Dr. Claudia Lücking-Michel

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

was für eine ereignisreiche Woche. Zuallererst: Das Rentenpaket steht. Die Mütterrente kommt. Damit setzt die CDU ein zentrales Wahlversprechen um. Auch ich habe mich für die Mütterrente stark gemacht. Und es freut mich, dass wir diese Verbesserungen nun gemeistert haben. Außerdem hat der neue Bundesbericht Forschung und Innovation gezeigt, dass Deutschland im Wettbewerb um die besten Ideen und klügsten Köpfe sehr erfolgreich ist. Innovationen "made in Germany" stehen hoch im Kurs und schaffen zahlreiche neue Arbeitsplätze.

 

Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre!

 

Ihre
Dr. Claudia Lücking-Michel, MdB

1. Teil: Aus dem Parlament

Berufliche Bildung stärken

Am Donnerstagmorgen haben wir im Plenum den aktuellen Berufsbildungsbericht der Bundesregierung zum Anlass genommen, um mit einem Antrag von CDU/CSU und SPD auf die große Bedeutung des deutschen Berufsbildungssystems hinzuweisen. Der Berufsbildungsbericht beschreibt die Entwicklungen sowie die aktuelle Lage im Bereich der beruflichen Bildung in Deutschland. Das duale System ist ein wesentlicher Standortvorteil unseres Landes und sorgt für den Qualifikationsbedarf der Wirtschaft wie auch die Beschäftigungsfähigkeit der Menschen. Eine weitere besondere Stärke Deutschlands ist die Ausbildung junger Menschen in kleinen und mittleren Unternehmen. Wir müssen diese Standortvorteile pflegen und dürfen Verbesserungen zur Sicherung und Stärkung des Systems nicht auf die lange Bank schieben. In unserem Antrag findet man daher Vorschläge für einen besseren Übergang von der Schule in eine Berufsausbildung. Und: Wir wollen prüfen, ob das Berufsbildungsgesetz novelliert werden muss. Bereits am Dienstagabend hatten wir das Thema in einer fraktionsoffenen Sitzung vertieft, an der u.a. der Vorsitzende des Wissenschaftsrates sowie Vertreter der OECD und der Sozialpartner teilnahmen (Foto unten).

Besuch von langjährigen Kollegen im Bildungsausschuss

 

Am Mittwoch begrüßten wir zu meiner Freude Prof. Dr. Dr. h.c. Walter Homolka, Vorsitzender des jüdischen Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerks e.V. Berlin (ELES), sowie Prof. Dr. Bülent Ucar, Vorsitzender des muslimischen Avicenna-Studienwerks Osnabrück, im Bildungsausschuss. Zwei Kollegen, die ich aus meiner Zeit als Generalsekretärin des Cusanuswerks noch gut kenne. Sie stellten die Arbeit ihrer Studienwerke vor. Aber vor allem haben wir im Ausschuss wichtige Änderungsanträge im Haushaltsentwurf 2014 im Bereich Bildung und Forschung beschlossen. So konnten wir umsetzen, dass noch im Haushaltsjahr 2014 der Deutsche Akademische Austauschdienst und die Alexander von Humboldt-Stiftung, beides starke Bonner Institutionen, deutlich höher gefördert werden. Auch am Dienstagmorgen ging es in der AG Bildung und Forschung ums Geld. Unser Fraktionsvorsitzender Volker Kauder sprach über den Stand der Verhandlungen um die Bildungsmilliarden. Immer noch sind neun Milliarden Euro beim Bundesfinanzminister Schäuble geparkt. Doch nun scheint eine Lösung in Sicht. Sobald diese spruchreif ist, erfahren Sie es natürlich hier in meinem Tagebuch.

Diskussion mit Norbert Lammert in der Arbeitnehmergruppe

Am Dienstagnachmittag war Dr. Norbert Lammert zu Gast bei uns in der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion. Der Bundestagspräsident diskutierte mit uns die wichtige Frage, wie in Zeiten der Globalisierung und des europäischen Binnenmarktes die Mitwirkung von Arbeitnehmern an betrieblicher Mitbestimmung gesichert werden kann und muss. Diese Frage ist noch nicht bearbeitet worden. Sogleich wurde bei uns in der Arbeitnehmergruppe darüber debattiert, wie man das Thema in die gesamte Partei tragen kann. Bundestagspräsident Lammert hat bereits auf einer DGB-Veranstaltung in der vergangenen Woche darüber gesprochen, ob das Montan-Mitbestimmungsgesetz nicht ein Vorbild für die Zukunft sei. Das Gesetz sieht bei einer Patt-Situation zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite das Hinzuziehen eines "weiteren Mitglieds" an, das auch als neutrale Person bezeichnet wird. Dieses Mitglied trifft dann die endgültige Entscheidung.

