Chancengerechtigkeit vorantreiben

 Am Mittwoch habe ich zum "Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs 2017" im Plenum gesprochen. Im Mittelpunkt des Berichts stehen die Qualifizierung und die Karriereentwicklung von Wissenschaftlern nach dem Hochschulabschluss bis zur Promotion und in der anschließenden Übergangsphase in eine dauerhafte Beschäftigung. Der aktuelle Bericht belegt einen starken Zuwachs der Zahl wissenschaftlicher Nachwuchskräfte an deutschen Hochschulen in den letzten Jahren. In meiner Rede beschäftigte ich mich vor allem mit dem Schwerpunktkapitel des Berichtes: der Vereinbarkeit von Familie und akademischer Karriere. Meine Rede können Sie hier sehen. 

Berufliche Bildung muss attraktiver werden

Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertige Teile des deutschen Bildungssystems. Die Experten in unserem Fachgespräch (darunter auch Prof. Dr. Friedrich Hubert Esser vom Bonner BIBB) am Mittwoch haben bestätigt: In der Beruflichen Bildung haben wir in den letzten Jahren die richtigen Entscheidungen getroffen. Der Ausbildungsmarkt brummt, junge Menschen haben beste Chancen auf einen guten Ausbildungsplatz. Zugleich gibt es große Herausforderungen. Es geht darum, die Berufsorientierung weiter zu verbessern und die Angebote sowohl für leistungsstarke als auch für schwache junge Menschen noch weiter auszubauen. Zudem sind der digitale Ausbau von Berufsschulen und der digitale Wandel in der Ausbildung eine große Aufgabe. 

"Sicherheitspolitik braucht Vernetzung"

In der Arbeitnehmergruppe am Dienstagnachmittag hatten wir hochrangigen Besuch: Mit Innenminister Thomas de Maizière diskutieren wir über die Themen Sicherheit und Identität. Beide Themen hatte Prof. Korte, Politikwissenschaftler an der Universität Duisburg Essen, vor einiger Zeit zu den großen Themen des anstehenden Wahlkampfes erklärt. Minister de Maizière stimmte dieser Einschätzung zu und unterstrich, dass die klassische Innenpolitik, wie sie in den 80er und 90er Jahren praktiziert wurde, heute vorbei sei. Seiner Meinung nach seien die heutigen innenpolitischen Herausforderungen komplexer geworden. Es sei daher besonders wichtig, sich neu zu vernetzen und intelligente Techniken einzusetzen. Die Schaffung von Sicherheit sei heute eine gemeinsame Aufgabe. Die Einführung eines am amerikanischen Beispiel orientierten europäischen Visasystems könne, so de Maizière, ein erster wichtiger Ansatz zur Bewältigung dieser Aufgabe sein.

Plenum: Betriebsrenten werden attraktiver

In zweiter und dritter Lesung haben wir grundlegende Veränderungen an der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland vorgenommen. Derzeit haben rund 60 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland Anspruch auf eine Betriebsrente. Mit Zuschüssen und Steuervorteilen erhöhen wir die Bereitschaft zur ergänzenden Sicherung des Alterseinkommens. Insbesondere Geringverdiener profitieren von dem neuen Betriebsrenten-Förderbetrag. Bei Einkommen bis zu 2.200 Euro brutto im Monat bezuschussen wir einen Arbeitgeberbeitrag zur Betriebsrente von bis zu 480 Euro im Jahr mit bis zu 144 Euro. Für Geringverdiener wird eine Betriebsrente attraktiver, weil bis zu 200 Euro im Monat nicht mehr mit der Grundsicherung im Alter verrechnet werden. Wer vorsorgt, bekommt mehr. 

