Bundesverkehrswegeplan: Nur Ausbau der A 59 erhält beste Bewertung

Der Bundesverkehrswegeplan 2016-2030 wurde heute vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur veröffentlicht. Der Plan stellt das wichtigste Instrument der Verkehrsinfrastrukturplanung des Bundes dar. Hierzu wurden rd. 2.000 Projektideen (rd. 1.700 für Bundesfernstraßen, rd. 400 für Bundesschienenwege, rd. 50 für Bundeswasserstraßen) angemeldet und vom Ministerium bewertet. Auch Projekte in Bonn sind im neuen Bundesverkehrswegeplan enthalten.

Der sechs- bzw. achtspurige Ausbau der A 59 zwischen Kreuz Bonn-Nordost (Höhe Nordbrücke) bis zum Autobahndreieck Sankt Augustin (Abfahrt zur A 560) erhält die beste Bewertung des Bundesministeriums. „Das Projekt hat damit eine sehr große Hürde genommen. Die Bewertung „Vordringlicher Bedarf“ heißt, dass das Projekt nach fachlicher Bewertung verkehrspolitisch sehr wichtig ist. Die Projekte mit dieser Bewertung sollen in der Laufzeit des Bundesverkehrswegeplans bis 2030 umgesetzt oder mindestens begonnen werden“, erklärt Claudia Lücking-Michel.

Und weiter: „Wenn das noch notwendige Gesetzgebungsverfahren voraussichtlich Ende dieses Jahres abgeschlossen ist, muss mit diesem Rückenwind aus Berlin die konkrete Planung weiter zügig vorangetrieben werden. Nur dann kann auch schnell gebaut werden. Wenn das Land NRW zügig die rechtlichen Voraussetzungen für den Bau schafft, wird der Bund das seine dazu beitragen und die notwendigen Gelder zur Verfügung stellen.“

Leider befindet sich der geplante Neubau der A 553, die Rheinbrücke Köln-Godorf/Niederkassel/Wesseling, trotzt fabelhafter Kosten-Nutzenrechnung nur in der Einstufung „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“. „Das ist eine Enttäuschung. Für dieses Vorhaben habe ich mich persönlich mit meinen CDU-Kollegen der Region eingesetzt. Denn diese zusätzliche vierte Rheinquerung würde die Verkehrssituation deutlich entspannen und die Autobahnkreuze Köln-West, Köln-Süd, Köln Gremberg sowie das Autobahndreieck Köln-Heumar spürbar entlasten. Daher bin ich über die Einstufung nicht nachvollziehen und habe dringenden Klärungsbedarf“, so Lücking-Michel.

In dieser Einstufung findet sich auch die sechsspurige Erweiterung der A565 von Bonn/Hardtberg bis Autobahnkreuz Bonn/Nord (A555) und vom Autobahnkreuz Bonn/Nord bis zum Autobahndreieck Bonn/Nordost.

Auch die so genannte Südtangente hat die Bewertung „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ erhalten, das heißt, dass das Projekt aus fachlicher Sicht verkehrspolitisch sinnvoll ist. Bleibt es bei dieser Einstufung, hat das Land NRW die Möglichkeit, die Planungen bis zum so genannten. „Baurecht“ weiter voranzutreiben. „Auch wenn für dieses Projekt zumindest nach jetziger Prognose keine Mittel bis 2030 bereitgestellt werden können“, erklärt Lücking-Michel die Einstufung.

Zu dieser Bewertung wird nun ab kommender Woche die neu eingeführte sechswöchige Beteiligung der Öffentlichkeit beginnen. „Somit besteht erstmals die Mög-lichkeit für alle Verbände, Initiativen und Bürgerinnen und Bürger, sich zum Gesamtplanentwurf des Bundesverkehrswegeplans mit einer schriftlichen Stellungnahme zu äußern“, betont Lücking-Michel. Nach deren Auswertung folgt der Kabinettsbeschluss. Die letztlich verbindliche Entscheidung zu den Einzelprojekten wird durch den Deutschen Bundestag im Rahmen der sich daran anschließenden Ausbaugesetze getroffen. Das parlamentarische Verfahren soll nach der Sommerpause starten. Die Schlussberatungen sind für Ende November vorgesehen. Das Gesamtvolumen des Bundesverkehrswegeplans 2030 beträgt rund 264,5 Milliarden Euro.

Auch wenn dies kein Trost ist für die oben genannten Einstufungen: Welche Potenziale im Radverkehr stecken, wird künftig der vom BMVI initiierte Radweg Deutsche Einheit zeigen, der von der Bundesstadt Bonn zur Hauptstadt Berlin führen wird. Neben der Präsentation von fast 100 touristischen und kulturellen Highlights wird der Fokus dieses modernen Radwegs besonders auf digitale Funktionalitäten und elektromobiler Infrastruktur liegen. Kern der Route werden Fahrrad-Raststätten – die sogenannten „Radstätten“ – sein, die in vier Varianten in modularer Bauweise in regelmäßigen Abständen errichtet werden sollen. Sie werden mit freiem WLAN-Zugang, integrierten Touchpads und der Unterstützung für E-Bike-Nutzer einen außergewöhnlichen Service bieten. Das BMVI stellt für den Radweg insgesamt 4.8 Mio. € zur Verfügung.