Bundeshaushalt 2017 bringt mehr Geld für Bonner Einrichtungen

Nach der gestrigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2017 gibt es gute Nachrichten für Bonn: „Viele Einrichtungen in Bonn profitieren und erhalten größere finanzielle Mittel. Darüber freue ich mich sehr“, betont die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel.

Die Bundespolizei erhält im Haushalt 2017 insgesamt 1.970 neue Stellen. Ein-schließlich der bereits im Regierungsentwurf vorgesehenen Mittel steigt der Haus-halt der Bundespolizei an Personal- und Sachmitteln 2017 insgesamt um rund 312 Millionen Euro im Vergleich zum laufenden Jahr. Diese Stärkung kommt auch der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin zugute.

Das Technische Hilfswerk mit dem Hauptsitz in Lengsdorf erhält 2017 170,5 neue Stellen. Der Haushalt steigt um insgesamt rund 18,2 Millionen Euro. „Das Engagement der über 80.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des THW verdient unser aller Anerkennung“, so Lücking-Michel. Voraussetzung für die erfolgreiche Arbeit des THW ist eine moderne Ausstattung. Deshalb wurde gestern ein umfangreiches Fahrzeugprogramm für das THW beschlossen. Bis ins Jahr 2023 werden 100 Millionen Euro in die Beschaffung von 621 Fahrzeugen investiert. Die Investitionen kommen somit direkt bei den Ortsverbänden und den ehrenamtlichen THW-Angehörigen an.

Die Bundeszentrale für politische Bildung, die ihren Sitz auf der Adenauerallee hat, erhält 9,5 neue Stellen, der Haushalt steigt 2017 um rund 4,5 Millionen Euro. „Gerade in der heutigen Zeit ist es von großer Bedeutung, die wichtige Arbeit der Bundeszentrale gegen politischen Extremismus zu unterstützen“, so Lücking-Michel.

Das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erhält 34 zusätzliche Stellen sowie Personal- und Sachmittel in Höhe von 1,8 Millionen Euro.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Asyl- und Flüchtlingslage werden auch die Mittel für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) um 5 Millionen Euro angehoben. „Mit der Schaffung zusätzlicher Beraterstellen wollen wir dazu beitragen, dass die Beratung auch in Zukunft auf hohem Niveau fortgeführt werden kann“, so Lücking-Michel. Insgesamt stehen für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer 2017 rund 50 Millionen Euro zur Verfügung.

Das Bundesamt für Justiz erhält 2017 durch die Bereinigungssitzung 5,5 neue Stellen (insgesamt 29,5)

Die Deutsche Welle (DW) wird zusätzlich mit insgesamt 23,9 Millionen Euro unterstützt. „Gerade in Zeiten der weltweiten Flüchtlingsströme, des islamistischen Terrors, der Krisen und Kriege am Rande Europas muss Deutschland sich verstärkt erklären und für seine Werte eintreten. Die DW leistet dazu, insbesondere durch den konsequenten Ausbau ihrer fremdsprachigen Angebote, einen großen Beitrag‘“, so Lücking-Michel.

Die Bonner Wissenschaftseinrichtungen profitieren ebenso: Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) erhält 3,3 Millionen Euro mehr, die Alexander von Humboldt-Stiftung zusätzlich 5 Millionen Euro aus Mitteln des Auswärtigen Amtes.

Das Auswärtige Amt wird 2017 sieben Millionen Euro für die deutschen UN-Standorte verwenden, davon wird auch Bonn profitieren.

Wie gestern schon bekannt wurde, unterstützt der Bund das Beethovenjubiläum 2020 mit 27 Millionen Euro. „Großer Dank geht vor allem an Monika Grütters, unsere Staatsministerin für Kultur und Medien. Ohne ihre tatkräftige Unterstützung und ihren Einsatz wäre dies nicht möglich gewesen“, betont Lücking-Michel. Für das Projekt „Wiederaufbau des Historischen Verkaufspavillion“ (Bundesbüdchen) an der Dahlmannstraße gibt es 135.000 Euro.