Am 18. Januar 2016 diskutierte die Bonner Bundestagsabgeordnete Dr. Claudia Lücking-Michel (CDU) in der Zweigstelle der Europäischen Kommission mit ausgewählten Podiumsgästen vor rund 70 interessierten Zuhörern zum facettenreichen Thema Bildungsföderalismus.
Mit wertvollen Impulsen dabei waren Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, Frau Inge Stauder, Schulleiterin am Hardtberg-Gymnasium und Sprecherin der Bonner Schuldirektoren sowie Dr. Ekkehard Winter, Geschäftsführer der Telekom-Stiftung.
Die Kompetenzverteilung in der Bildungspolitik bietet seit Jahren Anlass für kontroverse Diskussionen unter Schülern, Eltern, Lehrern und Bildungspolitikern gleichermaßen. Als klassische Profilierungsmöglichkeit der Landesregierungen steht die Bildungspolitik im zweifelhaften Ruf der Volatilität und Diskontinuität. Einfacher: Bildungspolitik wird als ideologisch aufgeladene Parteipolitik wahrgenommen. In der Praxis führt die Heterogenität des deutschen Bildungssystems zu unübersehbaren Diskrepanzen in Niveau und Bewertung der Leistungen. Nicht zuletzt hinsichtlich des Numerus Clausus und der damit verbundenen Einschreibung an den Universitäten wird dies oft als ungerecht empfunden.
Prof. Dr. Dr. Di Fabio, der die Diskussion mit einem Impulsreferat eröffnete, rückte vor allem die Aussichtslosigkeit einer Abschaffung des Bildungsföderalismus ins Zentrum seiner Überlegungen. Daher könne es nur darum gehen, den bestehenden Föderalismus zu optimieren.
Als Frau aus der Praxis betonte Inge Stauder zunächst auch die Vorteile des Föderalismus. So fördere er beispielsweise den Wettbewerb um Qualität und Innovation zwischen den Ländern. Darüber hinaus sei die Chance der Partizipation ungleich größer und die Einflussnahme auf die Bildungspolitik von Praxisseite gegenüber einem zentral gesteuerten System unkomplizierter.
Im Mittelpunkt der Diskussion fand sich auch immer wieder das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern. Dr. Ekkehard Winter sprach sich neben gemeinsamen, länderübergreifenden Bildungszielen für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes aus. Auch Prof. di Fabio sah die Länder durch die ab 2020 greifende Schuldenbremse finanziell in die Enge getrieben und argumentierte für ein Kooperationsgebot. Nach der im Vorjahr vorgenommen Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbotes sieht Dr. Claudia Lücking-Michel das Problem eher in den unklaren Rahmenbedingungen für den Bund. Hier müsse der vorhandene Spielraum genauer ausdefiniert werden.
Eine mögliche Blockadefunktion durch den Bildungsföderalismus im internationalen Vergleich der Eliteuniversitäten kam auf Anregung aus dem Publikum zur Sprache. Schließlich konkurriere Bonn schon lange nicht mehr nur mit deutschen, sondern mit Universitäten aus aller Welt.
Am Ende der Veranstaltung waren sich die meisten Teilnehmer einig: Der so oft negativ charakterisierte Bildungsföderalismus kann durchaus gewinnbringend sein. Dafür bedarf es in der Zukunft jedoch einer eindeutigeren Vorgabe der Rahmenbedingungen sowie eines Konsens‘ über die wesentlichen Eckpfeiler.
Besonders erfreut zeigte sich Lücking-Michel über die rege Beteiligung des Publikums. Im sog. „Fish Bowl-Format“ hatte das Publikum die Chance, als Podiumsgast an der Diskussion teilzunehmen. Viele interessante Fragen und Aspekte wurden auf diese Weise aus dem Publikum an die Referenten herangetragen. Allen Referenten, Mitdiskutanten und Gästen sei an dieser Stelle herzlich für die gelungene Veranstaltung und ihr Kommen gedankt.