Dr. Claudia Lücking-Michel

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

eine Haushaltswoche im Bundestag liegt hinter mir. In den letzten Tagen habe ich viele Zahlen gehört und wichtige Details geklärt. Dabei hat die Union ihr haushaltspolitisches Profil geschärft: Die Nettoneuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro ist der niedrigste Wert seit 40 Jahren. Strukturell weist der Bundeshaushalt 2014 sogar einen Überschuss von 1,3 Milliarden Euro aus. Und: Wir lassen uns nicht davon abbringen, im nächsten Jahr erstmals seit 1969 einen Haushalt ohne neue Schulden zu verabschieden und setzen damit auch ein starkes Signal in Europa.

 

Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre!

 

Ihre
Dr. Claudia Lücking-Michel, MdB

1. Teil: Aus dem Parlament

Generalaussprache zum Etat der Bundesregierung

Am Mittwochmorgen hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Rede zur Haushaltspolitik der Bundesregierung. Dabei betonte Sie, dass "nachhaltige Politik immer nach vorne blicken muss". Auf Erfolgen dürfe man sich nicht ausruhen. Daher bleiben Investitionen in Bildung und Forschung ein Schwerpunkt dieser Bundesregierung. 9 Milliarden Euro werden zusätzlich bis 2017 in diese Zukunftsbereiche investiert. Die Kanzlerin betonte, dass seit 2005, also seit die CDU die Bundesregierung führt, die Ausgaben für Bildung und Forschung um über 80 Prozent erhöht wurden. Die komplette BAföG-Finanzierung durch den Bund ab 2015 nannte Angela Merkel einen "historischen Schritt". Die Länder werden dadurch jährlich um knapp 1,2 Milliarden Euro entlastet. 

Parlamentariergruppe trifft Israels Botschafter

Am Dienstag traf ich als Mitglied der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe den israelischen Botschafter in Berlin, Yakov Hadas-Handelsman (5.v.l.). Thema war die aktuelle Situation in Israel und im Nahen Osten angesichts der Krisen in Syrien und im Irak. Dabei haben wir natürlich über das Schicksal der drei vermissten Jugendlichen in Israel gesprochen. Der Botschafter vermittelte uns während des Gesprächs auch seine persönliche Einschätzung zum Friedensprozess.

Erstmals 14 Milliarden Euro-Marke geknackt

Am Donnerstag haben wir im Bundestag abschließend über den Bildungs- und Forschungshaushalt 2014 debattiert. Dabei wird der Haushalt für Bildung und Forschung zum neunten Mal in Folge erhöht. Und: Wir knacken erstmals die 14 Milliarden Euro-Marke. Bildung und Forschung profitieren gleichermaßen von den Zuwächsen: Der Löwenanteil fließt in die Hochschulen. Alleine für den Hochschulpakt 2020 stehen 2014 rund 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Auch den zugesagten Aufwuchs für die Forschungsorganisationen von fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr hat die Koalition trotz Einsparauflagen umgesetzt. Die große Koalition wird in den kommenden Jahren dieser Legislaturperiode zusätzlich drei Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung investieren, sowie sechs Milliarden Euro zusätzlich im Bereich Bildung. Das ist ein wichtiges Signal für die Bildungsrepublik Deutschland! Auch der in Bonn ansässige Deutsche Akademische Austauschdienst sowie die hiesige Alexander von Humboldt Stiftung profitieren von den steigenden Mitteln für den Bildungsbereich. So klettern die Ausgaben für den Studenten- und Wissenschaftleraustausch sowie für die internationale Hochschul- und Wissenschaftskooperation in diesem Jahr auf 140 Millionen Euro. Das ist ein Plus von zehn Millionen.

Neue Mitgliedschaft: Kuratorium trifft sich zur ersten Sitzung

Am Donnerstag nahm ich als neues stellvertretendes Mitglied an der konstituierenden Sitzung des Kuratoriums der Bundeszentrale für politische Bildung teil. Die Bundeszentrale fördert das Verständnis für politische Sachverhalte und festigt somit das demokratische Bewusstsein und die Bereitschaft, aktiv in unserer Gesellschaft mitzuwirken. Wir benötigen in unserem Land Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht vor Engagement und Partizipation scheuen. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat ihren Sitz in Bonn und ist somit eine starke Einrichtung unserer Stadt. Die politisch ausgewogene Haltung der Arbeit der Bundeszentrale wird von einem Kuratorium kontrolliert. Das Kuratorium besteht aus 22 Mitgliedern des Deutschen Bundestages.  

