Dr. Claudia Lücking-Michel

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Union hat die Europawahl klar als stärkste Kraft gewonnen. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament hat die Union nicht nur in Deutschland die Nase weit vorne, auch europaweit liegen wir mit unserer Parteienfamilie an der Spitze. Das Wahlergebnis hat uns in dieser Woche im Plenum auch mit Blick auf das Ringen um den EU-Kommissionspräsidenten beschäftigt. Die Kanzlerin hat sich während ihrer Regierungserklärung klar zu Jean-Claude Junker bekannt. Sie betonte aber auch, die Kritik an London sei grob fahrlässig. Europa sei zum gemeinsamen Glück vereint. Recht hat Sie.

 

Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre!

 

Ihre
Dr. Claudia Lücking-Michel, MdB

1. Teil: Aus dem Parlament

Klausurtagung in Potsdam mit zahlreichen Themen

Gleich nach meiner Ankunft in Berlin ging es am Montagmorgen für mich nach Potsdam in das GeoForschungsZentrum. Hier traf sich die AG Bildung und Forschung zur diesjährigen Klausurtagung. Und die Tagesordnung war in der Tat prall gefüllt. Wir haben über die neue Phase des Paktes für Forschung und Innovation diskutiert und über Nachfolgeprojekte zur Exzellenzinitiative. Darüber hinaus ging es um das Zulassungsverfahren zum Medizinstudium und den Erfahrungen mit dem Anerkennungsgesetz. Am Dienstag fand dann im Bundestag die reguläre Sitzung der AG statt. Hier war natürlich die Einigung über die Bildungsmilliarden Thema. Der Bund wird sich künftig stärker an der Finanzierung von Bildung und Wissenschaft beteiligen und das Bafög ab dem kommenden Jahr komplett übernehmen. Für 2016 ist darüber hinaus eine Bafög-Reform und -Erhöhung vorgesehen, eine gute Nachricht für alle Studierenden. Insgesamt fünf der sechs Milliarden Euro sollen für Wissenschaft, Schulen und Hochschulen verwendet werden, eine weitere Milliarde für Kitas und Krippen. Die Länder werden hierdurch finanziell entlastet. Die dadurch freien Mittel müssen aber in Bildung investiert werden. Dass die Länder damit einfach Haushaltslöcher stopfen, darf nicht passieren.

Helmholtz-Präsident zu Gast im Bildungsausschuss

Am Mittwoch konnten wir im Bildungsausschuss Professor Dr. Jürgen Mlynek, Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft, begrüßen. Mlynek lobte die Einigung über die Verteilung der Bildungsmilliarden. Die außeruniversitäre Forschung sei im internationalen Vergleich gut aufgestellt, dank großer finanzieller Planungssicherheit. In der Helmholtz-Gemeinschaft haben sich 18 naturwissenschaftlich-technische und medizinisch-biologische Forschungszentren zusammengeschlossen. Sie haben die Aufgabe, langfristige Forschungsziele des Staates und der Gesellschaft zu verfolgen und die Lebensgrundlagen des Menschen zu erhalten und zu verbessern. Dazu identifiziert und bearbeitet sie große und drängende Fragen von Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft durch strategisch-programmatisch ausgerichtete Forschung in sechs Bereichen: Energie, Erde und Umwelt, Gesundheit, Schlüsseltechnologien, Struktur der Materie sowie Luftfahrt, Raumfahrt und Verkehr. Mit fast 36.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und einem Jahresbudget von rund 3,8 Milliarden Euro ist die Helmholtz-Gemeinschaft die größte Wissenschaftsorganisation Deutschlands. (Foto oben: Helmholtz/Davin Meckel)

