Am Samstag hat die CDU Nordrhein-Westfalen das Regierungsprogramm „Zuhören. Entscheiden. Handeln.“ auf dem Landesparteitag in Münster beschlossen. Das Programm beinhaltet auch ein klares Bekenntnis zum Bonn-Berlin-Gesetz.
Die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel betont hierzu: „Das Regierungsprogramm macht deutlich: Mit der CDU wird es kein Aufweichen des Status Quo geben. Das ist essentiell wichtig. Denn das Thema wird auch nach der Bundestagswahl wieder auf die Tagesordnung kommen. Für die Entwicklung Bonns und unserer gesamten Region ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir das zweite bundespolitische Zentrum bleiben.“
Im Regierungsprogramm heißt es im Wortlaut: „Wir wollen Bonn als Sitz von Institutionen der Vereinten Nationen und internationaler Nichtregierungsorganisationen sowie als Austragungsort internationaler Konferenzen und Kongresse weiter stärken. Die CDU Nordrhein-Westfalen ist sich sicher, dass dies nur gelingen kann, wenn die Bundestadt Bonn das zweite bundespolitische Zentrum bleibt. Deshalb treten wir allen Bestrebungen, von den Vereinbarungen des Bonn-Berlin-Gesetzes abzuweichen, entschieden entgegen.“