Sehr geehrte Damen und Herren,

vor gut vier Jahren haben mich die Bonnerinnen und Bonner mit einem tollen Ergebnis in den Deutschen Bundestag gewählt. Seitdem vertrete ich Bonn und seine Bürgerinnen und Bürger in Berlin. Nun ist die Legislaturperiode fast vorbei und ich möchte - nach meiner Halbzeitbilanz vor zwei Jahren - noch einmal ein kleines Resümee ziehen.

Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre!

Ihre

Dr. Claudia Lücking-Michel, MdB

Meine gesamte Bilanz finden Sie auf meiner Internetseite!

Auf meiner Homepage habe ich eine umfangreiche Bilanz zu meinem Wahlprogramm 2013 erstellt. So können Sie schnell und einfach erkennen, welche Fortschritte in den vergangenen Jahren zu den einzelnen Themen erreicht wurden. Im Folgenden möchte ich Ihnen einige Höhepunkte der letzten Zeit präsentieren. Wenn man allein auf diese Erfolge schaut, kann man festhalten: Die vergangenen vier Jahre waren gute Jahre für Bonn.

Mehr Investitionen für marode Schulen

Juni 2017: Die Bund-Länder-Finanzen werden neu geordnet. NRW und Bonn profitieren davon: Nordrhein-Westfalen erhält zusätzlich 1,43 Mrd. Euro. Außerdem wird es ein Aufstocken des Kommunalinvestitionsförderprogramms geben, für das sich seit 2015 die CDU-Landesgruppe NRW stark gemacht hat. Ziel der Aufstockung ist es, finanzschwache Kommunen bei Investitionen in die Bildungsinfrastruktur zu unterstützen. Bereits bei Einführung dieses Fonds hat NRW 1,12 Mrd. Euro, was überproportionale 32 Prozent sind, für die Kommunen in NRW bereitstellen können. Bei der nun vereinbarten weiteren Summe von 3,5 Mrd. Euro profitieren unsere Kommunen in NRW von in etwa gleich hohen und damit wiederum überproportionalen Anteilen.

Deutschland bewirbt sich mit Bonn für die EMA

Juni 2017: Deutschland bewirbt sich mit der Stadt Bonn als neuen Standort für die Europäische Arzneimittelagentur (EMA). Die EMA muss den aktuellen Standort London aufgrund des Austrittes aus der EU verlassen. Ich hatte mich in zahlreichen Gesprächen (mit Kanzlerin Merkel und dem Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe) für Bonn eingesetzt. Unsere Stadt ist als Standort für die Europäische Arzneimittelagentur bestens geeignet. Da wäre u.a. die internationale Vernetzung des UN-Standorts zu nennen, das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte sowie viele medizinische Forschungseinrichtungen. Bonn hat sich damit gegen viele deutsche Kontrahenten durchgesetzt. Nun wünsche ich Deutschland und Bonn viel Erfolg. Die Konkurrenz in Europa für andere Standorte ist stark und es wird sicherlich nicht leicht.

Bahnlärm wird massiv reduziert

Mai 2017: Es ist uns gelungen, das Thema Bahnlärm und die Situation der Menschen vor Ort auf die politische Agenda zu setzen. Bis 2020 wird die Bundesregierung den Schienenverkehrslärm durch Verbot lauter Bremssysteme halbieren. Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) setzt dabei auf eine 3-Punkte-Strategie namens „Leise Schiene“. Zum einen soll Lärmschutz an der Quelle betrieben werden, deshalb wird die Umrüstung auf lärmarme Bremstechnik vom BMVI mit 152 Millionen Euro gefördert. Ab 2018 überwacht zudem ein bundesweites Monitoringsystem die Lärmbelastung an mehr als zwei Dritteln des gesamten Schienengüterverkehrs, denn seit 2013 gilt: Laute Züge zahlen mehr als leise. Zum anderen soll durch ein Zukunftsinvestitionsprogramm der stationäre Lärmschutz an bestehenden Schienenwegen weiter reduziert werden. Auch die rechtlichen Rahmenbedingungen sollen mit der überarbeiteten Lärmberechnungsvorschrift schließlich klarer werden, sodass ab dem Fahrplanwechsel 2020/21 keine lauten Güterwagen mehr auf dem deutschen Schienennetz fahren dürfen.