Regierungserklärung der Kanzlerin

Am Mittwoch war ich natürlich bei der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu den Ergebnissen des Informellen Abendessens der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten am 27. Mai 2014 in Brüssel sowie des G7-Gipfels am 4./5. Juni 2014 in Brüssel. Angela Merkel betonte dabei, dass die sieben führenden westlichen Industriestaaten in zentralen globalen Fragen wie Klima, Sicherheitspolitik und Regulierung der Finanzmärkte den Schulterschluss suchen. Entscheidend dafür sei das gemeinsame Verständnis, dass dauerhaftes Wachstum nur mit Strukturreformen und einer Haushaltskonsolidierung zu erreichen sei. Mit Blick auf die Ukraine-Krise sagte Merkel, dass der Westen eine enge Partnerschaft mit Russland wolle. Aber der EU-Rat habe vergangene Woche beschlossen, dass bei einer Destabilisierung der Ukraine notfalls weitere Sanktionen verhängt werden müssten. Dass die Außenpolitik generell unsere Agenda wieder mehr bestimmt als in den Jahren zuvor, lässt sich auch an der Tagesordnung des Bundestags ablesen. Nicht weniger als drei Bundeswehr-Mandate haben wir in dieser Woche verhandelt. In den intensiven Beratungen wird deutlich, welche Bedeutung wir jedem einzelnen Einsatz beimessen.

Beratungen im Bundestag zur Stärkung der Tarifautonomie

Am Donnerstag haben wir in erster Lesung das Tarifautonomiestärkungsgesetz beraten. Das Gesetz sieht unter anderem vor, die Grundlagen für die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro zu schaffen. Die Union hat großes Vertrauen in die Tarifvertragsparteien und die Tarifautonomie ist für uns ein hohes Gut. Aber wir sehen auch, dass die Tarifbindung stark abgenommen hat. Um soziale Verwerfungen in den Branchen zu verhindern, in denen keine Tarifverträge gelten oder Tarifverträge nur geringe Wirkungskraft entfalten, erhalten die Tarifvertragsparteien künftig neben den Möglichkeiten, die das Arbeitnehmer-Entsendegesetz bietet, auch die Option, in einer Mindestlohnkommission über die Anpassung des allgemeinen Mindestlohns zu beschließen. Damit setzen wir eine weitere Zusage aus dem Koalitionsvertrag um. Wir werden alles daran setzen, dass der Mindestlohn keine Beschäftigung gefährdet. Um unerwünschte Wirkungen des Mindestlohns auf die Beschäftigungslage verhindern zu können, haben wir unsere Vorstellungen bereits eingebracht, etwa durch die Ausnahmeregelung für Langzeitarbeitslose. Es sind aber noch eine Reihe von Veränderungen durchzusetzen. Darüber verhandeln wir jetzt mit der SPD. Außerdem hat der Bundestag am Donnerstag das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen: Der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung wird von 15,5 auf 14,6 Prozent um 0,9 Prozentpunkte abgesenkt. Dies ist eine gute Nachricht für alle gesetzlich Krankenversicherten. (Foto: Christiane Lang)

Anhörung zum

Thema Flüchtlinge

 

Jeder Ausschuss im Deutschen Bundestag kann zur Information über ein von ihm zu beratendes Thema eine öffentliche Anhörung durchführen. Dort haben Sachverständige, Interessenvertreter und weitere Personen, die zum Thema Auskunft geben können, die Gelegenheit zur Stellungnahme. Am Mittwoch nahm ich an meiner ersten öffentlichen Anhörung teil, initiiert durch den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Das Thema: "Flüchtlinge, Migration und Entwicklungspolitik". Derzeit befinden sich weltweit über 40 Millionen Menschen auf der Flucht. In jeweils einstündigen Blöcken diskutierten wir mit Experten über Ursachen, Motivation und Größenordnung von Migration, sprachen über die Herausforderungen und Chancen der Zuwanderung von Flüchtlingen nach Europa und debattierten über die Möglichkeiten einer Entwicklungs- und Migrationspolitik, die die Potenziale von Migration für Entwicklung zur Geltung bringt.

