Dr. Claudia Lücking-Michel

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

trotz der aktuellen Belastungen in der Großen Koalition muss gerade die Union zeigen, dass sie um die Verantwortung für unser Land weiß. Wir haben große Herausforderungen in Europa und bei der Frage von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Wir müssen alles daran setzen, dass die gute wirtschaftliche Lage unseres Landes erhalten bleibt. Nur so werden wir unser Ziel erreichen, dass es den Menschen in vier Jahren besser geht.

 

Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre!

 

Ihre
Dr. Claudia Lücking-Michel, MdB

1. Teil: Aus dem Parlament

Anträge und Vorträge in der Arbeitsgruppe

 

Am Dienstagmorgen tagte im Paul-Löbe-Haus die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Fraktion. Dabei stand ein Antrag mit dem Titel "Zeitpolitik gestalten - auf dem Weg zu einer lebensverlaufsorientierten Politik für Frauen und Männer" auf der Tagesordnung, der auch Forderungen an die Bildungs- und Forschungspolitik stellt. Aus diesem Grund habe ich in der AG Stellung zu den Passagen bezogen. Bis auf einige sprachliche Änderungen konnten wir dem Antrag zustimmen. Außerdem stellte die Kollegin Alexandra Dinges-Dierig ihre Forderungen an die Bildungspolitik vor. Ein Punkt war dabei auch die Verbesserung der Chancengleichheit zwischen Frauen und Männer im Wissenschaftssystem. Ein Anliegen, dass ich nur unterstützen kann.

Bonner Institutionen im Bildungsausschuss

Im Bildungsausschuss hatten wir am Mittwochmorgen gleich zwei Bonner Institutionen zu Gast: Der Deutsche Akademische Austauschdienst und die Alexander von Humboldt-Stiftung stellten sich vor. DAAD-Generalsekretärin Dr. Dorothea Rüland betonte, dass Deutschland bei ausländischen Studierenden unter den Top 5 der beliebtesten Länder sei. Der Anteil der deutschen Studenten, die ins Ausland gehen, liege bei 30 Prozent. Es gibt also noch Luft nach oben. Dr. Enno Aufderheide, Generalsekretär der AvH, erklärte, dass das Humboldt-Netzwerk über 26.000 Mitglieder erfasst, darunter 50 Nobelpreisträger. Das Bundesbildungsministerium ist darüber hinaus seit 2010 der wichtigste Förderer der AvH, die vor allem Stipendien für junge Postdocs und erfahrende Forscher vergibt.  

Käuflichkeit ist strafbar

 

Der Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung von Abgeordneten wird zum 1. September 2014 neu gefasst. Am Freitag verabschiedeten wir im Plenum einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Damit machte das Parlament den Weg für die Ratifizierung des UN-Abkommens gegen Korruption frei. Die gesetzliche Neuregelung dient nicht nur dem Ziel der Korruptionsbekämpfung, sondern sichert auch die Freiheit des Mandatsträgers. Ein Abgeordneter macht sich künftig strafbar, wenn er sich käuflich erweist, indem er sich bei seiner parlamentarischen Tätigkeit den Aufträgen oder Weisungen eines Vorteilsgebers, also beispielsweise eines Lobbyisten, unterwirft. Der Anwendungsbereich umfasst Mandatsträger der EU-, Bundes- und Landesebene ebenso wie Mitglieder von Volksvertretungen in den Kommunen.

Ein bunter Strauß an Themen in der Arbeitnehmergruppe

Am Dienstagnachmittag ging es für mich vor der Fraktionssitzung noch zur Arbeitnehmergruppe. Es sollte eine sehr kurzweilige Veranstaltung werden. Innerhalb einer Stunde berichteten die Kollegen Armin Schuster aus der AG Innen, Uwe Schummer aus der AG Bildung und Josef Göppel aus der AG Umwelt über aktuelle Themen aus ihre jeweiligen Arbeitsgruppen. Somit spannte sich ein thematischer Bogen von der Integrations- und Zuwanderungspolitik über Fragen der dualen Ausbildung bis hin zum Hochwasserschutz und der Atommüllendlagersuche.

