Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Sorge blicken wir auf die Geschehnisse in der Ukraine. Für mich war es das große Thema der Woche. Durch die revolutionären Umbrüche ist die bisherige Regierung verdrängt, die neue aber ist noch nicht überall im Land handlungsfähig. Umso bitterer ist es, dass Russland als übermächtiger Nachbar der Ukraine diese Situation ausnutzt. Deswegen müssen wir alles dafür tun, dass die Situation auf der Krim und der Ukraine einer guten Lösung zugeführt wird. Dies wird uns noch lange beschäftigen.

Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre!

Ihre
Dr. Claudia Lücking-Michel, MdB

1. Teil: Aus dem Parlament

Afrika und duale Ausbildung beschäftigen die Arbeitsgruppe

Am Dienstagmorgen dreht sich in der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung zunächst alles um das Thema duale Ausbildung. Mein Kollege Dr. Thomas Feist stellte in einem Impulsreferat seine Ideen für eine Stärkung der beruflichen Bildung vor. In diesem Zusammenhang ist es mir besonders wichtig, dass das so genannte duale Studium viel stärker in den Blick genommen wird. Darüber hinaus haben wir einen Antrag aus dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beraten. Hier war ich Berichterstatterin und hatte die Aufgabe, ein Votum zum Antrag abzugeben. Dabei ging es um den anstehenden EU-Afrika-Gipfel, der im April stattfinden wird. Alleine die Forschungszusammenarbeit hat sich mittlerweile auf 39 Länder in Afrika ausgedehnt. Ziel ist es, nachhaltige Strukturen zu schaffen, die eine dauerhafte Entwicklung von Wissen, die Entwicklung von Exzellenz und die Teilnahme am weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe ermöglicht.

Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung ist zu Gast

Im Bildungsausschuss hatten wir am Mittwochmorgen erneut Besuch: Prof. Dr. Armin Grunwald stellte mit seinen Partnern das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag vor, kurz TAB genannt. Mit dem zunehmenden Einfluss technischer Entwicklungen auf alle Lebenssumstände des Menschen ist auch dem Bundestag in stärkerem Maße technologiepolitische Verantwortung zugewachsen. Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, wurde 1990 das TAB gegründet. Das Büro führt wissenschaftliche Analysen durch, unter anderem zu den Themen "Individualisierte Medizin" oder "Nanotechnologie". Ziel solcher Untersuchungen ist es, dem Parlament Erkenntnisse zu vermitteln, die es auf dem technologiepolitischen Felde benötigt. Derartige Einrichtungen bestehen in zahlreichen Parlamenten auf der Welt. Das TAB arbeitet dabei wissenschaftlich unabhängig - ein wichtiger Punkt für mich.

Ein Haushalt ohne neue Schulden

Ein historischer Tag: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den überarbeiteten Haushaltsentwurf für 2014 beschlossen. Ebenfalls gebilligt wurden die Eckpunkte von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Etat 2015 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2018. Die Bundesregierung will im kommenden Jahr erstmals seit 46 Jahren keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Damit hätten wir endlich die Zeitenwende geschafft, auf die wir im Interesse unseres Landes so lange hingearbeitet haben. Der Haushaltsentwurf für dieses Jahr muss wegen der Bundestagswahl im Herbst von der Bundesregierung erneut beschlossen und dem Deutschen Bundestag zu Beratung und Entscheidung vorgelegt werden. Für 2014 plant die Regierung noch mit einer Nettokreditaufnahme von 6,5 Mrd. Euro, von denen allerdings 4,3 Mrd. Euro allein als letzte Rate zum Aufbau des Eigenkapitals beim Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) dienen. Wir halten die Vorgaben der Schuldenbremse deutlich ein und haben sogar einen kleinen Puffer. Strukturell ist in diesem Jahr eventuell ein kleiner Überschuss möglich. Ab 2015 soll dann der Bundeshaushalt völlig ohne neue Kredite auskommen. Wir werden im Zuge der parlamentarischen Beratungen alles tun, damit dieses Ziel erreicht werden kann.