2. Teil: Treffen und Termine abseits des Parlaments

Ein tolles Geschenk von Annette Schavan

Über diesen Besuch habe ich mich sehr gefreut: Annette Schavan überreichte mir am Donnerstag ein Kreuz des Bildhauers Markus Daum. Das Kreuz hing bislang im Abgeordnetenbüro der ehemaligen Bundesbildungsministerin. Eine größere Ausgabe schmückt darüber hinaus den CDU/CSU-Fraktionssaal. Annette Schavan und ich kennen uns bereits seitdem sie Referentin und ich Stipendiatin im Cusanuswerk waren. Es verbindet uns eine lange Freundschaft. Annette Schavan wird nun Botschafterin im Vatikan. Für diese neue Aufgabe wünsche ich ihr alles Gute und Gottes Segen! 

"Jugend forscht" möchte zukünftig auch strukturell wirken

Am Montag traf ich Dr. Sven Baszio, Geschäftsführer der Stiftung Jugend forscht. Die Stiftung betrachtet die Ausbildung und Förderung junger Menschen in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) als eine entscheidende Aufgabe zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Bundesweit führt sie jedes Jahr mehr als 100 Wettbewerbe durch, um Kinder und Jugendliche für MINT-Fächer zu interessieren, Talente frühzeitig zu finden und sie gezielt zu fördern. Mit 9.000 ehrenamtlichen Projektbetreuerinnen, Juroren und Organisatorinnen aus Schule und Wissenschaft sowie 250 Unternehmen und Institutionen ist Jugend forscht die gesellschaftlich am breitesten verankerte öffentlich-private Partnerschaft ihrer Art. Ich habe mit Dr. Baszio darüber gesprochen, dass Jugend forscht künftig auch strukturell wirken möchte: Ergänzend zum schulischen Lernen benötigen wir laut Dr. Baszio bundesweit mehr Schülerforschungszentren. Das sind außerschulische Lernorte, an denen junge Menschen ihrer naturwissenschaftlichen Neigung mit eigenen Projekten nachgehen können, Gleichgesinnte treffen und auf Augenhöhe von erfahrenen Projektbetreuern individuell gefördert werden. 

Grußwort in der Daimler-Repräsentanz

 

Am Mittwochabend hielt ich beim Netzwerktreffen der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als deren stellvertretende Vorsitzende ein Grußwort. In der Daimler-Konzernrepräsentanz in Berlin ging es an diesem Abend um das Thema Frauenquote. Seit vergangenem Freitag liegt der Gesetzentwurf "für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst" für die Ressortabstimmung vor. Der Entwurf sieht - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - einen gelungenen Mix aus verbindlichen und flexiblen Bestandteilen vor - damit die gesetzlichen Regelungen gleichzeitig den Frauenanteil wirksam erhöhen und den Belangen der Wirtschaft Rechnung tragen. Die Gruppe der Frauen ist in dieser Legislaturperiode auf insgesamt 78 Abgeordnete angewachsen – das ist ein Viertel der ganzen Fraktion, also eine starke Gruppe. Ursula Schwarzenbart, Leiterin des Global Diversity-Managements bei der Daimler AG, betonte, dass Unternehmen, die gute Arbeitgeber für Frauen sind, somit gleichsam gute Arbeitgeber für alle seien. Für den unternehmerischen Erfolg seien unterschiedliche Potentiale notwendig. 

Besuche aus
dem Wahlkreis

 

Der Gymnasiast Philipp Böll aus Bonn besuchte mich am Mittwochvormittag, um ein Interview zu führen. Sehr gut informiert stellte mir der wissbegierige Praktikant der Etagendienstleitung im Deutschen Bundestag Fragen. Das halbstündige Gespräch mit dem politisch interessierten Schüler des Clara-Schumann-Gymnasiums hat mir sehr gefallen. Mein Dank geht dabei wie immer auch an Amtsinspektor Sven Ullrich, der seit Jahren für die Praktikantinnen und Praktikanten des Etagendienstes Treffen mit den Wahlkreisabgeordneten organisiert. Diese Praktika kann ich nur jeder Schülerin und jedem Schüler ans Herz legen. Man erhält einen umfangreichen Einblick in die Arbeit im Deutschen Bundestag. Am Donnerstag konnte ich dann gleich mehrere Schüler der Godesberger Privatschule begrüßen. Eine Stunde lange haben wir im Paul Löbe-Haus über aktuelle politische Themen diskutiert. 

