Auf Initiative der Bonner Bundestagsabgeordneten Claudia Lücking-Michel sowie der CDU Bonn haben die Delegierten des CDU-Bundesparteitags in Essen heute einen Antrag verabschiedet, der die Anwohner auf der Rheinbahntrasse vor Lärm und langen Wartezeiten vor Bahnübergängen schützen soll.
Ziel ist es, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den betroffenen Ländern und der Deutschen Bahn in einem Gesamtkonzept den Bedarf an Lärmschutz- und Übergangsbeseitigungsmaßnahmen darstellen. Daraus muss in einem zweiten Schritt ein Handlungsbedarf zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und inakzeptablen Wartezeiten vor Bahnübergängen abgeleitet werden. Zur Finanzierung der dar-aus resultierenden Maßnahmen ist auch der Einsatz von europäischen Mitteln zu prüfen, zumal die Rheinbahntrasse zum Transeuropäischen Netz (TEN) zählt.
„Aufgrund der nationalen und sogar europäischen Bedeutung dieser Strecke muss ein Weg gefunden werden, wie die notwendigen Maßnahmen ohne finanzielle Beteiligung der Anliegerkommunen finanziert werden können“, betont Lücking-Michel.
Nach der Verkehrsprognose des Bundesverkehrswegeplans 2030 wird der Schienengüterverkehr in den kommenden Jahren um 43 Prozent, im kombinierten Ver-kehr sogar um 74 Prozent steigen. Wachstumstreiber sind dabei der grenzüberschreitende Verkehr mit einem Zuwachs von 43 Prozent und der Transitverkehr mit 52 Prozent.
Von dieser Entwicklung wird vor allem die Rheinbahnstrecke betroffen sein. Eine Strecke, die mit 300 Güterzügen am Tag schon heute die meistbefahrene Strecke der Republik ist. Im Durchschnitt befährt alle fünf Minuten ein Güterzug den Mittelrheinabschnitt. Vor dem Hintergrund dieser Situation und der erwarteten Entwicklung gibt es entlang der Strecke eine Vielzahl von Einzelforderungen nach Lärmschutz und Bahnübergangbeseitigung.