Sehr geehrte Damen und Herren,

Rekordbeschäftigung, die geringste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung, ein seit vier Jahren ausgeglichener Haushalt bei weiter steigenden Einnahmen des Staates - am Ende der Wahlperiode stimmt die Bilanz. Dazu Rekordsummen für Investitionen in die Infrastruktur, wachsende Renten und Löhne, mehr Geld für Bildung und Forschung. Auch in der letzten Sitzungswoche dieser Wahlperiode gab es reichlich Themen: ein Fachgespräch zur Forschungs- und Innovationsförderung, die Totenmesse für Helmut Kohl und - natürlich - die Ehe für alle.

Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre!

Ihre

Dr. Claudia Lücking-Michel, MdB

1. Teil: Aus dem Parlament

Forschungspolitik hat richtige Richtung eingeschlagen

Die Hightech-Strategie der Bundesregierung setzt einen positiven, richtigen Rahmen. Das war der einhellige Tenor fast aller Sachverständigen bei einem öffentlichen Fachgespräch, das am Mittwoch in unserem Ausschuss stattfand. Uwe Cantner, Mitglied der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), betonte, die Politik der Bundesregierung im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE) habe eine sehr gute Richtung eingeschlagen. Für die Zukunft forderte Cantner, wie auch andere Sachverständige, die steuerliche Förderung von Unternehmen im Bereich von FuE. Dadurch werde ein Mobilisierungsprozess zu mehr Innovationen angeregt. Reimund Neugebauer, Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung und Vorsitzender des Hightech-Forums, begrüßte es, dass das Ziel, drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für FuE auszugeben, erreicht worden sei.

BAMF berichtet über aktuellen Stand

In unserer Sitzung am Dienstagnachmittag empfing die Arbeitnehmergruppe die Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge Jutta Cordt. Sie berichtete über den aktuellen Stand und versorgte uns mit Zahlen und Fakten zum Abbau der Altverfahren, der Dauer von laufenden Verfahren sowie zur Verbesserung der Verfahrensqualität. Von den 435.000 Verfahren aus dem Jahr 2016 wurden bislang 370.000 Verfahren entschieden. Dies sei ein gutes Ergebnis. Die aktuelle Verfahrensdauer betrage 1,4 Monate. Außerdem diskutierten wir über Maßnahmen zur Integration. Sprache bildet dabei die grundlegende Voraussetzung für ihr Gelingen, besonders für die Arbeitsmarktintegration. Durch ein breites Angebot an Integrationskursen, darunter berufsbezogene Sprachkurse, wird dabei den unterschiedlichen individuellen Voraussetzungen Rechnung getragen.

Alle Schriftführer kamen noch einmal zusammen

Zu einem gemeinsamen Erinnerungsfoto haben sich nun die Schriftführerinnen und Schriftführer im Plenarsaal des Deutschen Bundestages getroffen. Gerne habe ich zusammen mit zahlreichen meiner MdB-Kollegen diese Aufgabe in den letzten Jahren übernommen. In der 18. Wahlperiode gab es 64 Schriftführer, die sich an Sitzungstagen abwechseln. Je zwei Schriftführer bilden mit dem amtierenden Bundestagspräsidenten den Sitzungsvorstand. Sie sitzen links und rechts neben dem amtierenden Präsidenten. In der Regel gehört einer den Regierungsfraktionen und einer der Opposition an. Die Schriftführer nehmen Anträge und Wortmeldungen entgegen, verlesen Schriftstücke, führen Rednerlisten, überwachen die Korrekturen des Plenarprotokolls und stellen das Ergebnis von Abstimmungen fest.

Auch unser Bundestagspräsident Norbert Lammert war beim Erinnerungsfoto dabei.

