Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Bericht zum Stand der Umsetzung des Bonn-Berlin-Gesetzes zur Kenntnis genommen. Hierzu sagt die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel:
„Die Bundesregierung sollte den Statusbericht von Ministerin Hendricks zum Anlass nehmen, das Bonn-Berlin-Gesetz im Sinne des Positionspapiers unserer Region zukunftsfest zu machen. Das kann zum Beispiel durch eine zusätzliche, im Gesetz selbst ja bereits vorgesehene vertragliche Vereinbarung geschehen, die den Verbleib ministerieller Arbeitsplätze in Bonn und die Unterstützung der für Bonn zukunftsweisenden Kompetenzcluster verbindlich festschreibt.
Diese Zusatzvereinbarung, die unser Oberbürgermeister Sridharan und Landrat Schuster ins Spiel gebracht haben, darf allerdings nicht hinter das bestehende Gesetz zurückfallen. Alle in Bonn ansässigen Ministerien müssen in Bonn bleiben.
In den vergangenen 25 Jahren haben sich zahlreiche internationale Organisationen, Forschungseinrichtungen und andere Institutionen, aber auch private Unternehmen in Bonn angesiedelt, eben weil dort die korrespondierenden Ministerien ihren ersten Dienstsitz haben. Mein erklärtes Ziel ist es daher, Bonn als Kompetenzzentrum weiter so auszubauen, dass man das Erreichte nicht durch weitere Umzüge gefährden darf und kann.“