Dr. Claudia Lücking-Michel

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

eine ereignisreiche Woche geht für mich zu Ende. In der AG Bildung und Forschung ging es in dieser Woche um schwierige Finanzentscheidungen, im Ausschuss stellte sich die Bundesbildungsministerin unseren Fragen. Der Equal Pay Day sorgte für eine große Kundgebung vor dem Brandenburger Tor und

die Ukraine bleibt das alles beherrschende Thema. Und schließlich musste ich mich noch in einem ganz neuen Amt bewähren. Aber lesen Sie selbst!

 

Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre!

 

Ihre
Dr. Claudia Lücking-Michel, MdB

1. Teil: Aus dem Parlament

Das liebe Geld war Thema in der AG

 

Am Dienstagmorgen konnten wir die SPD-Bildungspolitiker zu einer gemeinsamen Sitzung der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung begrüßen. Dabei ging es nach einer kurzen Vorstellungsrunde vor allem um den Haushalt des Ministeriums für Bildung und Forschung. Der Koalitonsvertrag bezieht klar Stellung: Bildung und Forschung haben weiterhin hohe Priorität. 9 Milliarden Euro sollen in den nächsten Jahren zusätzlich fließen, davon eine Milliarde für die Kitas. Doch wie das Geld ausgegeben werden soll, darüber ist man sich noch nicht einig. Hauptstreitpunkt ist eine Einschränkung, die sich im Koalitionsvertrag findet. Darin heißt es, dass "zusätzlich entstehende finanzielle Spielräume des Bundes zu einem Drittel für die Entlastung der Länderhaushalte eingesetzt werden" sollen. Die SPD fordert: Gebt uns in den Ländern das Geld. Wir als Union stehen zur Entlastung der Länder, möchten aber zuerst über die Inhalte reden. Wir können keine Blankoschecks ausstellen. Das Geld, das Bildungsministerin Johanna Wanka verteilen will, liegt im Moment daher nicht in ihrem Haushalt, sondern im Einzelplan 60 "Allgemeine Finanzverwaltung" des Finanzministers. Hier muss schnell eine Lösung gefunden werden. Ansonsten können viele Vorhaben nicht umgesetzt werden. 

Bildungsministerin Wanka bei uns im Ausschuss

Im Bildungsausschuss besuchte uns am Mittwochmorgen die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Johanna Wanka. Dabei stellte sie ihre Planungen für diese Legislaturperiode vor. So soll durch den Ausbau der Hightech-Strategie zu einer Innovationsstrategie die hohe Innovationsdynamik in Deutschland, eine Grundlage für unseren Wohlstand, beibehalten werden. In der Energieforschung möchte Frau Wanka in diesem Jahr ihre Schwerpunkte abstecken und eine Prioritätenliste erstellen. Auch eine bessere Einbeziehung der gesamten Gesellschaft bei Fragen zu aktuellen und zukünftigen Technologien soll erreicht werden. Der Hochschulpakt soll fortgeführt, die duale Ausbildung attraktiver werden. Mit Maßnahmen wie den so genannten Bildungsketten möchte die Ministerin mehr Bildungsgerechtigkeit erreichen.

Hermann Gröhe zu Gast in der Arbeitnehmergruppe

Am Dienstagnachmittag ging es für mich vor der Fraktionssitzung noch zur Arbeitnehmergruppe. Hier war unser Gesundheitsminister Hermann Gröhe zu Gast. Gröhe betonte, wie wichtig es ist, dass das Gesundheitsressort ob der anstehenden gesellschaftlichen Herausforderungen unter der Führung der CDU ist. Der Minister sprach über die Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung, über das Megathema Pflege und die Aufgabe, den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Auch der drohende Ärztemangel war ein wichtiges Thema der Runde. 

