Die Bonner Bundestagsabgeordnete Dr. Claudia Lücking-Michel begrüßt den Einsatz der CDU-Landtagsfraktion für das Bonn-Berlin-Gesetz.
“Ich danke allen Unterstützern, die sich für das Bonn-Berlin-Gesetz einsetzen. Vom zweiten Regierungssitz hängen in der Region viele Arbeitsplätze ab. Bonn hat in den vergangenen Jahren viel Geld in eine internationale Infrastruktur investiert. Diese Investitionen in Bonn als u.a. Zentrum für Bildungs-, Entwicklungspolitik und UN-Standort waren und sind nur dann sinnvoll, wenn wir gemeinsam weiter für ein starkes Bonn arbeiten. Der Antrag der CDU-Landtagsfraktion von Oktober 2015 fordert eindeutig und glasklar die Einhaltung des Bonn-Berlin-Gesetzes. Ohne wenn und aber – und ohne die eigene Position durch vorschnelle Verhandlungsangebote in Frage zu stellen”, fordert Lücking-Michel.
Lücking-Michel kritisiert in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Bonner SPD und von Herrn Kelber, einen Staatsvertrag zu verhandeln. “Die Stellung Bonns darf in Düsseldorf nicht geschwächt werden! Es wäre besser, sich jetzt endlich auf eine gemeinsame Position zu verständigen. Diese Forderung geht in erster Linie an Frau Kraft. Sie muss entscheiden, was ihr wichtiger ist, das Land oder ihre Partei“, so Lücking-Michel.
So wie die CDU in der Verpflichtung steht, ihre Politiker der eigenen Partei immer wieder zu überzeugen, solle sich die SPD intensiver um Bundesbauministerin Barbara Hendricks und Ministerpräsidentin Kraft kümmern.