Deutscher Bundestag verabschiedet Ausbaugesetze

Zufrieden zeigt sich die Bonner Bundestagsabgeordnete Dr. Claudia Lücking-Michel über die Beschlussfassung der Ausbaugesetze zur Straße, zur Schiene und den Bundeswasserwegen. An diesem Freitag hat der Deutsche Bundestag abschließend über die Ausbaugesetze und damit über den Infrastrukturausbau bis zum Jahr 2030 beraten.
Die Region profitiert dabei von der Priorisierung des Ausbaus der A59 auf sechs bzw. acht Spuren – diese befindet sich im vordringlichen Bedarf mit Engpassbeseitigung -, des Ausbau der A565 auf sechs Spuren – dieser befindet sich zwischen der Ausfahrt Hardtberg und dem Kreuz Bonn-Nord im vordringlichen Bedarf und zwischen dem Kreuz Bonn-Nord und dem Kreuz Bonn-Nordost im weiteren Bedarf mit Planungsrecht -, des Ausbau des Eisenbahnknotenpunktes Köln und des Neubau einer Rheinquerung Höhe Wesseling, sowohl für Schiene als auch Straße. Dieses Projekt befindet sich ebenfalls im vordringlichen Bedarf.

Im Rahmen der Ausbaugesetze hat der Deutsche Bundestag jetzt die unterschiedlichen Infrastrukturmaßnahmen in Bedarfsstufen priorisiert und den Querschnitt der Straßen, also die Anzahl der Fahrspuren festgelegt. Vorausgegangen war ein langer Diskussionsprozess. Alle Bürgerinnen und Bürger hatten im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen die Möglichkeit sich im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zu allen Projekten zu äußern. Dabei wurden vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 39000 Eingaben aus der Bevölkerung geprüft und bewertet. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen gab es vier Anhörungen und knapp 600 Änderungsanträge, über die in der Ausschussbefassung abgestimmt wurde.

Der Bund stellt in den kommenden 15 Jahren die Rekordsumme von rund 271 Milliarden Euro für den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur zur Verfügung. „Der neue Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2030) ist damit erstmals solide ausfinanziert“, so Lücking-Michel.
Sie weist darauf hin, dass NRW mit fast zwanzig Prozent der Anteile am BVWP sehr gut abschneide, auch deshalb, weil es hier einen großen Nachholbedarf gebe.

Lücking-Michel: „Für die Menschen in unserer Region, die täglich im Stau stehen, ist es nicht nachvollziehbar, wenn der Bund jetzt ausreichend Mittel zur Verfügung stellt, diese aber nicht verbaut werden.“ Sie geht daher davon aus, dass die Projekte im „vordringlichen Bedarf“ jetzt auch zügig der Planung zugeführt werden. „Das Land Ist nun am Zuge“, so Lücking-Michel abschließend.