Karl-Josef Laumann ist ein Freund klarer Worte

Am Dienstagnachmittag ging es für mich vor der Fraktionssitzung noch zur Arbeitnehmergruppe. Hier war der CDA-Vorsitzende und neue Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, zu Gast. Es zeigte sich wieder: Kollege Laumann ist ein Macher und ein Freund klarer Worte. Gleich zu Beginn stellt er fest: Das Thema Pflege dürfe nicht mehr länger das fünfte Rad am Wagen sein. In dieser Legislaturperiode müsse man bei der Pflegereform endlich vorankommen. Auch in Sachen Entbürokratisierung hofft Laumann auf Verbesserungen. Darüber hinaus verteidigte der Münsterländer die geplante Mütterrente und die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren - zu Recht.

Regierungserklärung zur Lage in der Ukraine

Am Donnerstagmorgen hat unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel im Parlament ihre Regierungserklärung zur Lage in der Ukraine abgegeben. Sie kritisierte das Vorgehen Russlands als "einseitiges geopolitisches Handeln nach Mustern des 19. und 20. Jahrhunderts" und bezeichnete es als "eindeutigen Bruch völkerrechtlicher Prinzipien". Ich verfolge die Vorgänge auf der Krim mit großer Besorgnis. Die diplomatische Strategie der Bundesregierung in Abstimmung mit der EU ist dabei richtig: In einem politisch-ökonomischen Dreiklang möchte sie eine Kontaktgruppe für Verhandlungen einsetzen, den Aufbau der Ukraine vorantreiben und wirtschaftliche sowie politische Sanktionen gegen Russland verhängen, sollten weiterhin keine produktiven Gespräche zustande kommen.

Gleiche Chancen für Frauen und Männer

In der letzten Sitzungswoche habe ich in der AG Bildung und Forschung zu dem Antrag "Mehr Zeitsouveränität - Neue Wege für gleiche Chancen von Frauen und Männern" Stellung bezogen. Am heutigen Freitag wurde der Antrag gemeinsam von CDU/CSU und SPD im Bundestag eingebracht. Im Antrag weisen wir auf die Bedeutung einer Verbesserung der Wahlfreiheit für berufstätige Männer und Frauen hin. Wir wollen Frauen wie Männer in die Lage versetzen, ihre Verantwortung für Kinder oder pflegebedürftige Angehörige besser mit ihrem Beruf vereinbaren zu können. Die Vereinbarkeit von Vollzeitarbeit beider Partner mit den Bedürfnissen der Familie stellt eine große Herausforderung dar, die nicht alle Familien nach dem gleichen Schema lösen wollen. Unser Ansatz ist daher, die Rahmenbedingungen so flexibel zu gestalten, dass Frauen und Männer selbst über die beste individuelle Lösung entscheiden können. Dazu gehören unter anderem das Rückkehrrecht auf die ursprüngliche Arbeitszeit nach einer Teilzeitphase, die Möglichkeit der Teilzeitausbildung, die gezielte Förderung von Führungspositionen in Teilzeit oder etwa eine Flexibilisierung der Elternzeit. Gleichzeitig werden wir uns weiter um die Förderung der Betreuungsinfrastruktur kümmern.

2. Teil: Treffen und Termine abseits des Parlaments

Ein Gespräch mit Merkel

Am Dienstagabend gab es in der Konrad Adenauer-Stiftung einen Empfang für die neuen CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten. Dabei nutzte ich die Gelegenheit, um mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die derzeitige Lage in der Ukraine zu sprechen und über ihr umsichtiges Handeln in der Krise. In ihrer Ansprache an die neuen Mitglieder des Deutschen Bundestages betonte sie die Verantwortung, die jeder Abgeordnete zu tragen habe. "Bewahren Sie sich die Neugierde für neue Themen", war ein weiterer Rat, den ich gerne befolgen werde. Es war eine gute und sehr persönliche Rede der Kanzlerin. Auch Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, und der KAS-Vorsitzende Hans-Gert Hermann Pöttering begrüßten die Abgeordneten.