Die Menschen in der Ukraine brauchen unsere Hilfe

Der Donnerstag begann mit der Regierungserklärung der Kanzlerin, die ich im Plenarsaal verfolgte. Dabei fand Angela Merkel klar Worte. Sie sähe derzeit keine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit Russland in der G-8-Gruppe. Die Bundesregierung werde zudem darüber entscheiden, ob die für Ende April geplanten deutsch-russischen Regierungskonsultationen stattfinden sollten. Sollte sich die Lage weiter verschärfen, sei die Europäische Union  zu weiteren Sanktionen bereit. Ebenso richtig und wichtig ist es nach meiner Meinung, dass wir den Menschen in der Ukraine helfen. Das Land verdient unsere Solidarität und Hilfe. Geben wir der russischen Seite keine Gelegenheit, einen Keil zwischen uns zu treiben. Spielen wir der russischen Machtpolitik nicht in die Hände: Weder durch Verzagtheit bei anstehenden Sanktionen noch durch Unterstützung völkerrechtswidriger Akte. Die Abtrennung der Krim ist und bleibt ein Rechtsbruch.

Afrika ist ein Kontinent der Chancen

 

Am Freitag befassten wir uns im Plenum mit einem Antrag zum vierten EU-Afrika-Gipfel am 2./3. April 2014 in Brüssel. Diesen Antrag habe ich in der vergangenen Woche im Bildungsausschuss mitberaten. Auf dem Gipfel sollen die Ziele der europäisch-afrikanischen Partnerschaft für die nächsten drei Jahre vereinbart werden. Besondere Herausforderungen für die Beziehungen der beiden Nachbarkontinente sind zum einen das Vordringen neuer Akteure in Afrika (China, Indien), aber auch sicherheitspolitische Fragestellungen. Mit unserem Antrag betonen wir zugleich die Rolle der Entwicklungspolitik als vorausschauende Friedenspolitik. Dabei fordern wir die Bundesregierung auf, sich noch stärker mit der Frage nach den Ursachen staatlicher Fragilität zu befassen. Weitere Schwerpunkte sehen wir in der Beschäftigung mit dem Klimawandel, dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen sowie der Energieknappheit. Schließlich befassen wir uns mit der Notwendigkeit, Mindeststandards im Bereich Umwelt und Soziales bei den Verhandlungen zu Wirtschaftspartnerabkommen einzuhalten. Der Antrag macht deutlich, dass wir Afrika als Kontinent der Chancen begreifen.

Ein neues Amt:

Schriftführerin im Deutschen Bundestag

 

Seit dieser Woche habe ich im Bundestag ein neues Amt inne. Nun gehöre ich zu den 64 Schriftführern der laufenden Wahlperiode. Gewählt wurde ich in mein neues Amt auf Vorschlag meiner Fraktion. Am Freitag hatte ich gleich meinen ersten Einsatz. Als Schriftführerin bin ich Mitglied des Sitzungsvorstandes und sitze neben dem amtierenden Präsidenten. Wir Schriftführer nehmen Anträge und Wortmeldungen entgegen, verlesen Schriftstücke, führen Rednerlisten, überwachen die Korrekturen des Plenarprotokolls und stellen das Ergebnis von Abstimmungen fest. Außerdem bin ich neues stellvertretendes Mitglied im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung. Auch hierüber freue ich mich natürlich.

Kundgebung zum

Equal Pay Day

 