Neue Mitgliedschaft im Stephanuskreis

 

Am späten Dienstagnachmittag nahm ich an der konstituierenden Sitzung des Stephanus-Kreises der CDU/CSU-Fraktion teil. Der Kreis versteht sich als überkonfessionelles Gesprächsforum, in dem sich die Abgeordneten mit der Situation verfolgter und bedrängter Christen und der Thematik der Religionsfreiheit weltweit befasst. Wir als Mitglieder treffen uns mit Vertretern von bedrängten christlichen Minderheiten und tauschen uns mit Gesandten von Nichtregierungsorganisationen aus. Als neuer Vorsitzender wurde der Kollege Heribert Hirte aus Köln gewählt. 

Klausurtagung der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit

 

Zu Beginn der Woche ging es für mich nicht gleich in mein Büro im Bundestag, sondern in die Landesvertretung des Saarlandes. Hier traf sich die AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Klausurtagung. Thema der Sitzung waren die aktuellen Anforderungen an die Klimapolitik. Prof. Schellenhuber vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung eröffnete das Programm mit einem hochinteressanten Vortrag über den Stand der Klimaforschung. Vertreter aus dem Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie aus dem Bundesumweltministerium äußerten sich zu den Aufgaben und Programme der jeweiligen Behörden. Ein Fazit: Die Unterstützung der Entwicklungsländer ist zentral für das Zustandekommen und die Umsetzung ehrgeiziger Welt-Klimaziele. 

2. Teil: Treffen und Termine abseits des Parlaments

Nachhaltige Entwicklung: Neue Studie zeigt Problemfelder auf 

 

Am Dienstagabend wurde ich gebeten, zu einer neuen Studie der Evangelischen Kirche in Deutschland für meine Fraktion Stellung zu nehmen. Im Haus der EKD wurde die Studie mit dem Titel "Auf dem Wege der Gerechtigkeit ist Leben. Nachhaltige Entwicklung braucht Global Governance" vorgestellt. Die Studie beschreibt die zentralen Herausforderungen des globalen Wandels und gibt Empfehlungen für Reformen, die aus Sicht der EKD zu einer höheren Wirksamkeit der globalen Zusammenarbeit im Sinne einer menschenrechtsbasierten Entwicklung führt. Eine Studie, die - wie ich finde - sehr gut die aktuellen Problemfelder benennt. Ich werde die Studie daher auch in der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit vorstellen. 

Seit 60 Jahren für Mütter und Kinder im Einsatz

Der Mittwoch begann mit einem Parlamentarischen Frühstück des Deutschen Müttergenesungswerkes. Die Kuratoriumsvorsitzende Dagmar Ziegler und die Geschäftsführerin Anne Schilling stellten die Arbeit der Organisation vor. Das Müttergenesungswerk setzt sich seit mehr als sechs Jahrzehnten für die Gesundheit von Müttern und gute Rahmenbedingungen für Mütter- und Mutter-Kind-Kurmaßnahmen ein. Mit Erfolg: Rund 120.000 Mütter und Kinder nahmen im letzten Jahr an Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen des Müttergenesungswerkes teil.

Eröffnung des Wissenschaftsjahres 2014

Am Mittwochabend war ich zu Gast im Berliner Museum für Kommunikation. Hier eröffnete die Bundesbildungsministerin Johanna Wanka das Wissenschaftsjahr 2014. In diesem Jahr steht das Jahr unter dem Motto "Die digitale Gesellschaft". Die Vielzahl an Aktivitäten im Wissenschaftsjahr reichen von Ausstellungen über Wettbewerbe bis hin zu neuen Vortrags- und Dialogformaten. Im Wissenschaftsjahr steht der direkte Dialog zwischen Bürgern und Wissenschaftlern vor Ort im Vordergrund. Beispielsweise können Lehrer und Schüler über die Forschungsbörse Wissenschaftler zu sich in den Unterricht einladen. Und das Ausstellungsschiff MS Wissenschaft wird von Mai an in rund 40 Städten in Deutschland und Österreich anlegen. An Bord ist eine neu gestaltete Ausstellung mit vielen interaktiven Exponaten zur digitalen Gesellschaft zu erleben.