Besuch aus der Heimat

Am Dienstagmittag besuchte mich Philipp Lerch im Deutschen Bundestag. Mit dem ehemaligen Vorsitzenden der Bonner CDU habe ich natürlich über aktuelle Themen aus der Heimat gesprochen, aber auch über meine Erfahrungen im Berliner Politikbetrieb. Kurzum: Es ist immer wieder schön, Gesichter aus Bonn in meiner Berliner Woche zu treffen.

Alexander von Humboldt-Stiftung muss in Bonn bleiben

Am Mittwoch besuchten mich der Generalsekretär der Alexander von Humboldt-Stiftung, Dr. Enno AufderHeide, sowie Dr. Ulrike Albrecht, die Leiterin der Abteilung Strategie und Außenbeziehungen der Stiftung. Dabei ging es natürlich um die Standortfrage der Stiftung und um das Gutachten des Wissenschaftsrates, das ausdrücklich weiterhin Bonn als Standort der Stiftung empfiehlt. Ein potentieller Umzug nach Berlin würde die sehr erfolgreiche Arbeit der Stiftung stark beeinträchtigen. Durch die enge Vernetzung der zahlreichen Institutionen in Bonn werden wertvolle Synergie-Effekt erzielt. Das Auswärtige Amt ist Hauptfinanzgeber der Stiftung. Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier hat mir in einem Brief versichert, dass ihm der Wissenschaftsstandort Bonn am Herzen liege. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung sei aber noch nicht abgeschlossen. Diese soll klären, ob das Hauptgebäude der Stiftung in Bad Godesberg, das erhebliche Mängel aufweist, saniert wird oder ob ein Umzug günstiger wäre.

Verleihung der Gottfried Wilhelm Leibniz-Preise

In der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften habe ich am Mittwoch der Verleihung der Gottfried Wilhelm Leibniz-Preise (quasi der deutsche Nobelpreis) durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) beigewohnt. Insgesamt elf deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus verschiedensten Disziplinen wurden für ihre zukunftsweisenden Forschungsleistungen mit je bis zu 2,5 Millionen Euro ausgezeichnet. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka betonte die Wichtigkeit exzellenter Bildung und Forschung für unsere Nation, die über vergleichsweise wenig Einwohner verfügt, aber international in Wirtschaft und Technologie führend ist und bleiben möchte. Die Ausgezeichneten würdigten in ihrer Dankesrede besonders ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie ihre Familien und wiesen darauf hin, dass sie sich als Leibniz-Preisträger nur in Stellvertretung ihrer Teams sehen.

Mobilität unter Studenten weiter veranbringen

Am Donnerstag konnte ich Dr. Dorothea Rüland, Präsidenten des Deutschen Akademischen Austauschdienstes, in meinem Büro begrüßen. Thema waren natürlich Maßnahmen für eine weitere Internationalisierung unseres Hochschulsystems. Dabei gingen wir der Frage nach, wie wir die Zahl deutscher Studenten, die für ein Semester ins Ausland gehen, steigern können. Der Anteil der deutschen Studenten, die ins Ausland gehen, liegt zurzeit bei 30 Prozent. Es gibt also noch Luft nach oben. Auch immer mehr Arbeitgeber haben erkannt, dass sie nicht nur jugendliche Schnellstarter, sondern auch Menschen bei sich haben möchten, die etwas erlebt haben. Gesucht werden Mitarbeiter, die offen für neue Wege und anderen Kulturen gegenüber aufgeschlossen sind. Das ist für Unternehmen meist wichtiger als ein im Höchsttempo abgeschlossenes Studium. Positiv: Deutschland ist bei ausländischen Studierenden unter den Top 5 der beliebtesten Länder.

Jahresempfang zur Papstwahl

Am Donnerstagabend nahm ich am Jahresempfang der Nuntiatur in Berlin teil. Der Empfang findet stets am Jahrestag der Papstwahl statt. Eingeladen waren Regierungs- und Kirchenvertreter sowie das Diplomatische Corps. An diesem Abend war ich als Vizepräsidenten des Zentralkomitees der deutschen Katholiken geladen. Dabei lernte ich auch den neuen Nuntius, Erzbischof Dr. Nikola Eterovic, kennen. Apostolische Nuntiaturen als ständige Vertretungen des Papstes gibt es im Hinblick auf das Territorium Deutschlands übrigens bereits seit dem 16. Jahrhundert.

