinschaft gehören 89 außeruniversitäre Forschungsinstitute und Serviceeinrichtungen für die Forschung. Auch das Zoologische Forschungsmuseum Alexander Koenig in Bonn ist Mitglied der Leibniz-Gemeinschaft. Die Ausrichtung der Leibniz-Institute reicht von den Natur-, Ingenieur- und Umweltwissenschaften über die Wirtschafts-, Sozial- und Raumwissenschaften bis hin zu den Geisteswissenschaften.

Fünfzehn Cent Lohn für ein 84-Euro-Trikot

Am Dienstag war der Welttag für menschenwürdige Arbeit. Es passte also gut, dass unser Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (Foto, links) sowohl in der Arbeitsgruppe für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung als auch in der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion über seinen Aktionsplan für nachhaltige Textilien sprach. Ein zentraler Punkt des Plans: Die Beschäftigten in den Zulieferbetrieben deutscher Textilhändler sollen existenzsichernde Löhne erhalten. Für Hunderttausende Arbeiterinnen und Arbeiter in Bangladesch, Pakistan, China und anderen Produktionsländern wäre dies eine wesentliche Verbesserung. Minister Müller fand bei den Gesprächen klare Worte: "Das 4-Sterne-WM-Trikot von Adidas koste 84 Euro. Davon bekommt die Näherin in Bangladesch 15 Cent. Arbeitsbedingungen, die wir in Europa niemals akzeptieren würden, werden dort umgesetzt."  Der Aktionsplan, den Müller mit Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften erarbeitet hat, soll in der kommenden Woche, genauer am 16. Oktober, vorgestellt werden. Industrie und Handel sollen garantieren, dass sie über die gesamte Herstellungskette hinweg soziale und ökologische Mindeststandards einhalten. Dies wäre ein wichtiger, ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung!

Bund soll künftig Hochschulen auch institutionell fördern 

Am Freitag haben wir in erster Lesung die geplante Änderung von Artikel 91b des Grundgesetzes disktutiert. Damit streben wir den Wegfall des so genannten Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern in Hochschulfragen an. In Fällen von überregionaler Bedeutung soll es dem Bund zukünftig möglich sein, Hochschulen auch institutionell und nicht nur im Rahmen von besonderen Vorhaben zu fördern. Hier geht es um nicht weniger als die Zukunft unseres Wissenschaftssystems. Wenn wir jetzt nicht die Kraft aufbringen, die Verfassung in diesem einen wichtigen Punkt zu ändern, wann dann? Ich hoffe, dass sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat der Gesetzesänderung mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen werden. Denn ich bin überzeugt: Die Änderung kann zu einer neuen und besseren Qualität der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern führen. Auch für die Bonner Universität könnte die Änderung finanzielle Erleichterungen bringen, wenn der Bund hier künftig dauerhaft institutionell fördern darf. Auf die alleinige Zuständigkeit der Länder im Schulbereich hätte diese Änderung keine Auswirkungen.

2. Teil: Treffen und Termine abseits des Parlaments

Junge Medienmacher blicken hinter die Kulissen

Am Dienstagabend traf ich Adrian Arab aus Bonn. Der junge Mann nahm in dieser Woche am Workshop für junge Medienmacher des Deutschen Bundestages teil. Eine Woche lang konnten die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitierten in Redaktionen, lernten Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutierten mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchten Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellten eine eigene Veranstaltungszeitung. "Generation grenzenlos – Welche Chancen eröffnet uns Europa?" lautete der Titel der Veranstaltung in diesem Jahr. Nicht nur entpuppte sich Adrian Arab als netter und pfiffiger junger Mann, auch der Medienworkshop an sich ist eine tolle Veranstaltung für junge Medienbegeisterte.

Seit 15 Jahren im Einsatz für den Frieden

Am Mittwoch war ich bei der Veranstaltung "Erinnern fördern, Versöhnung stärken" des Zivilen Friedendienstes (ZFD) zu Gast. Der ZFD arbeitet seit nunmehr 15 Jahren an der gewaltfreien Bearbeitung von Konflikten. In Gesellschaften mit Gewalterfahrungen bedeutet diese Arbeit oft, in der Vergangenheit begangenes Unrecht und Gewalt aufzuarbeiten. Diese Aufarbeitung stellt eine zentrale Herausforderung für Friedensprozesse dar. Wie diese Vergangenheitsarbeit praktisch umgesetzt wird, darüber gab dieser Abend umfassend Auskunft.  

