Lieber Axel Voss,
liebe Parteifreundinnen und Freunde,
bestimmt erinnern Sie sich, ebenso wie ich, an den spannenden Abend der letzten Bundestagswahl. Mit Ihrer Unterstützung konnte ich am Ende 37,5 Prozentpunkte der Erststimmen erreichen. Damit hatte Bonn wieder eine CDU-Abgeordnete im Bundestag. Ich lag dabei nur knapp 0,7 Prozentpunkte hinter dem Kandidaten der SPD. Es war ein Kopf-an-Kopf-Rennen, das die politische Konkurrenz so sicher nicht erwartet hatte.
2017 möchte ich nicht nur erneut für die CDU in den Bundestag einziehen. Diesmal ist mein Ziel, auch die Mehrheit der Erststimmen. Ich will den Wahlkreis direkt holen. Und ich bin mir sicher: Mit Ihrer Hilfe bekommen wir das hin.
Meine Damen und Herren,
das Ganze ist jetzt drei Jahren her. Seitdem arbeite ich im Bundestag als Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung sowie im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Beide Ausschüsse stehen für Themen, die mir wichtig sind und für die ich Berufserfahrung mitbringe. Aber es sind auch Themen, die wichtig für Bonn sind.
Die zugehörigen Ministerien haben hier ihren ersten Dienstsitz. Bonn lebt vom Profil als Wissenschaftsstandort. Ebenso wie von seiner Bedeutung als internationale Stadt. Bonn ist immerhin die einzige UNO-Stadt Deutschlands mit mittlerweile 18 UN-Organisationen und über 1000 Mitarbeitern. Bildung- und Entwicklung! Mit meiner Arbeit in diesen beiden Bereichen, will ich auch weiterhin an zentralen politischen Herausforderungen mitarbeiten, aber ich will auch zur Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit Bonns beitragen.
I.
Damit sind wir sofort bei einer zentralen Frage: Wie geht es weiter mit dem Berlin-Bonn Gesetz? Wir sind uns hier wahrscheinlich einig: Das Gesetz muss eingehalten werden. Heute steht aber die gesamte Region dank der Initiative unseres OBs Ashok Sridharan so eng zusammen wie selten zuvor. Mit dem Positionspapier „Bundesstadt Bonn – Kompetenzzentrum für Deutschland“, an dem ich mitgearbeitet habe, bekennt sich die ganze Region eindeutig und glasklar zum Gesetz. Diese geschlossene Haltung wird dabei helfen, mögliche Angriffe auf dieses Gesetz von Frau Hendricks geschlossen zu begegnen. Doch ich bin überzeugt, es wird danach weitere Debatten geben. Mein Anliegen ist, die Zeit zu nutzen, um Bonn als Kompetenzzentrum so auszubauen, dass man schon allein um der Sache willen, dieses nicht durch weitere Umzüge gefährden darf.
Ein Beispiel: Mit dem bundesweiten Ausbau von Wissenschaft und Forschung haben wir in den letzten drei Jahren auch gerade viel für Bonn erreicht: Die Alexander-von-Humboldt-Stiftung bleibt in Bonn. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft bekennt sich in ihrer Satzung explizit zum Standort Bonn. Die Universität Bonn erhielt vor wenigen Wochen vom Bund rund 17 Millionen Euro für bessere Studienbedingungen und mehr Qualität in der Lehre.
Ein Beispiel zum Thema Internationale Stadt:
17 Millionen Euro des Bundes fließen zusätzlich dafür nach Bonn. Es wird eine Neuansiedlung der UN-Koordinierungsstelle für die neuen Nachhaltigkeitsziele in Bonn geben. Der Neubau der GIZ- der so genannte Mäanderbau- wurde eingeweiht, der nächste ist in Planung und die Akademie der GIZ in Röttgen in Bau. Und, ja, auch das WCCB feierte endlich seine Eröffnung. Früher kam die UNO wegen der Ministerien, demnächst müssen die Ministerien bleiben wegen der UNO.