Sommerfest der CDU-Fraktion

Am Dienstagabend fand das schon traditionelle Sommerfest der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Biergarten direkt gegenüber dem Kanzleramt statt. Der Andrang war groß: Rund 1.700 Anmeldungen lagen für diese Feier vor. Der Abend bot dann auch eine gute Gelegenheit, in geselliger Runde mit den Kollegen aus dem Bundestag ins Gespräch zu kommen. Auch die Mitarbeiter der CDU/CSU-Abgeordneten waren eingeladen. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte in ihrer Ansprache, wie viele Themen die Bundesregierung bereits in den letzten Monaten angepackt habe. Deutschland gehe es weiterhin gut, stellte die Kanzlerin fest, und mahnte, dass dies keine Selbstverständlichkeit sei. Fraktionsvorsitzender Volker Kauder formulierte das Ziel des Abends so: "Wir wollen fröhlich miteinander feiern – und Kraft tanken für eine erfolgversprechende zweite Jahreshälfte."

Angebot für Jugendliche: Verstehen, wie Politik funktioniert

Das Jugendportal mitmischen.de beleuchtet den Alltag der Abgeordneten, informiert über aktuelle Bundestagsdebatten und erklärt komplizierte parlamentarische Prozesse auf verständliche Art und Weise. Mitmischen.de spricht Jugendliche ab elf Jahren und junge Erwachsene an. Die Leser können Artikel kommentieren, in Foren diskutieren und bei strittigen Themen abstimmen. Darüber hinaus wird über spezielle Aktionen und Angebote des Bundestages für Jugendliche berichtet: über den Medienworkshop für Nachwuchsjournalisten, die Veranstaltung „Jugend und Parlament“, bei der die Teilnehmer für drei Tage in die Rolle von Abgeordneten schlüpfen können, über Auslandsstipendien wie das Parlamentarische Patenschafts-Programm sowie Ausbildungsmöglichkeiten im Deutschen Bundestag. Mitmischen.de ist klar strukturiert: Unter dem Menüpunkt „Diskutieren“ zum Beispiel gibt es die Rubrik „Top-Themen“ mit Beiträgen zu allen politischen Bereichen, von Arbeit und Soziales über Bildung und Forschung bis zur Europäischen Union. Die Webseite wird von einem Redaktionsteam betreut, das mit etwa 100 Autorinnen und Autoren in ganz Deutschland zusammenarbeitet, die selbst nicht viel älter sind als die Leserinnen und Leser. Ich finde: Ein tolles Angebot für Jugendliche.

Nun geht es wieder zurück nach Bonn…

 

...aber schon am heutigen Freitagmorgen ging es auch in Berlin um die Belange der Region. Ich traf mich um 8 Uhr mit dem neuen Landrat Sebastian Schuster, dem Oberbürgermeister von Bonn, Jürgen Nimptsch, sowie den Abgeordneten der Region. Ein Themenschwerpunkt war die Unterstützung der internationalen Arbeit in Bonn bei den Vereinten Nationen und Nicht-Regierungsorganisationen durch ein Gaststaatsgesetz. Außerdem haben wir über die Verkehrssituation sowie über das geplante Beethoven-Festspielhaus gesprochen.

Nun freue ich mich aber auf das Wochenende in Bonn. Am Sonntag werde ich ab 14.45 Uhr an der Podiumsdiskussion "Alle(s) unter einem Hut - Netzwerk Familie" auf dem Fest der Generationen in Bad Godesberg teilnehmen. Außerdem steigt das große Familienspielefest in unserem wunderbaren Rheinauenpark. Am Montag geht es dann für mich nach Köln, zur 66. Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe (AGEH e.V.). Hier bin ich seit 2012 Vorstandsvorsitzende. Anschließend geht es dann um 15 Uhr weiter zur Eröffnungspressekonferenz auf die MS Wissenschaft am Brassertufer, Höhe Opernhaus, nähere Infos dazu gibt es hier. Und dann geht auch schon wieder der Flieger nach Berlin - zur letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause. Hier klicken, um einen Titel oder einen Text einzufügen.

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