Zum heutigen Einigungsvorschlag beim Fracking-Gesetzesentwurf betont die CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel: „Wir CDU-Abgeordneten aus NRW haben uns immer klar gegen Fracking ausgesprochen. Für uns hat der bedingungslose und uneingeschränkte Schutz von Menschen, Trinkwasser und Umwelt oberste Priorität. Nach der Ankündigung der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen am Ende der letzten Woche, Fracking nach dem aktuellen Bergrecht genehmigen und nicht auf das strengere Umweltrecht eines neuen Bundesgesetzes warten zu wollen, bestand für Nordrhein-Westfalen dringender Handlungsbedarf.“
Deshalb hat der Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet in einer Sonderschaltkonferenz mit dem geschäftsführenden Vorstand der CDU-Landtagsfraktion und in einer Sondersitzung der CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag in Berlin am heutigen Dienstag das weitere Vorgehen abgestimmt. Das Ziel: Möglichst schnell ein gesetzliches Fracking-Verbot für Nordrhein-Westfalen sicherstellen.
Lücking-Michel: „Aus diesem Grund brauchen wird das Schutzgesetz des Bundes, um Fracking in Nordrhein-Westfalen zu verhindern. In enger Abstimmung von Landtagsfraktion und unserer Landesgruppe im Bundestag haben wir entgegen dem ursprünglichen Gesetzesentwurf der SPD-Minister Hendricks und Gabriel Folgendes durchgesetzt:
1. Der neue Gesetzentwurf enthält ein klares Verbot des unkonventionellen Frackings.
2. Im Gegensatz zum ursprünglichen Gesetzesentwurf dürfen die bundesweit insgesamt vier Probebohrungen zur Erforschung der Auswirkungen des unkonventionellen Frackings auf die Umwelt nicht ohne die Zustimmung der jeweiligen Landesregierung durchgeführt werden. Für Nordrhein-Westfalen lehnt die CDU solche Probebohrungen ab.
3. Sollten in einem anderen Bundesland solche Probebohrungen stattfinden, wird – auch das wurde ergänzt – der Deutsche Bundestag im Jahre 2021 erneut über das Fracking-Verbot entscheiden.
Die CDU steht für ein Fracking-Verbot in Nordrhein-Westfalen. Wenn SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen im Gegensatz zu ihren Kollegen in Niedersachsen bei ihren Positionen bleiben, wird es mit dem neuen Gesetz in unserem Land kein Fracking geben.“