Dr. Claudia Lücking-Michel

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die letzten Plenartage vor der Sommerpause waren natürlich lang und anstrengend. Viele wichtige Vorhaben wie die Stärkung der Pflegeversicherung oder der gesetzliche Mindestlohn haben wir auf den Weg gebracht. Die Mütterrente ist am Dienstag in Kraft getreten. Ein toller Erfolg für die Frauen Union. Und am Donnerstag war ich Gastgeberin für eine Veranstaltung der Stiftung Weltbevölkerung im Bundestag. Eindrucksvoll war die Gedenkstunde anlässlich des 100. Jahrestages des Beginn des Ersten Weltkrieges. Aber lesen Sie selbst.

 

Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre!

 

Ihre
Dr. Claudia Lücking-Michel, MdB

1. Teil: Aus dem Parlament

Volles Programm im Ausschuss und der Arbeitsgruppe

Am Dienstagmorgen traf sich die Arbeitsgemeinschaft Bildung und Forschung zur letzten Sitzung vor der Sommerpause. Dementsprechend war die Tagesordnung so umfangreich, dass die Sitzung beinahe drei Stunden dauerte. Wir haben unter anderem über die Zukunft des Paktes für Forschung und Innovation gesprochen. In diesem Zusammenhang habe ich mich für verbesserte Bedingungen zur Herstellung von Chancengleichheit im Wissenschaftsbetrieb eingesetzt. Es wurde auch lange über die Themen Digitales Lernen und Promotionsrecht an Fachhochschulen diskutiert. Am Mittwoch stellte sich dann Prof. Dr. Martin Stratmann, der neue Präsident der Max-Planck-Gesellschaft, im Bildungsausschuss vor (Foto oben). Die MPG wurde 1948 als Nachfolgerin der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft gegründet. Seitdem finden sich alleine 17 Nobelpreisträger in den Reihen ihrer Wissenschaftler. Damit ist sie auf Augenhöhe mit den weltweit besten und angesehensten Forschungsinstitutionen. Die mehr als 15.000 Publikationen jedes Jahr in international renommierten Fachzeitschriften sind Beleg für die hervorragende Forschungsarbeit an den derzeit 82 Max-Planck-Instituten. Die Institute betreiben Grundlagenforschung in den Natur-, Bio-, Geistes- und Sozialwissenschaften. Auch in Bonn gibt es zwei Institute, eines für Mathematik und eines für Radioastronomie.  (Foto: Axel Griesch)

Lob für Überwindung des Militarismus

Der Donnerstag begann mit einer Gedenkstunde anlässlich des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren. Als Gastredner sprach der französische Politikwissenschaftler Prof. Dr. Alfred Grosser. Grosser lobte die Überwindung des Militarismus in Deutschland. Vor 100 Jahren gab es in Deutschland für das Militär einen großen Platz in der Gesellschaft. Erst der Ausgang des Zweiten Weltkriegs habe unser Land grundlegend verändert. Die totale Niederlage habe ein total anderes Deutschland hervorgebracht, betonte der 89-Jährige. Zuvor beschwor der Bundestagspräsident Norbert Lammert die Suche nach friedlichen Lösungen in aktuellen Konflikten. Militärische Maßnahmen seien grundsätzlich kein geeignetes Mittel, um politische Veränderungen zu verwirklichen. Neben der Bundesregierung, Abgeordneten und Spitzen der Verfassungsorgane nahmen auch rund 100 Botschafter und Gesandte an der Gedenkstunde teil.

Der Kampf gegen armutsbedingte Krankheiten geht weiter

Am Donnerstag hat die Stiftung Weltbevölkerung unter der Schirmherrschaft von Annette Hübinger und mir einen Parlamentarischen Runden Tisch veranstaltet. Das große Thema war die Forschung und Entwicklung zu vernachlässigten Armutskrankheiten, wie HIV, Malaria und Tuberkulose. Ein Thema, das mich schon bei meiner Zeit bei Misereor als Abteilungsleiterin dort beschäftigte. Da es für die Wirtschaft kaum Anreize gibt, die so dringend benötigten Produkte und Medikamente zu entwickeln, startete 2003 das "Partnerschaftsprogramm Europas und der Entwicklungsländer im Bereich klinischer Studien", eine Maßnahme der EU, die vom Bundesforschungsministerium und anderen öffentlichen Mittelgebern finanziert wird. Es verbessert die Koordination nationaler Forschungsprogramme und trägt so zu einer schnellen Entwicklung neuer Medikamente und Impfstoffe bei. Das Programm wird nun in einer zweiten Phase fortgesetzt. Ich bin der Meinung, dass in Deutschland die Forschungs- und die Entwicklungspolitik in diesem Punkt enger verzahnt werden und stärker miteinander kooperieren müssen.