22 Prozent weniger Entgelt als Männer im Durchschnitt – das ist die Realität für Frauen in Deutschland. Damit ist die Entgeltlücke hierzulande größer als in den meisten EU-Ländern. Auch wenn Frauen genauso viel und genauso gut arbeiten wie ihre männlichen Kollegen, ist ihr Entgelt deutlich geringer. Das muss sich ändern! Daher habe ich am Freitagmittag an der zentralen Kundgebung anlässlich des Equal Pay Day am Brandenburger Tor teilgenommen. Das Motto der Veranstaltung: "RECHT auf mehr!" Die Lohnschere geht vor allem mit Beginn der Familienphase auf. Daher brauchen wir innovative Arbeitszeitmodelle und eine bessere Infrastruktur bei Kinderbetreuung und Pflege, damit Frauen eine größere Wahlfreiheit haben. So ist es zu begrüßen, dass im Koalitionsvertrag ein eigener Absatz zum Thema ‚Entgeltgleichheit‘ steht. Mit den Sozialpartnern soll die Politik typisch weibliche Berufsfelder aufwerten. Außerdem setzen Union und SPD auf mehr Transparenz: Große Unternehmen sollen über Frauenförderung und Entgeltgleichheit berichten müssen. Auch das im Koalitionsvertrag aufgenommene Rückkehrrecht ist eine kleine Revolution. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich zu einer zeitlich befristeten Teilzeitbeschäftigung entschieden haben, wollen wir sicherstellen, dass sie wieder zur früheren Arbeitszeit zurückkehren können.

2. Teil: Treffen und Termine abseits des Parlaments

Beeindruckender Schauplatz jüdischen Lebens

Am Montagnachmittag besuchte ich das Jüdische Bildungswerk Chabad Lubawitsch Berlin. Seit 1996 unterstützt die Einrichtung aktiv die Stärkung jüdischen Bewusstseins und Identität. Eine Kinderkrippe, ein Kindergarten, eine Schule, Jugendprogramme, ein Bildungszentrum für Erwachsene - all das ist für die Gemeinde eine wertvolle Ressource. Das Zentrum ist somit ein beeindruckender Ort sozialer Begegnung - für Juden und Nicht-Juden. Das Engagement und die dynamische Entwicklung des Schauplatzes jüdischer Kultur bestätigen, dass Berlin wieder ein Magnet des jüdischen Lebens ist. Durch das Zentrum führte mich die Leiterin für die Öffentlichkeitsarbeit, Chava Evgenia Pipenko. Dabei sprachen wir auch über das Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerk, das 2008 gegründet wurde und besonders begabte jüdische Studenten und Promovierte mit deutscher Staatsangehörigkeit fördert.

Besuch von unserem Europaabgeordneten Axel Voss

 Am frühen Montagabend besuchte mich unser Europaabgeordneter Axel Voss in meinem Büro. Dabei stand natürlich die Europawahl am 25. Mai im Mittelpunkt des Gesprächs. An diesem Tag werden die Weichen für Europa neu gestellt. Die internationale Finanzkrise hat uns gezeigt: Deutschland wird es auf Dauer nur gut gehen, wenn es Europa gut geht. Das Europawahlprogramm der CDU Deutschlands wird auf dem 26. Parteitag am 5. April 2014 in Berlin beschlossen. Europa ist ein weltweit einmaliges Projekt der gemeinsamen Wert und des Friedens. Ein unschätzbares Geschenk - gerade auch mit Blick auf andere Regionen dieser Erde.

Anschließend ging es für mich diesmal zusammen mit Axel Voss zur Landesgruppensitzung der CDU-Abgeordneten aus NRW, wie immer eine informative Veranstaltung zum Wochenstart. Hier sprach Axel Voss über die neue Europäische Datenschutzverordnung.

 

Rege Diskussionen mit Schülern aus Bonn-Duisdorf

Am Dienstagabend konnte ich 35 Schülerinnen und Schüler der Höheren Handelsschule Bonn-Duisdorf begrüßen. Im Reichstagsgebäude haben wir zunächst über den Alltag einer Abgeordneten gesprochen. Ich habe der Gruppe erklärt, wie meine typischen Wochen in Berlin und Bonn aussehen. Schnell kamen wir aber auch zu politischen Sachthemen wie die Einführung eines Mindestlohns oder das Kooperationsverbot in der Bildung. Auch die derzeitige Lage in der Ukraine wurde natürlich diskutiert. Anschließend ging es für die Gruppe hinauf auf das Dach des Bundestages und hinein in die immer wieder beeindruckende Kuppel. Ein schöner Besuch!

