Bonn wird ab 2018 mit 22 Millionen Euro durch den Bund entlastet. Das teilte nun die CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel mit.
Die Entlastung findet zum Teil über die Kosten der Unterkunft bei Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe statt. Auf Bonn entfallen hier 8,7 Millionen Euro. Außerdem entstehen Entlastungsbeträge aus dem erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer Für Bonn sind dies ab 2018 über 13,3 Millionen Euro.
Union und SPD hatten vereinbart, die Kommunen um fünf Milliarden Euro zu entlasten. Der Beschluss von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder vom 16. Juni 2016 im Kanzleramt setzt dies nun um.
Lücking-Michel: “Diese Entlastung ist ergänzend zur stärkeren Mitfinanzierung der Integrations- und Flüchtlingskosten durch den Bund. Dies zeigt, dass solide Haushaltsführung und Investitionen kein Widerspruch ist, sondern einander bedingen.”
Der Bund hilft nämlich auch bei den Integrationskosten: “Mit 7 Milliarden Euro zusätzlich bis 2018 verfügen die Länder über das notwendige Geld, um den Kommunen die Kosten der Integration zu erstatten. Wollen wir hoffen, dass das Geld in NRW nicht im Landeshaushalt versickert”, so Lücking-Michel.