Pflegeversicherung soll gestärkt werden

Pflege ist uns etwas wert. So wollen wir in dieser Wahlperiode die Pflege in zwei Stufen stärken, denn die Zahl der Pflegebedürftigen und Demenzkranken wird weiter ansteigen. Am Freitag haben wir die angestrebten Ver­änderungen in erster Lesung in Plenum diskutiert. So soll es in einer ersten Stufe ab 2015 Leistungsverbesserungen im Wert von 2,4 Milliarden Euro geben. 890 Millionen Euro davon fließen in die Anhebung von Pflegeleistungen. Die große Bedeutung der Pflegereform liegt aber darin, dass nicht nur Geld verteilt wird, sondern die Pflegebedürftigen und die sie Pflegenden gestärkt werden. Rund 350 Millionen Euro stehen für die Flexibilisierung von Kurzzeit- und Verhinderungspflege bzw. Tages- und Nachtpflege bereit. Das erleichtert es den Pflegebedürftigen, in ihrer gewohnten Umgebung zu bleiben. Weitere rund 300 Millionen Euro sind für zusätzliche Betreuung und Hilfe im Alltag vorgesehen. Und für den Einbau von Treppenlift oder behindertengerechter Badewanne wird es höhere Zuschüsse geben. Um auch die Fachkräfte in den Einrichtungen zu entlasten, soll die Zahl der Betreuungskräfte darüber hinaus auf 45.000 fast verdoppelt werden. 

Gespräch zu Afrika: Qualität der Bildung verbessern

Am Mittwoch veranstaltete die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein öffentliches Fachgespräch zu Afrika. Dabei widmeten wir uns zwei Schlüsselbereichen der Entwicklung: der Bildung und der Sicherung der Ernährungsgrundlagen. In beiden Bereichen müssen die Anstrengungen sowohl der Regierungen in Afrika wie auch der internationalen Entwicklungspartner deutlich verstärkt werden. Denn: Bildung für Jungen und Mädchen von der Grundbildung bis zur beruflichen Bildung stellt die Grundlage für den Wohlstand der Menschen und der Gesellschaften insgesamt dar. Dabei dürfen wir uns zwar darüber freuen, dass inzwischen auch in Afrika mehr als 90 Prozent der Kinder wenigstens eine Grundschulbildung bekommen. Allerdings hat die Afrikanische Entwicklungsbank festgestellt, dass 30 Prozent der Kinder nach sechs Jahren Schulbesuch dennoch nicht lesen können. Ziel unserer Entwicklungspolitik muss daher auch sein, die Qualität der Bildung deutlich zu verbessern. Auch bei der Ernährungssicherung bestehen nach wie vor Defizite. So stieg nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation die Zahl der mangelernährten Kinder in Afrika von 46 Millionen 1990 auf 59 Millionen 2012. Dies belegt, dass es nicht reicht, nur auf Wirtschaftswachstumsraten zu schauen. Bei der Ernährungssicherung in Afrika müssen wir unsere Anstrengungen ebenfalls steigern.

Der Mindestlohn kommt - Optionspflicht fällt

Am Donnerstag haben wir im Bundestag den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde verabschiedet. Der Mindestlohn gilt grundsätzlich von 2015 an, wird ab 2016 alle zwei Jahre überprüft und sieht für einige Branchen Übergangsfristen bis 2017 vor. Unser Ziel sind - über die Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes als untere Auffanglinie für Branchen ohne spezifische Regelungen hinaus - die generelle Stärkung der Tarifautonomie und gute, passgenaue und in sozialpartnerschaftlicher Balance ausgehandelte Tarifverträge für möglichst alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Außerdem haben wir eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vorgenommen. Die Änderung sieht im Wesentlichen den Wegfall der Optionspflicht nur für Personen vor, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Junge Deutsche, die mindestens acht Jahre vor Vollendung des 21. Lebensjahres in Deutschland verbracht oder sechs Jahre eine Schule im Inland besucht bzw. im Inland einen Schul- oder Ausbildungsabschluss erreicht haben, können die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern neben der deutschen Staatsangehörigkeit behalten. Damit setzen wir eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag um. 

