110 Parlamentarier aus 50 Ländern beraten über das Grundrecht auf Glaubensfreiheit

Gemeinsam mit der Internationalen Parlamentariervereinigung für Religionsfreiheit und der Konrad-Adenauer-Stiftung hatte die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Internationalen Parlamentarierkonferenz zur Religionsfreiheit eingeladen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel nahm als Mitglied des Deutschen Bundestages an der Konferenz teil. „Die Religionsfreiheit ist ein Kernthema der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Es macht uns daher stolz, dass sich 110 Parlamentarier aus 50 Ländern nun erstmalig Berlin als Tagungsort ausgesucht haben, um über das Grundrecht auf Religionsfreiheit zu diskutieren“, betonte Lücking-Michel. Diskutiert wurde vom 12. bis zum 14. September mit Experten aus Regierungen, der UNO, Weltreligionen und Nichtregierungsorganisationen.

tagung-religionsfreiheitIm letzten Jahr fand die Tagung am Sitz der Vereinten Nationen in New York statt. (Den Reise Bericht von Frau Lücking-Michel finden Sie hier, die dort verabschiedete Resolution können Sie hier lesen). Zu den diesjährigen Diskutanten gehörten der Friedensnobelpreisträger José Ramos-Horta und die einzige jesidische Abgeordnete im irakischen Parlament, Vian Dakhil. Frau Lücking-Michel moderierte auf der Tagung die Diskussionsrunde zum Thema „Förderung der Religionsfreiheit durch die Vernetzung zwischen Parlamentariern mit Nichtregierungsorganisationen und der Wissenschaft“.

tagung-religionsfreiheit2Christen, Juden, Muslime und Angehörige religiöser Minderheiten setzten auf der Tagung ihre Stimmen dafür ein, das Grundrecht auf Religionsfreiheit weltweit durchzusetzen. Die Konferenz knüpfte dabei an den hoffnungsvollen Auftakt an, erste Erfahrungen einer interparlamentarischen Außenpolitik wurden beleuchtet und neue Impulse gesetzt: Wie können Parlamente und Abgeordnete erfolgreich für eine Politik der Religionsfreiheit wirken? Welche Hindernisse stehen dem im Wege und was können wir tun, um sie zu überwinden? Nicht zuletzt: Wie kann das Netzwerk für die Religionsfreiheit weiter wachsen? CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder betonte: „Es wird aber auch eine Reihe von eindeutigen Interventionen an die Adresse von Regierungen geben, die die Glaubensfreiheit missachten.“ Kauder nannte dazu die Regierungen von Vietnam, Eritrea, Pakistan und Myanmar. „In diesen Interventionen geht es immer um konkrete Einzelfälle.“

Organisiert wurde die Tagung von der Konrad-Adenauer-Stiftung und dem International Panel of Parlamentarians for Freedom of Religion or Belief (IPPFoRB). „Diese weltweite Vernetzung von Mitgliedern unterschiedlicher Parlamente zu diesem Schlüsselthema der Menschenrechte ist bislang einzigartig. Dieser Gruppe gehöre ich gerne an“, so Lücking-Michel

tagung-religionsfreiheit1Am letzten Tag der politischen Konferenz war die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gastgeber. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach zu den Abgeordneten. Dabei hat Merkel mit Nachdruck für Religionsfreiheit und Toleranz gegenüber anderen Religionen und Weltanschauungen geworben – weltweit, aber auch in Deutschland. Dies sei „ein Kernbereich dessen, was unser Land auszeichnet“.

Dass Bündnisse sich lohnen, hat die Vergangenheit gezeigt: Lange Jahre hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit dem Partner im österreichischen Parlament, der ÖVP, einen Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit auf europäischer Ebene gefordert. Mit der Ernennung von Jan Figél am 6. Mai diesen Jahres durch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist diese Forderung schließlich in Erfüllung gegangen.

Auch gibt es auf Initiative der CDU/CDU-Bundestagsfraktion in diesem Jahr erstmalig einen Bericht zur Situation der Religionsfreiheit weltweit, der am 23. September erstmalig Gegenstand der Debatte im Bundestag sein wird. Die Erkenntnisse der internationalen Tagung wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion direkt einfließen lassen können.

Hintergrundinformationen:
Am 30. November 2014 gründete sich in Oslo das International Panel of Parlamentarians for Freedom of Religion or Belief (IPPFoRB). Insgesamt 30 Abgeordnete aus Parlamenten weltweit formulierten die „Oslo Charter for Freedom of Religion or Belief“ im Nobel Peace Center. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehörte zu den Erstunterzeichnern. Bis 2019 will der Parlamentarierverbund ein etabliertes internationales Netzwerk mit regionalen Verbünden sein. Ziel ist es, die Abgeordneten zu Botschaftern des Menschenrechts auf Religionsfreiheit in ihrem Heimatland und darüber hinaus aufzubauen.

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