Vergewaltigung ist eine Kriegswaffe

Am Donnerstagnachmittag lud die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Kongress "Vergewaltigung ist eine Kriegswaffe" ein. Sexualisierte Gewalt wird häufig als strategisches Mittel der Kriegsführung verwendet: Die Terrormiliz IS hat im Sommer 2014 im Nordirak tausende jesidische Frauen und Kinder vergewaltigt, versklavt oder getötet und noch immer sind mehr als 3.000 von ihnen in der Hand der Terroristen. Selbstbewusst und ungebrochen erzählen Überlebende auf dem Kongress ihre eigenen Geschichten und werden so zum Vorbild für andere. Mit vielen Gästen wurde darüber diskutiert, wie Deutschland und die internationale Gemeinschaft den Überlebenden helfen können. Menschenrechtsaktivistin Bianca Jagger berichtete in einem eindrucksvollen Vortrag von ihren Begegnungen mit Betroffenen und forderte auf zum Kampf gegen sexuelle Gewalt. Bundeskanzlerin Angela Merkel erinnerte an die Entführung Hunderter Schülerinnen durch die islamistische Miliz Boko Haram in Nigeria und die Vergewaltigungen durch die Extremistenmiliz IS in Syrien und im Irak. "Jeder einzelne Fall ist widerwärtig. Jeder einzelne Fall ist eine menschliche Tragödie." Deutschland unterstützt deshalb sowohl die Aufarbeitung der Verbrechen als auch die Verfolgung der Täter.

Traditionelles Gespräch mit der Kanzlerin

Es ist bereits gute Tradition, dass am Ende der Legislaturperiode ein Gespräch des Kardinal-Höffner-Kreises mit der Bundeskanzlerin stattfindet. So war Angela Merkel am Montagabend bei uns zu Gast. In intimer Runde diskutierte die Kanzlerin mit uns über unsere Fragen und berichtete unter anderem auch von ihrem Besuch beim Papst. Der Kardinal-Höffner-Kreis ist ein Zusammenschluss von christlichen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie Unternehmern und Wissenschaftlern. Der Kreis verseht sich als Forum engagierter Christen an der Nahtstelle zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft und diskutiert in regelmäßigen Abständen mit Vertretern der katholischen Kirche über gesellschaftspolitische Fragen.

Plenum: Debatte um Ehe für alle

Am Freitag haben wir im Plenum über ein Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts abgestimmt. Dabei wurde - wie schon bei der Abstimmung zum Thema Sterbehilfe - der Fraktionszwang aufgehoben und damit der persönlichen Gewissensfreiheit jedes einzelnen Bundestagsabgeordneten, die immer besteht, ausdrücklich mehr Raum gegeben. Obwohl ich die volle Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft befürworte und mich dafür einsetze, dass neben der Ehe auch die eingetragene Lebenspartnerschaft unter den besonderen Schutz unserer Verfassung in Artikel 6 des Grundgesetzes gestellt wird, habe ich dennoch aus mehreren Gründen mit Nein gestimmt. Meine ausführliche Begründung lesen Sie hier.

Ebenfalls am Freitag haben wir das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz verabschiedet. Mit der Neuregelung schaffen wir endlich ein Urheberrecht, das die Studierenden, Lehrenden und Forschenden in unserem Land dringend brauchen. Wir erweitern die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken für die Zwecke von Bildung und Wissenschaft. Die gesetzlichen Nutzungsbefugnisse erhalten weitgehenden Vorrang vor vertraglichen Abreden.‎ Als Ausgleich ist dafür eine angemessene Vergütung zu zahlen.

2. Teil: Treffen und Termine abseits des Parlaments

Totenmesse für Helmut Kohl

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat Abschied von Helmut Kohl genommen. Auf Einladung der Unionsfraktion fand am Dienstag in der Berliner St.-Hedwigs-Kathedrale eine Totenmesse für den Altkanzler statt, zu der alle Mitglieder des Bundestages geladen waren. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsident Norbert Lammert sowie Kabinettsmitglieder nahmen teil. In Anerkennung, Dankbarkeit und Respekt gedachten die rund 400 Mitfeiernden dem Kanzler der Einheit und dem Ehrenbürger Europas. "Bei Helmut Kohl wurde deutlich, was Patriot zu sein in heutiger Zeit bedeutet, nämlich Europäer zu sein", sagte Fraktionsvorsitzender Volker Kauder. Ein Europa ohne Grenzen, ein Europa ohne Krieg sei "die vielleicht größte Vision", die Kohl und seine Generation hatten. Der Zelebrant Prälat Karl Jüsten vom Kommissariat der deutschen Bischöfe erinnerte an den Menschen Helmut Kohl, der humorvoll und melancholisch sein konnte, ein sicheres Gespür für andere hatte und mit seinem Charme Distanzen überwand.