Das Rentenpaket steht

Am Freitag haben wir im Plenum das Rentenpaket verabschiedet. Die Mütterrente wird kommen, neun Millionen Mütter von vor 1992 geborenen Kindern werden künftig bei der Rente ein Jahr mehr als bisher pro Kind angerechnet bekommen. Das schafft mehr Gerechtigkeit und erkennt die Erziehungsleistung der älteren Mütter an. Zur Flankierung der Rente mit 67 werden außerdem Erwerbsminderungsrenten verbessert und das Reha-Budget aufgestockt. Auch das SPD-Versprechen zur abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren setzen wir um. All das zeigt: Die Große Koalition arbeitet ihre Aufgaben ab. Die CDU enttäuscht das in sie gesetzte Vertrauen nicht. Bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren konnten wir gegenüber dem ersten Entwurf eine Reihe von Verbesserungen erreichen: So schließen wir das Tor zur Frühverrentung. Zeiten des Bezugs von Arbeitslosenhilfe und von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende werden nicht angerechnet. Zudem wird die Anrechnung von Arbeitslosengeld durch einen rollierenden Stichtag begrenzt. Dieser orientiert sich am individuellen Renteneintrittsalter. Zwei Jahre Arbeitslosigkeit vor dem 63. Lebensjahr bleiben unberücksichtigt. Wer allerdings kurz vor Rentenbeginn unverschuldet arbeitslos wird, wird nicht benachteiligt. Denn es wird Ausnahmen bei Arbeitslosigkeit durch Betriebspleiten geben.

Gruppe der Frauen unterstützt Kampagne gegen Terror

 

Noch immer sind 200 entführte Mädchen in der Gewalt der nigerianischen Terrorgruppe Boko Haram. Die islamistische Sekte überzieht Nigeria mit Terror und entführte die Schülerinnen, nur weil diese ihr Recht auf Bildung einfordern. Die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt daher die Aktion #bringbackourgirls, übersetzt: Gebt uns unsere Mädchen zurück. Viele prominente Unterstützer haben sich der weltweiten Aktion angeschlossen, darunter die First Lady der USA, Michelle Obama, und die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton. Auch Organisationen wie Unicef und Amnesty International unterstützen die Internet-Kampagne.

Bundesbericht: Mittel für Forschung und Entwicklung kontinuierlich erhöht

 

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Bundesbericht Forschung und Innovation 2014 beschlossen. Der Bericht zeigt: Bundesregierung, Wirtschaft und Wissenschaft haben die Mittel für Forschung und Entwicklung kontinuierlich erhöht. Aus diesem Grund erreichen wir in Deutschland fast das erst für 2020 in der Europäischen Union angestrebte Ziel von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Deutschland kann durch diese Zukunftsinvestitionen schon einiges vorweisen, beim Export forschungsintensiver Güter liegen wir in der Spitze und bei der Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbeteiligung stehen deutsche Unternehmen ausgezeichnet da. Ich freue mich, dass Deutschland bei der Zahl von Patentanmeldungen in den forschungsrelevanten Industrien international einen guten Spitzenplatz belegt. Auch, dass wir beim Innovationsindex der EU auf dem dritten Platz liegen, ist ein schöner Erfolg unserer Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik. Diese erfreulichen Entwicklungen wollen wir sichern und fördern. Die Hightech-Strategie muss konsequent weiterentwickelt werden, genauso wie der Hochschulpakt, die Exzellenziniative und der Pakt für Forschung und Innovation. Nur so wird es gelingen, den erfolgreichen Weg weiter zu gehen.

Feierstunde

"65 Jahre Grundgesetz"

 

Anlässlich des 65. Jahrestages des Grundgesetzes startete der Freitagmorgen mit einer Feierstunde im Plenum. Bundestagspräsident Norbert Lammert würdigte das Grundgesetz als eine der großen Verfassungen der Welt. War das Grundgesetz 1949 nur als vorläufige Lösung gedacht, ist es heute die unangefochtene Grundlage der politischen Ordnung. Das Grundgesetz, so Lammert, "gehört zu den besonderen Glücksfällen der deutschen Geschichte". Als Gastredner war der 47-jährige Schriftsteller Dr. Navid Kermani eingeladen. Er sprach eine beeindruckende Rede über das Verhältnis von Verfassung und Gesellschaft. Der im westfälischen Siegen geborene habilitierte Orientalist Navid Kermani ist für sein wissenschaftliches und künstlerisches Werk mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet worden. Kermani ist Mitglied der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung sowie der Hamburger Akademie der Wissenschaften. In seinen Werken beschäftigt er sich mit der europäischen und islamischen Kultur, der Universalität von Demokratie, Gewaltenteilung, weltanschaulicher Neutralität des Staates, Toleranz und Menschenrechten.

 

2. Teil: Treffen und Termine abseits des Parlaments

Preise für Engagement und exzellente Promotionen

Am Montagabend verlieh die Studienstiftung des deutschen Volkes den Engagementpreis und zwei Promotionspreise an ihre Stipendiatinnen und Stipendiaten. Dabei dankte der Präsident Prof. Dr. Reinhard Zimmermann dem Deutschen Bundestag für die langjährige Unterstützung der Stiftung. Festrednerin war Cornelia Quennet-Thielen, Staatsekretärin im Bundesbildungsministerium. Die besonderen Begabungen und vielfachen Initiativen ihrer rund 12.000 Stipendiaten will die Studienstiftung mit diesen Preisen sichtbar machen. Unter den Geförderten war die Resonanz auf die Ausschreibungen groß: Für den Engagementpreis lagen der Auswahljury 65 Initiativen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen zur Begutachtung vor. Für die Promotionspreise bewarben sich 57 ehemalige Stipendiat(inn)en der Studienstiftung, die ihre Arbeiten 2012 mit exzellentem Ergebnis abgeschlossen haben. Alle Preise sind mit jeweils 5.000 Euro dotiert.