In zweiter und dritter Lesung haben wir am Donnerstag die umfassendste Grundgesetzreform seit den Föderalismuskommissionen I und II beschlossen. Die föderalen Finanzbeziehungen und die Aufgabenerledigung im Bundesstaat wurden damit geändert: Wir sorgen damit für einen gleichmäßigeren Vollzug der Steuergesetze und erweitern die Kompetenzen des Bundesrechnungshofes. Der beschlossene Finanzausgleich unter den Ländern wird künftig direkt im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung erfolgen, wobei der Finanzkraft der Länder durch Zu- und Abschläge Rechnung getragen wird. Die zusätzliche finanzielle Beteiligung des Bundes summiert sich aus heutiger Sicht im Jahr 2020 auf insgesamt knapp 10 Mrd. Euro und wird in den Folgejahren weiter steigen. Von dieser Entlastung wird allein Nordrhein-Westfalen jährlich 1,43 Mrd. Euro zusätzlich erhalten. Um die Steuerungsrechte des Bundes bei Finanzhilfen für die Länder zu verbessern, soll der Bund Einfluss auf die grundsätzliche Ausgestaltung der Länderprogramme bei der Verwendung von Bundesmitteln erhalten. Trotz einiger Vorbehalte meinerseits habe ich den Änderungen zugestimmt.

Nach dem schweren Terroranschlag in Kabul hat der Bundestag reagiert und spät in der Nacht zu Freitag entschieden, dass Abschiebungen nach Afghanistan vorerst nur noch in Ausnahmefällen erfolgen sollen. Das Auswärtige Amt soll nun möglichst bis Juli eine neue Beurteilung der Sicherheitslage vorlegen. 

Außerdem haben wir ein umfassendes Verbot von Kinderehen beschlossen.

Bonner SES so erfolgreich wie nie zuvor

Am Dienstag war das Treffen des Bonner Senior Experten Services (SES). Der SES ist die führende deutsche Entsendeorganisation für ehrenamtliche Fach- und Führungskräfte im Ruhestand oder einer beruflichen Auszeit und als Stiftung der Deutschen Wirtschaft für internationale Zusammenarbeit weltweit tätig. Bei dem Termin konnte ich einige der ehrenamtlichen Expertinnen und Experten des SES kennenlernen und mich im Gespräch mit ihnen über die Vielfalt ihres Engagements im In- und Ausland informieren. Geschäftsführerin Dr. Susanne Nonnen (Foto oben) sprach über den kürzlich eingerichteten Entsendedienst "Weltdienst 30+" für Berufstätige, die ihr Know-how in Entwicklungs- und Schwellenländern weitergeben möchten. Mit über 1.850 Einsätzen im Ausland und weiteren 3.700 Einsätzen in Deutschland war das vergangene Jahr das bislang erfolgreichste in der 30-jährigen Geschichte des SES. 

Bonner schlüpft in die Rolle eines Abgeordneten

Am Montagnachmittag traf ich im Reichstag Jonas Henges. Der 17-Jährige schlüpfte für vier Tage in die Rolle eines Bundestagsabgeordneten. Der Bonner wurde von mir für das Planspiel "Jugend und Parlament" des Deutschen Bundestages nominiert. Jonas Henges übernahm die Rolle eines fiktiven Abgeordneten und wurde dem Innenausschuss zugeteilt. Mit neuem Namen und neuer Biographie ausgestattet arbeitete er zusammen mit Jugendlichen aus ganz Deutschland an fiktiven Gesetzesentwürfen. Das Planspiel vermittelt den Jugendlichen eigene Erfahrungen und Einblicke in die komplexen parlamentarischen Abläufe und in die Arbeit der Fraktionen. Durch die Nutzung der Originalschauplätze (Plenarsaal, Fraktions- und Ausschusssäle) gewinnt die Veranstaltung zusätzlich an Reiz. "Jugend und Parlament" findet einmal im Jahr statt. Die Abgeordneten, bei denen man sich bewerben kann, werden zuvor von der Bundestagsverwaltung ausgelost. Hoffentlich habe ich nächstes Jahr wieder Glück.