Bei der Totenmesse für Helmut Kohl war ich Kommunionhelferin.

Praktikumsbericht von Caroline Przybilla

Vom 12.6. bis zum 7.7.2017 absolviert Caroline Przybilla in meinem Berliner Büro ein Praktikum. Hier berichtet sie von ihren bisherigen Erlebnissen:

"Als Studentin der katholischen Theologie auf Lehramt war für mich von besonderem Interesse, wie das C den politischen Alltag einer christlichen Abgeordneten und Theologin prägt. Ich habe gelernt, dass ein C im Programm als Indiz für die eigene Verortung und Ausrichtung allerdings nicht automatisch zu eindeutigen Antworten auf alle anstehenden Fragen führt. Häufig muss um Kompromisse gerungen werden, da es auf Sachfragen nicht die eine richtige Antwort gibt. " Den gesamten Bericht lesen Sie hier.

Frau Przybilla wird mein Berliner Team noch bis zum 7. Juli unterstützen.

Projektionen im Parlamentsviertel

Täglich verwandelt sich das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Berliner Parlamentsviertel bis zum Tag der Deutschen Einheit in eine Lichtspielbühne. Allabendlich beginnt mit Einsetzen der Dunkelheit eine Film-, Licht- und Tonprojektion an der Fassade des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Die halbstündige Installation trägt den Titel "Dem deutschen Volke - Eine parlamentarische Spurensuche. Vom Reichstag zum Bundestag". Vom Friedrich-Ebert-Platz und vom Reichstagsufer aus kann jeder Zuschauer über die Spree hinweg wichtige Wegmarken und emotionale Ereignisse deutscher Parlamentsgeschichte erleben. Eine Vorführung dauert rund 30 Minuten. Der Besuch ist kostenlos.

An jedem Abend wird der Film zwei Mal hintereinander gezeigt. Foto: DBT/Larmann

Nun geht es wieder zurück nach Bonn...

...und damit beginnt nicht nur die parlamentarische Sommerpause des Deutschen Bundestages, sondern auch der Wahlkampf für die anstehende Bundestagswahl am 24. September. Mein Ziel ist klar: Ich möchte Ende September das Direktmandat für unsere Stadt holen. Dabei hoffe ich auch auf Ihre Unterstützung!

Am Samstag, 1. Juli, treffen Sie mich ab 15 Uhr auf dem 33. Derletalfest.

Am Sonntag, 2. Juli, bin ich ab 15 Uhr bei der Eröffnungsfeier des Internationalen Rates der Christen und Juden in Bonn in die Kammerspiele Bad Godesberg.

Am Dienstag, 4. Juli, findet in der Liebfrauenschule eine Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl statt. Los geht es um 11.30 Uhr.

Ebenfalls am Dienstag, 4. Juli, diskutiere ich ab 15.30 Uhr im Deutschen Institut für Entwicklungshilfe zur Entwicklungspolitik in der nächsten Legislaturperiode.

Am Donnerstag, 6. Juli, werde ich im Haus Mondial ab 17 Uhr beim Caritas Forum über Flüchtlings- und Integrationspolitik sprechen.

Am Samstag, 8. Juli, geht es für mich ab 15 Uhr zum Brunnenfest Dransdorf.

Ich freue mich auf viele angenehme Gespräche!

Weitere Termine finden Sie wie immer auf meiner Internetseite.

Aus dem Berliner Tagebuch wird der Bericht aus Bonn!

Wer mein Berliner Tagebuch kennt und schätzt, darf sich auf die kommenden Wochen freuen: Aus meinem Bericht aus dem Deutschen Bundestag wird - bis der Parlamentsbetrieb für mich wieder losgeht - ein Bonner Tagebuch, vollgepackt mit Erlebnissen aus dem Wahlkampf, mit aktuellen Terminhinweisen und den jeweils wichtigsten Themen.