Parlamentarisches Frühstück mit dem DRK

Am Mittwochmorgen war ich zu Gast bei einem Parlamentarischen Frühstück des Deutschen Roten Kreuzes. Dabei standen uns die Vorstände des DRK, Clemens Graf von Waldburg-Zeil und Bernd Schmitz, Rede und Antwort. Gerade im Zuge der Flutkatastrophe auf dem Balkan und des Wiederaufbaus nach dem Taifun auf den Philippinen ist die humanitäre Hilfe durch das DRK von besonderer Bedeutung. Doch auch innerhalb Deutschlands leistet der Verband einen nicht zu unterschätzenden Beitrag. Beispielsweise beteiligte sich das DRK maßgeblich an der Erarbeitung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, den wir diese Legislaturperiode umsetzen wollen.

Praktikumsbericht: Mitten hinein in den Politikbetrieb

Zurzeit absolviert Philip Ackermann aus Bonn bei mir im Berliner Abgeordnetenbüro ein fünfwöchiges Praktikum. Hier schreibt er über seine Erlebnisse im Politikbetrieb:

 

"Als Student der Politikwissenschaften kann man noch so viel über das politische System Deutschlands philosophieren, es in Seminaren kritisieren und Ideen entwickeln es zu reformieren. Hat man es in seiner Wirklichkeit nie erlebt, basiert alles nur auf dem Wissen aus Lehrbüchern. Wie es tatsächlich abläuft, weiß man nicht. Aus diesem Grund bin ich überaus dankbar, dass ich die Möglichkeit hatte, bei Frau Lücking-Michel ein Praktikum im Deutschen Bundestag zu absolvieren. Auf Schritt und Tritt folgte ich ihr durch den Politikbetrieb, den sie mit unermüdlicher Hingabe jeden Tag aufs Neue meistert. Auch hatte ich die Ehre, ihr kompetentes Team in den vergangenen Wochen bei der Zuarbeit zu unterstützen. Dass das Themenspektrum so weitreichend ist, hatte ich allerdings nicht erwartet: Bildungs- und Pflegepolitik, Rente mit 63 Jahren, Fragen zum Bahnlärm und zur Mietpreisbremse und natürlich das Bonn/Berlin-Gesetz. Alles in allem eine wertvolle Erfahrung – wie es in der Praxis wirklich läuft, weiß ich jetzt."

Kunst im Bundestag: "auf und ab und unterwegs"

 

In 22 Metern Höhe hängen sie an Seilen vom Dach des Jakob-Kaiser Hauses, nach dem Zufallsprinzip bewegen sie sich langsam auf und ab: vier Rennachter-Boote in den Farben Schwarz, Rot, Gelb und Blau. Wer ganz genau hinschaut, entdeckt sogar die jeweils acht Sportschuhe, die in den dafür vorgesehen Fußstützen platziert sind. 2001 entwickelte die deutsche Objektkünstlerin Christiane Möbius diese moderne Installation mit dem Titel "auf und ab und unterwegs'. Die Parlamentarier nennen die Rennachter meist Luftboote. Wir sitzen in Booten und müssen im Takt an den Rudern ziehen, sonst bewegt sich nichts. Mal ist das eine, mal das andere Boot vorn. Für die Politik trifft das den Nagel auf den Kopf. Ein gelungenes Kunstwerk.

Nun geht es wieder zurück nach Bonn…

 

mitten hinein in den Wahlkampf-Endspurt. Am Samstag können Sie mich an verschiedenen Infoständen in der Stadt antreffen. Die genauen Daten finden Sie hier. Am Sonntag sind wir dann alle zur Wahl aufgerufen. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament und der Kommunalwahl in Bonn werden die Weichen für die kommenden Jahre gestellt. Wir wollen ein Europa, das weniger zentralistisch und weniger bürokratisch ist. Wir wollen ein bürgernahes Europa. Wir wollen ein Europa mit Chancen für alle. Gleichsam wollen wir Bonn weiter als attraktiven Wirtschafts- und Kulturstandort stärken, wir wollen ein Bonn mit vielfältigen Angeboten für Familien und wir wollen einen soliden Haushalt. Wir können auch künftig unsere Ideale und Werte, Freiheit und Sicherheit, Wohlstand, sichere Arbeitsplätze und unsere Umwelt bewahren. Dafür stehen die Kandidatinnen und Kandidaten von CDU und CSU. Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch, stärken Sie Bonn, stärken Sie Deutschland, stärken Sie Europa!

 

Foto: CDU Deutschlands/Markus Schwarze

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