Milliarden für den Wissenschaftsstandort

März 2017: Die Bedeutung der Wissenschaftsstadt Bonn für die CDU-geführte Bundesregierung lässt sich an Zahlen klar erkennen. Aktuell fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) für Bonner Organisationen und Einrichtungen 354 Projekte mit über 9,1 Milliarden Euro. Das Geld ist hervorragend angelegt. Denn Deutschland braucht als rohstoffarmes Land kluge Köpfe, wenn es in der globalen Wissenschaftsgesellschaft weiter eine führende Rolle spielen will. Bildung und Forschung sind die Grundlagen für Innovationen. Und die Innovationskraft unserer Wirtschaft ist die Voraussetzung für den Wohlstand von morgen. In Bonn werden Schwerpunkte wie „Gesundheitsforschung und Gesundheitswirtschaft“, „Umwelt- und Nachhaltigkeitsforschung“ sowie „Forschung in der Bildung“ vom BMBF unterstützt. Von den Fördermitteln profitieren unter anderem die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, die Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. (DFG), das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) und der Deutsche Akademische Austauschdienst e.V. (DAAD).

Elektromobilität wird gefördert

Januar 2017: Die Stadt Bonn erhält vom Bundesverkehrsministerium einen Förderbescheid über 27.000 Euro für drei Elektroautos sowie drei Wand-Ladestationen. Bereits 2016 erhielten die Bonner Stadtwerke eine Million Euro für fünf Elektro-Gelenkbusse für den Nahverkehr. Ich bin überzeugt: Die Zukunft der Mobilität ist elektrisch. Elektromobilität ist ein wichtiges Element einer klimagerechten Energie- und Verkehrspolitik. Deshalb bin ich froh, dass unsere Stadt nun schon mehrmals bei der Förderrichtlinie des Ministeriums erfolgreich war.

"Vordringlicher Bedarf" für wichtige Verkehrsplanungen in der Region

Dezember 2016: Die Ausbaugesetze zur Straße, zur Schiene und den Bundeswasserwegen werden beschlossen. Unsere Region profitiert dabei von der Priorisierung des Ausbaus der A59 auf sechs bzw. acht Spuren - diese befindet sich im Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf mit Engpassbeseitigung -, des Ausbaus der A565 auf sechs Spuren - dieser befindet sich zwischen der Ausfahrt Hardtberg und dem Kreuz Bonn-Nord im vordringlichen Bedarf und zwischen dem Kreuz Bonn-Nord und dem Kreuz Bonn-Nordost im weiteren Bedarf mit Planungsrecht -, des Ausbaus des Eisenbahnknotenpunktes Köln und des Neubaus einer Rheinquerung Höhe Wesseling, sowohl für Schiene als auch für Straße. Dieses Projekt befindet sich ebenfalls im vordringlichen Bedarf.

Bundeshaushalt 2017 bringt mehr Geld für Bonner Einrichtungen

November 2017: Der Bundeshaushalt 2017 wird verabschiedet und viele Einrichtungen in Bonn profitieren und erhalten größere finanzielle Mittel. Die Bundespolizei erhält im Haushalt 2017 insgesamt 1.970 neue Stellen. Einschließlich der bereits im Regierungsentwurf vorgesehenen Mittel steigt der Haushalt der Bundespolizei an Personal- und Sachmitteln 2017 insgesamt um rund 312 Millionen Euro im Vergleich zum laufenden Jahr. Diese Stärkung kommt auch der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin zugute. Das Technische Hilfswerk mit dem Hauptsitz in Lengsdorf erhält 2017 170,5 neue Stellen. Der Haushalt steigt um insgesamt rund 18,2 Millionen Euro. Ein umfangreiches Fahrzeugprogramm für das THW wurde beschlossen. Bis ins Jahr 2023 werden 100 Millionen Euro in die Beschaffung von 621 Fahrzeugen investiert. Die Investitionen kommen somit direkt bei den Ortsverbänden und den ehrenamtlichen THW-Angehörigen an. Die Bundeszentrale für politische Bildung, die ihren Sitz auf der Adenauerallee hat, erhält 9,5 neue Stellen, der Haushalt steigt 2017 um rund 4,5 Millionen Euro. Das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erhält 34 zusätzliche Stellen sowie Personal- und Sachmittel in Höhe von 1,8 Millionen Euro. Die Deutsche Welle (DW) wird zusätzlich mit insgesamt 23,9 Millionen Euro unterstützt. Die Bonner Wissenschaftseinrichtungen profitieren ebenso: Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) erhält 3,3 Millionen Euro mehr, die Alexander von Humboldt-Stiftung zusätzlich 5 Millionen Euro aus Mitteln des Auswärtigen Amtes. Das Auswärtige Amt wird 2017 sieben Millionen Euro für die deutschen UN-Standorte verwenden, davon wird auch Bonn profitieren. Und der Bund unterstützt das Beethovenjubiläum 2020 mit 27 Millionen Euro. Für das Projekt „Wiederaufbau des Historischen Verkaufspavillions“ (Bundesbüdchen) an der Dahlmannstraße gibt es 135.000 Euro.

