Dr. Claudia Lücking-Michel

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in diesen Tagen besteht die Große Koalition seit 100 Tagen. Unsere Tagesordnung im Parlament (Stichwort diese Woche: Mütterrente) und die Beschlüsse der Bundesregierung – vor allem der Haushaltsausgleich, aber auch Mindestlohn oder Frauen in Führungspositionen – beweisen die gute Arbeit. Wir sind erfolgreich und arbeiten zum Wohle der Menschen. Die Berichterstattung zu den ersten 100 Tagen kam an diesen Fakten dann auch nicht vorbei.

 

Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre!

 

Ihre
Dr. Claudia Lücking-Michel, MdB

1. Teil: Aus dem Parlament

Themen über Themen

in der Arbeitsgruppe

 

Am Dienstagmorgen hatten wir in der Sitzung der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung wahrlich einen bunten Strauß an Themen. So diskutierten wir zunächst über eine Altersgrenze beim Mindestlohn, bevor Kollege Dr. Philipp Lengsfeld einen interessanten Vortrag zur Fusionsforschung hielt. Fusion, das heißt die Verschmelzung von Atomkernen, ist der Prozess, mit dem die Sonne und die Sterne ihre Energie erzeugen. Es ist ein uralter Traum der Menschheit, diese Energie für sich nutzbar zu machen. Die Fusionsforschungsarbeiten in Deutschland, die ein integraler Bestandteil des europäischen Fusionsforschungsprogramms sind, reichen von sehr grundlegenden Untersuchungen der Plasmaphysik bis hin zur Realisierung technologisch äußerst anspruchsvoller Komponenten für Fusionsanlagen und dem Aufbau des Großexperiments Wendelstein 7-X in Greifswald. Anschließend diskutierten wir einen Antrag mit dem Titel "Berufliche Bildung zukunftsfähig gestalten". Dieser soll im Mai im Zuge des Berufsbildungsberichts ins Parlament eingebracht werden. Trotz der umfangreichen Tagesordnung hatte ich dennoch die Gelegenheit für ein kurzes Vier-Augen-Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Thomas Rachel. 

Bildungsausschuss: Besuch vom Fraunhofer-Präsidenten

Im Bildungsausschuss besuchte uns am Mittwochmorgen Prof. Reimund Neugebauer, Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft. Fraunhofer ist die größte Forschungsorganisation für anwendungsorientierte Forschung in Europa. Die Forschungsfelder richten sich nach den Bedürfnissen der Menschen: Gesundheit, Sicherheit, Kommunikation, Mobilität, Energie und Umwelt. Fraunhofer hat in Deutschland rund 23.000 Mitarbeiter an 80 Standorten und ist damit in allen Bundesländern gut vertreten. Das Budget beläuft sich auf 2,5 Milliarden Euro (2013). Über 70 Prozent des Budgets werden mit Aufträgen aus der Industrie und mit öffentlich finanzierten Forschungsprojekten erwirtschaftet, knapp 30 Prozent werden von Bund und Ländern als Grundfinanzierung beigesteuert. 

Flexibler Übergang in den Ruhestand ist unabdingbar

Am Dienstagnachmittag besuchte ich vor der Fraktionssitzung noch die Arbeitnehmergruppe. Thema war unter anderem das Rentenpaket der Regierung. Ich betonte, dass ein flexibler Übergang in den Ruhestand für eine demografiefeste Arbeitspolitik unabdingbar sei. Das Ende der Regelarbeitszeit kann nicht automatisch das Ende der Beschäftigungszeit bedeuten. Jeder Arbeitnehmer sollte für sich selbst regeln, wann und wie er in Rente geht. Auch über das bevorstehende Gesetz zum Mindestlohn wurde gesprochen. Hier ist es meine Überzeugung, dass wir eine auf die konkreten branchentypischen Belange abgestimmte Politik betreiben müssen.

Anerkennungsgesetz zeigt Wirkung! 

