Heute hat das Bundeskabinett den 1. Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 und den Finanzplan bis 2021 beschlossen. Hierzu betont die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel:
„Die 18. Legislaturperiode war aus haushaltpolitischer Sicht ein großer Erfolg. Die politischen Vorgaben des Koalitionsvertrags wurden konsequent umgesetzt. Mehr noch, über die prioritären Maßnahmen hinaus wurden wichtige zusätzliche Impulse in zentralen Handlungsfeldern gesetzt und die Steuerzahler und Länder und Kommunen deutlich entlastet. Dabei kommt der Bund bereits seit dem Jahr 2014 ohne neue Schulden aus. Dies soll sich auch in der kommenden Legislaturperiode so fortsetzen. Und dabei weist der neue Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2021 gleichzeitig einen Spielraum von rd. 14,8 Milliarden Euro aus, über deren Verwendung die neue Regierung entscheiden wird. Der Regierungsentwurf 2018 und der Finanzplan sind damit ein klares Bekenntnis zum Festhalten am Kurs einer generationengerechten Haushalts- und Finanzpolitik.“
Zu ihren Arbeitsbereichen erklärt Lücking-Michel: „Bildung, Wissenschaft und Forschung genießen weiterhin hohe Priorität. Mit 17,6 Milliarden Euro bleibt der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung im Jahr 2018 auf Rekordniveau und auch die Ausgaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erreichen mit 8,7 Mrd. Euro erneut einen Rekordwert. Die Ausgaben sind seit 2014 um rd. 2,2 Mrd. Euro und damit um rd. 35 % gestiegen.“