2. Teil: Treffen und Termine abseits des Parlaments

Jugendliche wollen mitreden und mitgestalten

Am Dienstag nahm ich am bundesweiten Projekt "M & M Mitreden und Mitgestalten - Zukunft ist kein Zufall" teil. Ziel des Projektes ist es, Jugendlichen aus verschiedenen Einrichtungen und Diensten der Jugendsozialarbeit die Möglichkeit zu geben, ihre politischen Interessen, Ansichten und Zukunftsvorstellungen auf kreative Weise zum Ausdruck zu bringen. So kamen 18 Jugendliche aus ganz Deutschland in den Bundestag, um uns Politikern ihre Arbeiten zu präsentieren. Dabei traf ich auf engagierte junge Leute, die vor Ort viel bewegen wollen. 

Lockere Atmosphäre auf dem DAAD-Sommerfest

Am Dienstagabend besuchte ich nach der Fraktionssitzung das Sommerfest des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD). Gefeiert wurde in der Kalkscheune in Berlin-Mitte. Die zahlreichen Gäste konnten sich in lockerer Atmosphäre mit den Vertretern des internationalen DAAD-Netzwerks austauschen. Die Präsidentin, Prof. Dr. Margret Wintermantel, sprach in ihrer Rede unter anderem über die aktuelle Afrika-Strategie des DAAD. Zwar pflegt der DAAD schon lange den Austausch mit afrikanischen Ländern, doch seitdem die neue Bundesregierung einen Fokus auf Afrika legt, ist die Bonner Organisation noch einmal besonders gefragt. Der DAAD ist die weltweit größte Förderorganisation für den internationalen Austausch von Studierenden und Wissenschaftlern. Seit seiner Gründung im Jahr 1925 hat der DAAD über 1,9 Millionen Akademiker im In- und Ausland unterstützt. Das Foto zeigt Daniel Zimmermann, Leiter des DAAD-Hauptstadtbüros, im Gespräch mit meiner Mitarbeiterin Silvia Hoffmann und mir. (Foto: DAAD/Zeitz)

Film- und Lichtprojektionen im Parlamentsviertel

Sollten Sie in den Sommerferien nach Berlin kommen, habe ich einen guten Tipp für Sie: In eine große Lichtspielbühne verwandelt sich das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Berliner Parlamentsviertel jeden Abend bis zum Tag der Deutschen Einheit. Täglich findet ab 22 Uhr mit Einsetzen der Dunkelheit eine Film-, Licht- und Tonprojektion an der Fassade des Gebäudes an der Spree statt. Die halbstündige Installation trägt den Titel "Dem deutschen Volke - Eine parlamentarische Spurensuche. Vom Reichstag zum Bundestag". Der Film beginnt mit der Kaiserzeit, verfolgt die parlamentarische Entwicklung in der Weimarer Zeit, führt durch die dunkelste Epoche nach der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten, reicht bis zur Teilung Deutschlands, zeigt deren Überwindung und die Vollendung der deutschen Einheit bis hinein in die Gegenwart. Der Film zeichnet nach, wie das Reichstagsgebäude im Laufe dieser Zeit als Parlamentssitz erbaut, zerstört, instandgesetzt, verhüllt und umgebaut wurde, um schließlich 1999 als gesamtdeutscher Parlamentssitz wieder aufzuleben. Insgesamt werden fünf Projektionsflächen bespielt. Die größte Fläche ist 300 Quadratmeter groß. Beeindruckend!

Nun geht es wieder zurück nach Bonn…

 

...und ich freue mich auf das Beueler Promenadenfest. Zahlreiche Beueler Vereine und Organisationen, Musik- und Brauchtumsgruppen werden wieder daran teilnehmen und ein tolles Programm anbieten. Ebenfalls am Samstag geht es für mich dann weiter zum Sommerfest der CDU Hardtberg. 

 

Bis zum 8. September ist Sitzungspause im Deutschen Bundestag. Dies heißt aber nicht, dass es nichts zu tun gibt. Ich bin in dieser Zeit zwar auch mal mit meiner Familie im Urlaub, aber vor allem möchte ich mich meinem Wahlkreis widmen. Wir Abgeordneten planen darüber hinaus auch wieder Sitzungen sowie Anhörungen und bereiten Gesetzentwürfe für den Herbst vor. Nun wünsche ich Ihnen erst einmal einen tollen Sommer und schöne Ferien! 

(Foto: Markus Schwarze)

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