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den ersten Bericht zum Vollzug des Anerkennungsgesetzes beschlossen. Aus diesem Grund stand uns die Bildungsministerin Prof. Johanna Wanka am Mittag im Plenum Rede und Antwort. Das Bundesgesetz schaffte vor zwei Jahren erstmalig einen allgemeinen und umfassenden Rechtsanspruch auf Überprüfung der Gleichwertigkeit eines ausländischen Berufsabschlusses mit dem deutschen Referenzberuf. Allein im Jahr 2012 wurden durch die Behörden der Länder und die Kammern knapp 11.000 Anträge bearbeitet. 82 Prozent dieser Anträge wurden voll anerkannt. Besonders groß war das Interesse bei den medizinischen Gesundheitsberufen, insbesondere bei Ärztinnen und Ärzten, Krankenpflegerinnen und Krankenpflegern, also genau in den Bereichen, in denen der Fachkräftemangel bereits spürbar ist. Zwei Faktoren sind laut Bericht für eine schnelle, einheitliche und gelungene Anerkennung verantwortlich: Gute Informations- und Beratungsstrukturen für die Anerkennungssuchenden und eine möglichst starke Bündelung von Zuständigkeiten bei den Anerkennungsstellen.

Die Mütterrente kommt: Erste Lesung im Bundestag

Am Donnerstag haben wir in erster Lesung die Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung beraten. Damit bringen wir eines unserer zentralen Wahlversprechen - die Verbesserungen bei der Mütterrente - auf den Weg. Die Familienarbeit für vor 1992 geborene Kinder als Beitrag zum Bestand der Rentenversicherung wird somit stärker anerkannt. Außerdem sollen Arbeitnehmer mit 63 Jahren und nach 45 Beitragsjahren ohne Abschläge in Rente gehen können. Dies darf aber nicht missbraucht werden, um eine Welle von Frühverrentungen zu ermöglichen. Deshalb muss es in den parlamentarischen Beratungen noch zu Veränderungen am Gesetzentwurf kommen. Wenn der Arbeitsmarkt mitspielt - und davon ist wegen des Fachkräftemangels auszugehen - wäre die Beseitigung der Hindernisse zur Flexibilisierung des Renteneintritts der beste Lösungsansatz für die anstehenden Herausforderungen. Die Situation der Rentenversicherung hat sich ausgesprochen gut entwickelt. Wir haben den niedrigsten Rentenbeitragssatz seit 1995. Der Rentenversicherungsbericht im Jahr 2009 hatte für 2014 noch einen Beitragssatz von 19,9 Prozent erwartet. Tatsächlich liegt er jetzt bei 18,9 Prozent. Und der Bund wird seiner finanziellen Verantwortung der Rentenversicherung gegenüber gerecht. Es kommt ab dem Jahr 2019 zu einem höheren Bundeszuschuss. Die Rentenversicherung steht auf solider Finanzbasis.

Gedenken an die Opfer in Ruanda

 

Am Freitagmorgen gedachten wir im Bundestag der Opfer in Ruanda vor 20 Jahren. 800.000 Menschen wurden in den Monaten April bis Juni 1994 Opfer des Massenmordens. In dieser Zeit der unfassbaren Gewalt, die die internationale Staatengemeinschaft nicht beenden konnte, gab es dennoch Ruander, die sich unter den widrigsten Umständen und gegen vielfältige Widerstände für die Rettung von Menschen eingesetzt haben. Für unser Gedenken an den Genozid, aber auch für die ruandische Nation nach dem Töten, ist ihr Beispiel von großer Bedeutung. Es kann als Grundlage für die schwere und schwierige Aufgabe der nationalen Versöhnung dienen, aber auch als Ansatzpunkt für die Erinnerung an die Zeit des Mordens. Mit einer Erinnerung an den ruandischen Völkermord verbindet sich gleichzeitig eine Erinnerung an die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft in und für Afrika. Die Bundesregierung setzt sich mit dieser Verantwortung im Rahmen ihrer neuen Afrikastrategie auseinander. Deutschland muss und wird sich weiter für das friedliche Zusammenleben der Völker, Ethnien und Religionen sowie für die Herrschaft des Rechts einsetzen. Frieden, Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Erfolg in Afrika sind die Bedingungen für eine Stabilisierung des Kontinents. Was mich freute: Außenminister Steinmeier dankte in seiner Rede den vielen deutschen Universitäten für ihr Engagement auf dem afrikanischen Kontinent, insbesondere dem Deutschen Akademischen Austauschdienst, der sich durch seine Stipendienprogramme dafür einsetzt, dass viele Vorhaben auf den Weg gebracht werden können.