Mitglied in drei Parlamentariergruppen

Nun haben sich im Bundestag auch die verschiedenen Parlamentariergruppen neu gebildet. Ich bin Mitglied in der Deutsch-Israelischen und der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe sowie in der Parlamentariergruppe SADC-Staaten (Southern African Development Community). So gab es am Donnerstag bereits ein Gespräch mit dem namibischen Minister für Landreform, Alpheus G.Naruseb (Foto), sowie die erste Mitgliederversammlung der Deutsch-Indischen Gruppe. Mit den bi- und multilateralen Parlamentariergruppen pflegt der Deutsche Bundestag die außenpolitischen Beziehungen zu den Parlamenten anderer Staaten. Ziel ist ein kontinuierlicher Dialog. In erster Linie geht es dabei um den Informations- und Meinungsaustausch mit Parlamentariern, daneben bestehen aber auch Kontakte zu Regierungsvertretern und Repräsentanten der Zivilgesellschaft. Zurzeit gibt es über 50 Parlamentariergruppen.

2. Teil: Treffen und Termine abseits des Parlaments

Besuch vom Aktionsbündnis Menschenrechte - Philippinen

Am frühen Montagabend konnte ich Lory Obal, Generalsekretärin des Netzwerks Interkultureller Organisationen für Solidarität und Frieden (ICON-SP) im Süden der Philippinen, und Johannes Icking, Koordinator des Aktionsbündnis Menschenrechte - Philippinen, in meinem Büro begrüßen. Frau Obal wurde Ende Mai für ihr Engagement für die indigene Bevölkerung in Mindanao, die massiv von Menschenrechtsverletzungen im Zuge von Bergbauprojekten betroffen ist, mit dem Menschenrechtspreis der Universität Eichstätt ausgezeichnet. Mit meinen Gästen sprach ich über die derzeitige Situation in Mindanao und die dort verübten Morde an Indigenen und Anti-Bergbauaktivisten. Das Aktionsbündnis Menschenrechte - Philippinen ist eine Initiative kirchlicher Werke und deutscher Menschenrechtsorganisationen. Diese verfolgt das Ziel, durch Einwirkung auf politische Akteure in Deutschland und der EU zu einer Verbesserung der Menschenrechtssituation in den Philippinen beizutragen. Mitglieder sind Amnesty International, Brot für die Welt, das International Peace Observers Network (IPON), Misereor, Missio-München, das Philippinenbüro und die Vereinte Evangelische Mission.

DAAD stellt transnationale Bildungsprojekte vor

Am Dienstagmittag lud der Deutsche Akademische Austausch Dienst (DAAD) zu einem Arbeitsessen ein. Versammelt waren Leiter von Studienangeboten deutscher Hochschulen im Ausland, darunter Vertreter der German University Cairo, der German Jordanian University und der Türkisch-Deutschen-Universität. Sie alle gaben Einblicke, wie deutsche Hochschulen für Lehrpläne und Qualitätssicherung an ausländischen Standorten Verantwortung übernehmen. Diese Projekte sind immer auch Aushängeschilder der beteiligten deutschen Hochschulen und wirken über den akademischen Bereich weit in die politischen Beziehungen zwischen den Partnerländern hinein. Begrüßt wurden die anwesenden Bundestagsabgeordneten dabei von Prof. Dr. Margret Wintermantel, der Präsidentin des DAAD.

Infos zum Bundesverkehrswegeplan aus erster Hand

 

