Die Bundestagsabgeordnete Dr. Claudia Lücking-Michel und der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Dr. Christos Katzidis wollen sich auf dem kommenden Bundesparteitag der CDU für ein umfangreiches gesetzliches Vollverschleierungsverbot einsetzen und haben dazu die volle Unterstützung des Kreisvorstands der CDU Bonn. Hierzu erklären beide Folgendes:
Dr. Claudia Lücking-Michel:
„Integration lebt von Begegnung und dem wechselseitigen Austausch. Dies ist aber nur möglich, wenn alle Seiten bereit sind, von Angesicht zu Angesicht miteinander zu kommunizieren. Diese Offenheit ist bei einer Vollverschleierung nicht gegeben. Sie ist vielmehr ein Integrationshemmnis und leistet der Entstehung von Parallelgesellschaften Vorschub. Darüber hinaus dürfen wir nicht zulassen, dass traditionelle Vorschriften gerade Frauen von der gesellschaftlichen Teilhabe ausschließen. Deshalb fordert die Bonner CDU auf dem Bundesparteitag ein weitgehendes Vollverschleierungsverbot. Wir müssen in allen Bereichen rechtlich vorschreiben, Gesicht zu zeigen, wo es für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft nötig ist. Verstöße müssen als Ordnungswidrigkeiten gehandelt werden.”
Dr. Christos Katzidis:
„Wer in Deutschland die Vorzüge unseres Staates und unserer Wirtschaftsunternehmen in Anspruch nehmen möchte, der muss sich wenigstens unserer Leitkultur anpassen. Zu einer freiheitlichen und offenen Demokratie gehört es insbesondere dazu, dass man einen Menschen auch sehen kann, wenn man mit ihm redet. Darüber hinaus gilt das noch mehr für den Umgang mit unseren Staatsdienern. Die Berichterstattung im Bonner General vom 12. September 2016 über eine Polizeikontrolle einer vollverschleierten Autofahrerin, die gegenüber den Beamten noch nicht einmal ihr Gesicht zur Identitätsfeststellung zeigen wollte, ist mit meinem Werte- und Staatsverständnis nicht vereinbar. Wir brauchen deshalb u.a. eine Änderung des § 23 der Straßenverkehrsordnung, um solche Situationen zukünftig zu vermeiden. Die Niederlanden haben es uns gerade in dieser Woche mit ihrem gesetzlichen Vollverschleierungsverbot in Behörden, Schulen, Krankenhäusern und Verkehrsmitteln vorgemacht, dass es geht. Wir müssen in Deutschland endlich nachziehen. Darüber hinaus halte ich ein generelles Vollverschleierungsverbot für notwendig und auch verfassungsrechtlich zulässig.“