Diese Entscheidungen schaffen Arbeitsplätze. Nicht nur im Bildungsbereich, nicht nur bei den Vereinten Nationen. Sondern überall in unserer Stadt. Sie kurbeln das wirtschaftliche, das kulturelle, das gesellschaftliche Leben an. Auf dieser Linie möchte ich mich auch in Zukunft engagieren.
II.
Zur Zukunft Bonns gehört unbedingt auch ein bundespolitisches Thema mit größter Bedeutung für Bonn: Verkehr.
Da haben wir hier ein echtes Problem. Eine Lösung bedarf ganz unterschiedlicher Ansätze.
Ich setze auf die Fahrradstadt, mit einem sicheren und gut ausgebauten Wegenetz. Außerdem sehe ich große ungenutzte Chancen beim öffentlichen Nahverkehr: Wir brauchen die S 13 viel schneller, einen Ausbau des Bahnverkehrs auf der Strecke Köln- Bonn. Einen Ausbau des Bahnknoten Kölns und ein Park-& Ride System rund um die Stadt- um nur einiges zu nennen.
Aber wir werden auch auf das Auto nicht verzichten können. Der im Bundesverkehrswegeplan vorgesehene sechsspurige Ausbau der Autobahn vom Hardtberg bis Beuel Ost sowie von Beuel bis zum Dreieck St. Augustin, samt Renovierung des Tausendfüßlers wird hoffentlich kommen. Eine neue Rheinquerung auf Höhe Wesseling bekommt meine vollste Unterstützung.
Bei der heftig umstrittenen Südtangente bringt der Bundesverkehrswegeplan neue Kosten-Nutzen Ergebnisse und vor allem eine veränderte Streckenführung mit weitgehender Tunnellage. Die Chance besteht, dass das Land NRW in den nächsten Jahren mit Planungen beginnen könnte. Damit wir bei der Erstellung des nächsten Bundesverkehrswegeplans 2030 wissen, worüber wir reden und Entscheidungsgrundlagen vorliegen, sollte die neue Landesregierung dies dann auch in Angriff nehmen.
III.
Meine Damen und Herren,
liebe Freunde,
in diesem Sommer war ich zum dritten Mal auf Tour mit meiner Aktion „An Ihrer Seite“. Diesmal besuchte ich Einrichtungen, die sich mit den Themen „Schutz, Sicherheit und Vertrauen“ beschäftigen. Das Thema Innere Sicherheit mit all seinen Facetten ist so aktuell wie selten zuvor. Wir müssen uns der Aufgabe dringend stellen. Aber einiges passiert auch schon:
Das Bonner Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, das Bonner Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, sowie die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk erhalten größere finanzielle Unterstützung vom Bund.
Die Bundespolizei wird bis 2018 insgesamt um 3000 neue Stellen wachsen. Diese Stärkung kommt auch der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin zugute.
Die Bundesregierung fördert Maßnahmen zum Einbruchsschutz. Das Sexualstrafrecht wurde verschärft, eine bessere Bekämpfung terroristischer Straftaten und von Schwerkriminalität wird durch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung möglich. Was in jedem Fall nötig ist, und das wurde mir vor wenigen Wochen bei meinem Besuch in der Bonner Polizeidirektion noch einmal sehr deutlich: Mehr Polizisten müssen auf die Straßen. Es darf nicht sein, dass wir uns in unserem eigenen Land, in unserer eigenen Stadt nicht mehr sicher fühlen. An Maßnahmen, die dies verhindern, will ich mitarbeiten.
IV.
Auch beim Thema Sicherheit hat aber die rot-grüne Landesregierung eklatant versagt. Und daher ist es so wichtig, dass 2017 nicht nur ein erfolgreiches Jahr für die CDU im Bund wird, sondern auch ein erfolgreiches Jahr in NRW. Es darf nicht sein, dass diese kraftlose Mannschaft in Düsseldorf unser Land weiter regiert und NRW im Vergleich zu anderen Bundesländern immer weiter abhängt. So muss unser nächstes Ziel ein erfolgreicher Landtagswahlkampf sein. Damit legen wird die Grundlage für eine Fortsetzung der CDU-Regierung auch im Bund. Gerade als Bundestagsabgeordnete will ich mich im Landtagswahlkampf nach Kräften engagieren und freue mich auf eine effektive und enge Zusammenarbeit mit den heute zu wählenden Kandidaten.