Drei spannende Wochen im Bundestag - ein Bericht

Anselm Fliethmann (20) war seit dem 24. Februar bei mir im Berliner Abgeordnetenbüro als Praktikant tätigt. Hier erzählt er, was in den letzten drei Wochen so alles passierte:

"Viel habe ich erlebt: Karneval in Bonn, inhaltlich spannende Arbeit im Büro zusammen mit dem Team, Herrn Wolbeck und Frau Holst, wahnsinnig interessante Termine, Gespräche und Besichtigungen mit dem Praktikanten-Programm der CDU/CSU-Fraktion, wie zum Beispiel eine Führung durch das Kanzleramt, den Bundesrat, das Abgeordnetenhaus von Berlin und eine Diskussion mit Herrn Wolfgang Bosbach (MdB), dem Vorsitzenden des Innenausschusses des deutschen Bundestags. Zum Abschluss kann ich mich nur bedanken für die reichen Erfahrungen und die spannenden und sehr abwechslungsreichen drei Wochen. Außerdem möchte ich für die Arbeit, die hier täglich geleistet wird, meinen Respekt ausdrücken. Aus der Nähe wird noch einmal viel deutlicher, was für ein schwieriger Job das Abgeordnetendasein ist, wie wichtig ein kompetentes und funktionierendes Team ist, und wie wichtig es für uns Bürger ist, fähige Vertreter in Berlin zu haben. Ich habe mich gefreut mitzuerleben, wie sich Frau Lücking-Michel um ihren Wahlkreis kümmert und wie sie auch in ihrer Zeit in Berlin ein offenes Ohr für Anliegen organisierter Interessen aus der Bevölkerung hat - und dennoch Zeit findet, sich auf ihre Arbeitsgruppen, Ausschüsse und Plenarsitzungen vorzubereiten."

Wer nun auch Lust bekommen hat, ein Praktikum bei mir zu absolvieren, kann sich gerne mit meinem Berliner Büro hier in Verbindung setzen.

Vielfältige Einblicke in den Politikbetrieb

Die Arbeitsplätze in meinem Büro waren vollständig besetzt. Denn in den letzten drei Tagen hat auch der 23-jährige Student Toni Geiger aus Bonn meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete kennengelernt. Der politisch engagierte AStA-Vorsitzende der Hochschule für Musik und Tanz Köln erhielt im Rahmen einer Hospitation, organisiert durch den Arbeitskreis Katholischer Hochschulen, vielfältige Einblicke in die politischen Abläufe des Deutschen Bundestages. Neben der Begleitung zu den Sitzungen meiner Arbeitsgruppen und Ausschüsse haben wir uns im persönlichen Gespräch angeregt über Herausforderungen und Motivation meiner Tätigkeit im Bundestag austauschen können. Entgegen seines Namens spielt Herr Geiger im Übrigen Klavier - und das ausgesprochen gut!

Hier ist der Name Programm

Eigentlich heißt es ja korrekt "Selbstbedienungsladen Paul-Löbe-Haus". Doch kenne ich niemanden, der das Restaurant so nennt. Warum alle nur vom "Lampenladen" sprechen, wird dagegen jedem Besucher sofort klar. Ich finde: Einen passenderen Namen gibt es nicht.

Nun geht es zurück nach Bonn …

…aber natürlich haben mich auch in der Sitzungswoche Bonner Themen beschäftigt. Im besonderem Maße natürlich das Bonn-Berlin-Gesetz. Hierzu hatte ich nicht nur mit den Bonner Bundestagskollegen am vergangenen Samstag eine gemeinsame Pressekonferenz. Wir haben uns darüber hinaus in einer gemeinsamen Stellungnahme auch klar gegen eine weitere Aushöhlung des Gesetzes ausgesprochen. Beeindruckend fand ich letzte Woche meinen Besuch beim Bonner Abeitskreis "Menschen ohne Papiere", vor allem das Engagement der Mitglieder. Die AG kümmert sich um Frauen und Männer, die ohne Aufenthaltsgenehmigung in Bonn leben. Laut AG seien dies rund 2800 Menschen.