Werkstattgespräch im elften Stock des BMZ

Am Mittwochabend ging es für mich ins Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Hier lud der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel zum "1. Werkstattgespräch im elften Stock". Mit den Werkstattgesprächen sollen in Zukunft ohne Zeitdruck entwicklungspolitische Themen erörtert werden. Beim ersten Treffen haben wir uns detailliert mit den drei Sonderinitiativen "Eine Welt ohne Hunger", "Fluchtursachen bekämpfen" sowie "Stabilisierung und Entwicklung Nordafrika-Konflikt" beschäftigt. 

Empfang im Bundesrat für die neuen Abgeordneten

Am Donnerstagabend nahm ich an einem Empfang im Bundesrat teil. Eingeladen waren die 2013 gewählten neuen Mitglieder des Bundestages. Der Dialog zwischen Bundestag und Bundesrat ist mir sehr wichtig. Schließlich bringt unser föderales System es mit sich, dass die Länder über den Bundesrat an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mitwirken. Der Präsident des Bundesrates, Stephan Weil, begrüßte uns und erklärte Geschichte und Architektur des Hauses. Am heutigen Freitag wurde übrigens Volker Bouffier als neuer Bundesratspräsident gewählt und löste somit Stephan Weil ab. 

Mahnmal vor dem Reichstag: Unauffälligkeit ist gewollt

An der Südwestseite des Reichstagsgebäudes befindet sich seit dem Jahre 1992 das Mahnmal für die Reichstagsabgeordneten der Weimarer Republik, die von den Nationalsozialisten ermordet wurden. Die Errichtung des Mahnmals geht auf das Engagement der Bürgerinitiative Perspektive e.V. zurück. Das Kunstwerk aus 96 gebrochenen Tafeln aus Berliner Eisenguss erinnert an die Grabplatten auf jüdischen Friedhöfen. Jede Tafel ist 120 Zentimeter breit und 60 Zentimeter hoch. An der Oberkante der Ränder sind Namen, Daten und die Sterbeorte eingegossen: Buchenwald, Mauthausen, Berlin Plötzensee, Ravensbrück, Bergen-Belsen, Theresienstadt... Bei neuen Forschungserkenntnissen kann das Mahnmal um weitere Tafeln ergänzt werden. Die scheinbare Unauffälligkeit des rund zehn Meter langen Kunstwerks ist gewollt: Das nationalsozialistische Unheil soll als Katastrophe begriffen werden, die sich leise und unter Duldung zu vieler über Deutschland legte. Das Denkmal wurde von den Berliner Kunststudenten Klaus Eisenlohr, Justus Müller und Christian Zwirner unter Leitung von Dieter Appelt konzipiert.

Nun geht es einmal nicht zurück nach Bonn…

 

...da bereits am Montag die nächste Sitzungswoche des Deutschen Bundestages beginnt. Trotzdem haben mich natürlich auch in den vergangenen Tagen Themen aus meinem Wahlkreis beschäftigt. Hier sind an erster Stelle die Umbaupläne des Bundesfinanzministeriums zu nennen, die ich mit Besorgnis sehe. Die gemeinsame Presseerklärung der Bonner Abgeordneten können Sie hier lesen. Erfreulicher ist es, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung Anfang November seinen beeindruckenden "nanoTruck" für zwei Tage nach Bonn bringt. Alle Infos hierzu gibt es auf meiner Internetseite. Außerdem habe ich eine Presseerklärung zur Initiative "Unternehmergeist macht Schule" veröffentlicht. Ich hoffe, dass auch viele Bonner Schulen daran teilnehmen werden, um junge Menschen für die Themen Selbstständigkeit und Unternehmertum zu begeistern. Meine Ausführungen zu diesem Thema finden Sie hier

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