V.
Ich will auch ein Thema natürlich nicht auslassen, das uns seit gut einem Jahr besonders bewegt. Einwanderung, Flüchtlinge, Integration.
2013 hatte ich als Ziele formuliert: Integration gastfreundlich leben. Und: Bonn bleibt gastfreundlich! Diese beiden Grundsätze wurden durch die zahlreichen Menschen, die zu uns kamen auf der Flucht vor Krieg und Terror, auf eine Probe, ja ei-ne harte Probe gestellt. Aber diese Probe haben wir hier in Bonn – wie ich finde – bisher gut bestanden. Bogida und Co fanden hier keinen Nährboden für ihren Hass. Vielmehr habe ich erlebt, wie viele Menschen in unserer Stadt – Hauptamtliche und Ehrenamtliche – sich engagiert haben, um die Flüchtlinge gut aufzunehmen.
Auf Bundesebene wiederum finde ich, dass wir stolz sein können auf unser Asylrecht. Ich hoffe, dass wir auch in Zukunft ohne Abstriche sagen werden: Menschen in Not können auf uns zählen, sie finden hier Schutz.
Aber – wie bei zwei Seiten einer Medaille – wenn es Menschen mit Recht auf Asyl gibt es auch welche, die dieses nicht haben. Willkommenskultur kann nur gelingen, wenn wir auch klare Signale setzen, wer bei uns nicht willkommen ist und diese dann konsequent abschieben. Schließlich gilt: Noch besser als Flüchtlinge aufzunehmen, ist es, dafür zu sorgen, dass sie erst gar nicht aus ihren Heimatländern flüchten müssen. Fluchtursachen bekämpfen heißt gute Entwicklungspolitik zu machen, und zwar immer – nicht erst, wenn die Menschen schon bei uns auf der Matte stehen.
In Blick auf alle, die dann länger unser Gastrecht genießen wollen, muss dann gelten: Integration gelingt nur, wenn beide Seite sich bemühen.
Da gibt es sicher noch viel zu tun. In Berlin hatten wir angesichts der Flüchtlingskrise arbeitsreiche Monate und Wochen, zahlreiche Gesetze wurden verabschiedet. Das letzte, kurz vor der Sommerpause, war das so genannte Integrationsgesetz. Wir stellen damit klar, wie anerkannte Asylbewerber und Menschen mit guter Bleibeperspektive in der Integration gefördert und gefordert werden sollen. Dafür mussten wir Förderangebote, aber auch Pflichten genau definieren und rechtliche Konsequenzen für Mangel an Integrationswillen eindeutig regeln.
Meine Damen und Herren,
ich habe in ungezählten Gesprächen mit Bürgern der Stadt erfahren, wo der Schuh drückt. Und ich bin überzeugt: Das beste Mittel gegen eine grassierende Politikverdrossenheit ist ein offenes Ohr, Transparenz. Der gegenseitige Austausch. Als Abgeordnete sehe ich meine Aufgabe darin, bei solchen Gesprächen einerseits die Politik aus Berlin zu erläutern und mich entsprechenden Fragen zu stellen. Andererseits sehe ich meine Aufgabe darin, dass ich Anliegen, die mir vorgetragen werden, in unserer Arbeit in Berlin zur Geltung bringe.
Das war und ist mein Leitfaden für meine Arbeit als Abgeordnete. Welche Biographie und welche berufliche Erfahrungen ich dafür mitbringe, wissen Sie – oder konnten Sie dem Unionkurier und den ausgelegten Informationsblättern entnehmen. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen natürlich sehr gerne Rede und Antwort.
Meine Damen und Herren,
in diesem Sinne möchte ich mit meiner Arbeit als Bundestagsabgeordnete auch nach der nächsten Wahl fortfahren.
Mit einer CDU-geführten Regierung und Angela Merkel als Bundeskanzlerin!
Mit Ihnen allen hier in Bonn!
Ich bitte Sie deshalb um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme. Vielen Dank!