Am Dienstagabend lud Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zu einer Informationsveranstaltung zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2015. Der Plan wird die Grundlage für die Entwicklung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur des Bundes für die Jahre 2015 bis 2030 sein. Da auch Vorhaben auf Bonner Gebiet zur Prüfung anstehen, war ich an diesem Abend natürlich dabei. Das Verfahren sieht dabei so aus: Die Projektvorschläge werden in den kommenden Monaten einer standardisierten Bewertung unterzogen. Dazu gehören eine Nutzen-Kosten-Analyse, eine umwelt- und naturschutzfachliche Beurteilung, eine raumordnerische und eine städtebauliche Beurteilung. Die Ergebnisse der Prüfungen münden im nächsten Jahr in einen Gesamtplanentwurf, der mit den Ländern, Ressorts und Verbänden abgestimmt und erörtert wird. Dies soll auch erstmals eine Öffentlichkeitsbeteiligung einschließen. Der neue Plan soll strategisch stringenter priorisiert werden, da die zur Verfügung stehenden Finanzmittel es nicht erlauben, alle volkswirtschaftlich sinnvollen Projekte in einem vertretbaren Zeitraum zu realisieren. Für die Bonner Region werden fünf Straßenbauprojekte nun in diesem Sinne für den Bundesverkehrswegeplan 2015 neu geprüft, unter anderem die Erweiterung der A 59 auf sechs Fahrstreifen vom Autobahnkreuz Bonn/Ost (A562) bis zum Autobahndreieck Köln-Porz (A559). Auch die so genannte Südtangente (Ennertaufstieg / Venusberg) wird nun erneut einer Prüfung unterzogen. Weitere Infos gibt es hier.

Bonner in Berlin

 

Es ist immer wieder schön, in seiner Berlin-Woche bekannte Gesichter aus der Heimat zu sehen. So habe ich mich in den letzten Tagen oft gefreut, wenn ich Bonner in Berlin traf. Den Anfang machte Guido Déus beim Sommerfest der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben am Dienstagabend. Déus ist nicht nur Pressesprecher der Bundesanstalt, sondern auch CDU-Stadtverordneter. Am Mittwochabend war ich dann beim Jahresempfang des Deutschen Caritasverbandes und konnte Jean-Pierre Schneider, den Bonner Caritasdirektor, treffen (Foto unten). Und am Donnerstagabend lud die Vodafone Stiftung zu einem spannenden Vortrag des Bonner Universitätsprofessors und ehemaligen Verfassungsrichters Udo Di Fabio mit anschließender Diskussion zum Bildungsföderalismus ein (Foto oben).

Tilmann Verbeek erlebt den Bundestag als "Abgeordneter"

Einmal Abgeordneter sein: 315 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet schlüpften in dieser Woche bei der Parlamentssimulation "Jugend und Parlament" in die Rolle von Bundestagsabgeordneten. Mit dabei war auch Tilmann Verbeek aus Bonn, den ich für das Spiel nomininiert hatte. Bei "Jugend und Parlament" konnten sich die jungen Talente als Redner und Politstrategen im Deutschen Bundestag ausprobieren. Die Teilnehmer übernahmen für vier Tage die Rollen von fiktiven Abgeordneten und simulierten Gesetzesinitiativen unter realen Bedingungen. Die 16- bis 20-Jährigen lernen so die Arbeit der Abgeordneten kennen – in Landesgruppen, Fraktionen, Arbeitsgruppen und Ausschüssen. Im Jugendplenum standen z.B. Entwürfe zur „Einführung einer regelmäßigen Überprüfung der Fahrerlaubnis bei älteren Verkehrsteilnehmern“ und zur „Regelung des Ausbaus von Windkraftanlagen an Land“ zur Debatte. Dass Herr Verbeek dabei sein konnte, freut mich sehr. "Jugend und Parlament" findet einmal im Jahr statt. Die Abgeordneten, bei denen man sich bewerben kann, werden zuvor von der Bundestagsverwaltung ausgelost.

Nun geht es wieder zurück nach Bonn …

 

… und gleich heute Abend freue ich mich unter anderem auf die 6. Bonner Kirchennacht. 'Feuer & Flamme' lautet in diesem Jahr das Motto. An 42 Orten, verteilt über alle Stadtbezirke, laden die Kirchen der christlichen Konfessionen ein: zu Konzerten, Andachten, Theaterstücken und Lesungen. Vielleicht sehen wir uns ja. Abschließend möchte ich es natürlich nicht versäumen, Ihnen gesegnete Feiertage zu wünschen: 

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