Lücking-Michel: „Haushaltsentwurf setzt Schwerpunkte bei Sicherheit, Bildung und Forschung sowie Entwicklungspolitik“

Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Bundeshaushalts 2017 und den Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 beschlossen. Hierzu betont die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel:

„Die Zukunftsbereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung genießen weiterhin hohe Priorität für die CDU-geführte Bundesregierung. Insgesamt steigt der Etat des Bonner Bundesministeriums für Bildung und Forschung im Haushaltsjahr 2017 um knapp 1,2 Mrd. Euro auf fast 17,6 Mrd. Euro. Die Ausgaben für die Deutsche Forschungsgemeinschaft mit Sitz in Bonn, die Max-Planck-Gesellschaft, die Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz, die Fraunhofer-Gesellschaft und die Zentren der Helmholtz-Gemeinschaft werden gegenüber dem Vorjahr erneut um drei Prozent gesteigert; diese Steigerung finanziert der Bund allein.

Der Regierungsentwurf setzt einen großen Schwerpunkt auf das Thema Innere Sicherheit: So sieht der Entwurf für die Bundespolizei im Haushaltsjahr 2017 einen Ansatz in Höhe von rund 3,1 Mrd. Euro vor. Weitere größere Ausgabenbereiche sind das Bundeskriminalamt (rund 531 Mio. Euro), die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (rund 219 Mio. Euro), das Bonner Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (rund 109 Mio. Euro) sowie das Bonner Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (rund 107 Mio. Euro).

Darüber hinaus wird die Bundesregierung auch im Jahr 2017 die Ausgaben aus dem Bundeshaushalt für die Entwicklungszusammenarbeit weiter steigern. Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit Sitz in Bonn wird erstmals auf rund 8 Milliarden Euro anwachsen. Die Mittel sollen u.a. für die Bekämpfung von Fluchtursachen verwendet werden.“