Schlag gegen Salafistenszene / Lücking-Michel: „Hassbotschaften werden nicht toleriert“

Zu der Großrazzia in zehn Bundesländern gegen mutmaßliche Unterstützer des Islamischen Staates und zum Verbot des Salafistenvereins „Die wahre Religion“ erklärt die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel:

„Bei der „Lies“-Kampagne der Salafisten von „Die wahre Religion“ ging es in erster Linie nicht um Koranverteilung, sondern um die Rekrutierung für den Dschihad. Leider war auch Bonn eine Hochburg dieser Aktionen. Ich bin erleichtert, dass unser Bundesinnenminister diesen Verein heute verboten hat. Es zeigt: Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie. Für gewaltbereite Islamisten ist kein Platz in unserer Gesellschaft.“

Anfang Oktober 2016 hatte Lücking-Michel das Gespräch mit dem Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz NRW gesucht, um sich für ein Verbot der „Lies“-Aktion auszusprechen und sich ein besseres Bild von der aktuellen Lage zu machen. „Dort wurde ich auch über das anstehende Verbotsverfahren informiert. Allerdings hatten wir Stillschweigen vereinbart, um die Aktion nicht zu gefährden. Heute wurde nicht nur in Bonn, sondern im ganzen Land klargestellt: Hassbotschaften, verfassungsfeindliche Ideologien und der Missbrauch einer ganzen Religion werden nicht toleriert.“