Erfolgreich gekämpft: Erfreut betont die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel, dass das Regierungsprogramm „Zuhören. Entscheiden. Handeln.“ der CDU NRW auch einen Masterplan zum Thema Lärmbekämpfung und Bahnübergangsbeseitigung im Rheintal vorsieht.
Lücking-Michel und die Bonner CDU hatten bereits im Dezember 2016 dafür gesorgt, dass auf dem CDU-Bundesparteitag ein Antrag verabschiedet wurde, der die Anwohner auf der Rheinbahntrasse vor Lärm und langen Wartezeiten vor Bahnübergängen schützen soll. Nun hat der Plan auch Eingang in das Regierungsprogramm der CDU NRW gefunden.
Ziel ist es, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den betroffenen Ländern und der Deutschen Bahn in einem Gesamtkonzept den Bedarf an Lärmschutz- und Übergangsbeseitigungsmaßnahmen darstellt. Daraus müssen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und inakzeptablen Wartezeiten abgeleitet werden. Zur Finanzierung ist laut Lücking-Michel auch der Einsatz von europäischen Mitteln zu prüfen. „Aufgrund der nationalen und europäischen Bedeutung dieser Strecke muss ein Weg gefunden werden, wie die notwendigen Maßnahmen ohne finanzielle Beteiligung der Anliegerkommunen finanziert werden können“, betont Lücking-Michel.
Im Regierungsprogramm der CDU NRW heißt es im Wortlaut: „Wir werden beim Neu- und Ausbau von Bahnstrecken auf eine deutlich erhöhte Qualität von Lärmschutzmaßnahmen Wert legen und ein besonderes Augenmerk auf den ländlichen Raum legen. Wir wollen gemeinsam mit anderen Rheinanliegerländern und dem Bund einen Masterplan „Lärmbekämpfung und Bahnübergangsbeseitigung im Rheintal“ auf den Weg bringen.“ (S.33) Und weiter heißt es: „Dem steigenden Güterverkehr auf der Rheinbahntrasse und dem damit verbundenen Bedarf an Lärmschutz- und Übergangsbeseitigungsmaßnahmen muss mit einem Gesamtkonzept der betroffenen Länder und der Deutschen Bahn Rechnung getragen werden. Bei der Finanzierung der Maßnahmen muss der Einsatz europäischer Mittel geprüft und sichergestellt werden, dass auf Anliegerkommunen keine finanziellen Mehrbelastungen zukommen. Die CDU Nordrhein-Westfalen wird die Lärmbelastung an den besonders belasteten Streckenabschnitten des TEN-V-Güterkorridors deutlich reduzieren. Nur so werden wir die Akzeptanz der Anwohner für den steigenden Güterverkehr auf der Schiene aufrechterhalten. Deshalb wollen wir uns mit Landesmitteln an zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen beteiligen.“ (S.90)