Besuch vom Leopoldina-Präsidenten

Am Donnerstagnachmittag bekam ich Besuch von Prof. Dr. Jörg Hacker, dem Präsidenten der Leopoldina. Die Nationale Akademie der Wissenschaften berät die Politik zu drängenden Themen der Gesellschaft, die einer wissenschaftlich fundierten Bewertung bedürfen. Dabei gilt es auch, wichtige Entwicklungen frühzeitig zu erkennen, zu analysieren und zu kommentieren. Auf diese Weise hilft die Leopoldina der Politik, die richtigen Weichen zu stellen. Die Beratung durch die Nationalakademie hat für den Bundestag einen großen Wert: So hat die sorgfältig erarbeitete Stellungnahme zur Präimplantationsdiagnostik Anfang 2011 den Parlamentariern bei der Entscheidungsfindung gute Dienste geleistet. In diesem Jahr können wir unter anderem mit Stellungnahmen zu den Themen Palliativmedizin und Staatsschulden in der Demokratie rechnen.

Vier Wochen im Bundestag - was für eine Erfahrung! 

 

Jonas Baur (19) war seit dem 27. Januar bei mir im Berliner Abgeordnetenbüro als Praktikant tätigt. Er war somit mein erster Praktikant in der Hauptstadt. Hier erzählt er, was er in den letzten vier Wochen erlebt hat:

 

"Nur über Politik zu reden, war mir nicht genug, ich wollte mittendrin statt nur dabei sein. Dies ermöglichte mir das Team um Dr. Claudia Lücking-Michel. Hier wurde ich sehr herzlich aufgenommen und es herrschte stets eine sehr freundliche Atmosphäre. Ich wurde in sämtliche Arbeitsvorgänge integriert, wodurch ich vielfältige Erfahrungen machen und Eindrücke sammeln konnte. Die Themen, die mir in der Ausschussarbeit begegneten, erlebte ich als sehr spannend. Bildung und Forschung sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sind Bereiche, die mich seit meinem einjährigen Freiwilligendienst, den ich nach dem Abitur in Ecuador geleistet habe, nachhaltig beschäftigen. Die Aufgaben und Termine, die einem im Parlament begegnen, sind sehr vielfältig. Recherche in verschiedensten Belangen und zu unterschiedlichsten Sachlagen, das Beantworten von Briefen und Mails, Organisatorisches wie Postverkehr und Kontaktpflege, Gespräche und Diskussionen, Besprechungen, Präsentationen, Podien und Empfänge – langweilig wird es kaum! Es hat mir großen Spaß gemacht, eine Zeit lang Teil dieses pulsierenden Betriebs des Bundestags zu sein. Ich bin dankbar für das erworbene Verständnis und die Aufmerksamkeit für bestimmte Abläufe und Umstände. Diesen Schatz möchte ich mir unbedingt erhalten und erhoffe mir, in verschiedenen Situationen Nutzen daraus ziehen zu können."

 

Wer nun auch Lust bekommen hat, ein Praktikum bei mir zu absolvieren, kann sich gerne mit meinem Berliner Büro hier in Verbindung setzen.

Der fotografische Blick

 

Unser Berliner Praktikant Jonas Baur hat sich mit der Kamera auf den Weg durch den Deutschen Bundestag gemacht. Dabei entstanden einige - wie ich finde - sehr schöne Bilder. Dieses Foto entstand zum Beispiel auf der Verbindungsbrücke über der Dorotheenstraße mit Blick auf den Tiergarten. Vor allem das Spiel mit der Glasfassade fasziniert. Im Hintergrund ist der 42 Meter hohe Turm des Carillon zu sehen. Mit 68 Glocken ist es das viertgrößte Carillon der Welt und verfügt über einen Tonumfang von fünfeinhalb Oktaven.  

Nun geht es zurück nach Bonn …

 

…aber natürlich haben mich auch in der Sitzungswoche Bonner Themen beschäftigt. So habe ich zum Beispiel einige Fragen zu Bonner Baumaßnahmen an das Bundesverkehrsministerium gestellt, die Antworten des Hauses können Sie hier lesen. Nun aber  freue ich mich auf meine Zeit im Wahlkreis und vor allem auf die tollen Tage des Straßenkarnevals. In diesem Sinne: "Bonn Alaaf" - wie sehen uns! 

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