Entwicklungspolitik steht vor großen Herausforderungen

Am Mittwoch nahm ich an dem Parlamentarischen Abend der Stiftung Entwicklung und Frieden teil. Unter dem Titel "Globale Ziele nachhaltiger Entwicklung - Was bedeuten sei für Deutschland" hatte die Stiftung mit Sitz in Bonn einen Abend mit hochkarätigen Gästen auf die Beine gestellt. So sprach unter anderem die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Prof. Dr Maria Böhmer. Eines ist klar: Der Entwicklungspolitik stehen entscheidende Weichenstellungen bevor. Wir müssen über die Zukunft der Millenniumsentwicklungsziele entscheiden. Dabei geht es um mehr als nur die Erweiterung des Zielkatalogs. Wir müssen uns über die grundsätzlichen Strategien von Entwicklungspolitik nach 2015 einig werden. Eine große Herausforderung. Gefreut habe ich mich an diesem Abend über ein Wiedersehen mit Karin Kortmann, Parlamentarische Staatssekretärin a.D., Vorsitzende der Stiftung - und, so wie ich, Vizepräsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken. 

Neuausrichtung der Deutschen Welle genau beobachten

Am Donnerstagmorgen hatte ich ein Gespräch mit meinen Bundestagskollegen Marco Wanderwitz, der neu im Rundfunkrat der Deutschen Welle ist, sowie Ansgar Heveling, neues stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat der Deutschen Welle. Dabei haben wir uns über die Neuausrichtung des Unternehmens unterhalten. Wir werden aufmerksam die Neukonzeptionierung der Deutschen Welle verfolgen und die vorgetragenen sachlichen Argumente genau prüfen. Gemeinsam mit meiner Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker aus dem Rhein/Sieg-Kreis war ich vor kurzem auch zum Gespräch beim DW-Intendanten Peter Limbourg eingeladen. Für mich ist klar: Ein Schwächung der Zentrale der Deutschen Welle in Bonn infolge einer Neuausrichtung des Unternehmens darf es nicht geben.

Goethe-Institut setzt verstärkt auf Bildung

 

Am Donnerstagnachmittag konnte ich den Präsidenten des Goethe Instituts, Prof. Dr. Klaus Dieser Lehmann, begrüßen.Die Aufgabe des weltumspannenden Instituts ist es, die Kenntnis der deutschen Sprache im Ausland zu fördern, die internationale kulturelle Zusammenarbeit zu pflegen und ein umfassendes, aktuelles Deutschlandbild zu vermitteln. Mit Prof. Lehmann sprach ich über einen Wandel in seiner Arbeit: Am Anfang war das Exportieren von deutscher Kultur sehr viel notwendiger. Inzwischen verfügt Deutschland über ein ausgeprägtes Profil, und wir sind viel mehr aufgefordert, uns auf die lokalen Situationen einzulassen. Bildung nimmt hierbei großen Raum ein. Das Goethe-Institut fördert einen Bildungsbegriff, der auf die ganze Persönlichkeit abzielt, anstelle von Messbarkeit und Ergebnisorientierung. 

Ein perfekter Sonnenuntergang

 

Der Blick von der Kuppel des Deutschen Bundestages ist immer wieder ein Erlebnis. Vor allem wenn die Sonne so spektakulär untergeht wie auf diesem Foto und die Stadt in einem warmen und goldenen Licht erscheinen lässt - ein ruhiger Moment im Trubel der Woche! 

Nun geht es zurück nach Bonn …

 

…und nach zwei aufeinanderfolgenden Sitzungswochen freue ich mich besonders auf Bonn und natürlich auf meine Familie daheim. Gleich heute Abend gibt es schon den ersten Termin: die Eröffnung des DAAD Stipendiatentreffens in der Aula der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität. Es werden rund 500 DAAD-Stipendiaten aus etwa 90 Ländern erwartete, die zum Wintersemester 2013/14 ein Studium oder eine Forschungsarbeit an einer deutschen Hochschule begonnen haben. 

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