Tagung der Bildungspolitiker

 

Am Freitag nahm ich an der Sitzung der bildungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen teil. Diese trafen sich in der Hessischen Landesvertretung in Berlin. Auch unserer Bundesbildungsministerin, Prof. Johanna Wanka, kam zu der Sitzung. Die Tagesorndung war umfangreich: Es wurde über die Frage Abitur nach 12 oder 13 Jahren debattiert. Ebenso berichteten die Ländervertreter über den aktuellen Stand in Sachen Inklusion. Ministerin Wanka betonte ihr Ziel, den Hochschulpakt finanziell gut auszustatten. Dies nütze den Ländern und den Universitäten gleichermaßen. 

2. Teil: Treffen und Termine abseits des Parlaments

In Afghanistan gibt es noch viel zu tun

Am frühen Montagabend wohnte ich einem Vortrag des ehemaligen Botschafters und Experten des Deutschen Orient-Instituts, Dr. Gunter Mulack, bei. Er berichtete ausführlich über die Lage in Afghanistan vor den dortigen Wahlen am Sonntag. So hat sich die Situation der Bevölkerung in den vergangenen zehn Jahren zwar stark gebessert und die Zivilgesellschaft engagiert sich im öffentlichen Leben. Aber dennoch bleiben viele Baustellen. Vor allem die Gefahr durch Terrorismus und Extremismus ist noch nicht gebannt.

Empfang beim US-Botschafter John B. Emerson

Am Dienstagabend war ich zum Empfang des Botschafters der Vereinigten Staaten, John B. Emerson, eingeladen. Der Empfang fand zu Ehren der neuen Mitglieder des Deutschen Bundestages statt. Emerson, seit 2013 im Amt, empfing uns in der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz. Ein Gebäude an historischer Stätte. Bereits in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts befand sich am Pariser Platz 2 die amerikanische Botschaft - wenn auch nicht für lange Zeit. Vom 1. April 1939 an wurde das damalige Gebäude als Botschaft genutzt, allerdings ohne einen offiziellen Botschafter, da der damalige Botschafter Wilson aus Protest gegen die Novemberpogrome von Roosevelt zurückbeordert wurde. Die Botschaft wurde allerdings erst 1941, nach dem Angriff auf Pearl Harbour, geschlossen. Das Grundstück ging nach der deutschen Wiedervereinigung in den Besitz der USA zurück. Das heutige Botschaftsgebäude wurde am 4. Juli 2008, dem Nationalfeiertag der USA, eröffnet. Der Empfang bot reichlich Gelegenheit für Gespräche und war eine gute Möglichkeit, die eigenen Englischkenntnisse wieder zu testen. 

Frühstück mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft

Der Mittwoch begann mit einem Parlamentarischen Frühstück der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Hier traf ich natürlich viele Kollegen aus dem Ausschuss Bildung und Forschung. Prof. Dr. Peter Strohschneider (Foto), Präsident der DFG, begrüßte uns und hielt ein kurzes Impulsreferat. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft ist die Selbstverwaltungsorganisation der Wissenschaft in Deutschland. Ihre Mitglieder sind forschungsintensive Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, wissenschaftliche Verbände sowie die Akademien der Wissenschaften. Bei der anschließenden Diskussion ging es vor allem um die 9 Milliarden Euro, die in den nächsten Jahren zusätzlich in die Bereiche Bildung und Forschung fließen. Noch herrscht Uneinigkeit, wie das Geld ausgegeben werden soll. Die SPD fordert: Gebt uns in den Ländern das Geld. Wir als Union stehen zur Entlastung der Länder, möchten aber zuerst über die Inhalte reden und wollen keine Blankoschecks ausstellen. Hier muss schnell eine Lösung gefunden werden. Ansonsten können viele Vorhaben nicht umgesetzt werden. (Foto: DFG)

Kulturelle Bildung macht stark!

Am Mittwochnachmittag erhielt ich Besuch von Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates. Der Kulturrat vertritt seit 30 Jahren als Spitzenverband die Interessen von Verbänden und Organisationen der Künstler, der Kultureinrichtungen, der kulturellen Bildung, der Kulturvereine und der Kulturwirtschaft. Ein wichtiger Ansprechpartner für mich, da die kulturelle Bildung zu meinen Themen im Bildungsausschuss zählt. Mit Olaf Zimmermann sprach ich über das anstehende Freihandelsabkommen mit den USA. Hier hat der Kulturrat  noch einige Bedenken, zum Beispiel hinsichtlich des Urheberrechts. Aber auch die Buchpreisbindung und die Künstlersozialkasse standen bei dem Gespräch auf der Agenda. Und natürlich "Kultur macht stark", ein Programm des Bundesbildungsministeriums. Mit "Kultur macht stark" fördert das Ministerium außerschulische Angebote der kulturellen Bildung für bildungsbenachteiligte Kinder und Jugendliche. 

