Am heutigen Donnerstagabend debattieren die Mitglieder des Deutschen Bundestages erneut über einen Antrag der Fraktion Die Linke, das Berlin/Bonn-Gesetz zu beenden. Hierzu betont die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel:
„Heute zeigt sich wieder einmal deutlich: Nur eine CDU-geführte Bundesregierung ist der Garant für ein Festhalten am Berlin/Bonn-Gesetz. Damit steht im September bei der Bundestagswahl für unsere Stadt sehr viel auf dem Spiel. Denn ein mögliches rot-rot-grünes Regierungsbündnis hat kein Interesse an einem zweiten bundespolitischen Zentrum.
Die Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin ist ein klares Bekenntnis zur lebendigen, föderalen Tradition unseres Landes. Wir verzichten bewusst auf die Konzentration in einer einzigen Machtmetropole. Das ist die Positionierung der Union in der Staatsformfrage. Diese Haltung wurde vergangene Woche von der zukünftigen schwarz-gelben Landesregierung in NRW nachdrücklich bestätigt. Eine fortdauernde Präsenz der Bundesministerien mit erstem Dienstsitz in Bonn wird dort ebenso als unverzichtbare Grundlage für die Fortentwicklung unserer Region angesehen wie der weitere Ausbau der bereits vorhandenen Kompetenzfelder.“