Ein kleiner König im Büro

In meinem Bonner Büro finden Besucher eine Königsskulptur von Ralf Knoblauch. Die Figur ist eine Dauerleihgabe, die ich 2016 erhalten habe. Wie viel Würde kommt jedem Menschen zu – von Gott, von sich, von anderen und wie viel bleibt im Verborgenen? Die Holzskulpturen des Künstlers und Diakons Ralf Knoblauch geben einen Antwortversuch: Scheinbar machtlos und bescheiden zeigt sich ihre Größe und Würde im Verborgenen. So berühren sie die Betrachter und erinnern uns an unsere eigene Königswürde. Nähert man sich Ralf Knoblauchs Königsskulpturen, so scheinen diese schweigend zu sagen: "Rühr mich an!" Man kann fast nicht anders, als ihnen über die Köpfe zu streichen und die Materialität des Holzes, seine Schrunden, Risse und Unebenheiten zu spüren. Ralf Knoblauchs Skulpturen sind Menschen – Menschen wie du und ich. Und Menschen begegnet Knoblauch täglich in seiner seelsorglichen Arbeit als katholischer Diakon in den sozialen Brennpunkten des Bonner Nordwestens.

Aus dem Berliner Tagebuch wird nun der Bericht aus Bonn!

Wer mein Berliner Tagebuch kennt und schätzt, darf sich auf die kommenden Wochen freuen: Aus meinem Bericht aus dem Deutschen Bundestag wird - bis der Parlamentsbetrieb für mich wieder losgeht - ein Bonner Tagebuch, vollgepackt mit Erlebnissen aus dem Wahlkampf, mit aktuellen Terminhinweisen und den jeweils wichtigsten Themen. Die erste Ausgabe gibt es am 4. August zu lesen.

Mein Ziel ist klar: Ich möchte Ende September das Direktmandat für unsere Stadt holen. Dabei hoffe ich auch auf Ihre Unterstützung!

Meine nächsten Termine in Bonn

Am Samstag, 8. Juli, geht es für mich ab 15 Uhr zum Brunnenfest Dransdorf.

Ebenfalls am Samstag, treffen Sie mich ab 19.30 Uhr bei der Veranstaltung "Bönnsch am Rhein" der Bürgerstiftung Rheinviertel.

Der Sonntag, 9. Juli, beginnt für mich mit dem Pfarrfest um 11 Uhr in Buschdorf.

Am Sonntag, 9. Juli, nehme ich an der Parade anlässlich des Jubiläums "650 Jahre Pützchens Markt" teil. Los geht es um 14 Uhr.

Am Montag, 10. Juli, lade ich Sie herzlich ab 15 Uhr zu meiner Bürgersprechstunde in mein Bonner Büro am Markt 7 ein.

Am Montag, 10. Juli, spreche ich zum Thema "Herausforderungen kirchlicher Entwicklungszusammenarbeit" ab 17 Uhr im Kapitelsaal der Katholischen Hochschulgemeinde, Brüdergasse 8.

Am Dienstag, 11. Juli, spreche ich ab 18 Uhr in der IHK Bonn anlässlich der Veranstaltung "Africa meets Business" über den Marshallplan mit Afrika. Herzliche Einladung!

Am Mittwoch, 12. Juli, wird es eine Erstwählerkonferenz in der Bertolt-Brecht-Gesamtschule geben. Hier diskutiere ich ab 10.30 Uhr mit den Schülerinnen und Schülern.

Ebenfalls am Mittwoch bin ich um 15.30 Uhr bei der Senioren Union in Bad Godesberg und werde einen Rück- und einen Ausblick auf meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete geben.

Über dieses Thema werde ich am Mittwochabend dann auch im Ortsverband Röttgen sprechen. Beginn: 19.30 Uhr im Pfarrsaal, Herzogensfreudenweg 25.

Alle meine Termine finden Sie auch auf meiner Homepage.

Allen Leserinnen und Lesern wünsche ich einen schönen Sommer und unbeschwerte Urlaubstage! Meine Glückwünsche zu den Zeugnissen gehen an alle Schülerinnen und Schüler - genießt die baldigen Ferien!

Foto: Christiane Lang