Volker Kauder und die "gruppe13"

Am Mittwochabend nahm ich am Treffen der so genannten "gruppe13" teil. Unter diesem Namen treffen sich die CDU/CSU-Abgeordneten, die neu, also seit 2013, in den Bundestag gewählt wurden. Eine Sache lernt man in Berlin sehr schnell: Einzelkämpfer kommen hier nicht weiter, eine vielfältige Vernetzung ist wichtig. Daher wird sich auch die "gruppe13" nun regelmäßig treffen. Am Mittwochabend konnten wir in unserer Runde den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder als Redner begrüßen. Anschließend gab es eine interessante Gesprächsrunde und die Möglichkeit zum persönlichen Gespräch. Und da wir uns in der Vertretung des Freistaates Sachsen trafen, gab es hierbei auch sächsische Spezialitäten. Lecker! 

Kampf gegen vernachlässigte Krankheiten

 

Am Freitagmorgen hatte ich Besuch vom Geschäftsführer der deutschen Sektion von Ärzte ohne Grenzen, Dr. med. Frank Dörner, und seinen Kollegen Philipp Frisch und Meike Schwarz, die die Medikamentenkampagne des Vereins betreuen. Ärzte ohne Grenzen setzt sich dafür ein, dass auch Menschen aus armen Ländern Zugang zu lebensrettenden Medikamenten erhalten. Forschung für neue Medikamente gegen Tropenkrankheiten, die in reichen Ländern der Nordhalbkugel nicht vorkommen,  findet oft nicht statt, weil es dafür keine kaufkräftigen Patienten gibt.  Bereits verfügbare Medikamente sind aufgrund des bestehenden Patentsystems für die Menschen in armen Ländern viel zu teuer. Ein interessantes und für mich wichtiges Thema: Im Ausschuss für Bildung und Forschung und im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit arbeite ich an der Schnittstelle der zuständigen Ministerien, die über die Förderung von Forschungsvorhaben in diesem Bereich entscheiden.

Sind auch alle da?

 

An Sitzungstagen besteht für alle Mitglieder des Bundestages Präsenzpflicht. Und damit sich niemand vor den Sitzungen drücken kann, müssen wir uns in so genannte Anwesenheitslisten eintragen. Diese Listen liegen von 7 bis 21 Uhr an sämtlichen Eingängen aus. Wer einen Sitzungstag unentschuldigt fehlt, muss Strafe zahlen. 100 Euro werden dann fällig. Bei entschuldigtem Fehlen sind es "nur" noch 50 Euro, bei einem ärztlichen Attest 20 Euro. Ab dem kommenden Sommer verdoppeln sich die Strafen - ein Ergebnis der Diätenerhöhung. Ach ja: Eine förmliche Urlaubserteilung ist in der parlamentarischen Praxis nicht möglich. Sitzungswochen sind halt Sitzungswochen!

Nun geht es heute ausnahmsweise nicht nach Bonn …

 

…denn der Bundesparteitag der CDU findet am morgigen Samstag in Berlin statt. Da lohnt sich der Heimweg nicht. Um 10 Uhr beginnt der Parteitag in der Halle 20 der Messe Berlin. Nun gilt es, alle Kräfte für die Europawahl zu mobilisieren. Gemeinsam mit unserem Spitzenkandidaten David McAllister wollen wir als CDU wieder klar stärkste Kraft werden. Auf dem Parteitag werden wir unser Programm für die Europawahl beraten und beschließen. Wir werden darin deutlich machen: Das vereinte Europa ist für uns unverändert ein Hort von Frieden und Freiheit. In der globalisierten Welt brauchen wir zudem ein starkes und erfolgreiches Europa, um unseren Wohlstand zu sichern. Dabei hat nicht nur die Schuldenkrise der vergangenen Jahre gezeigt: Europa muss sich anstrengen, um auf Erfolgskurs zu bleiben. Dazu gehören solide Finanzen, mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Geld für Bildung und Forschung. Und: Europa muss sich jetzt vor allem auch in der Ukraine-Krise beweisen. Die derzeitige Lage dort macht uns allen klar, wie wichtig ein vereintes und starkes Europa ist. 

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