Ab dem 1. Januar 2016 wird die in Bonn beheimatete Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) oberste Bundesbehörde. Mit 21,5 neuen Stellen wird die Arbeit der BfDI darüber hinaus nachhaltig gestärkt. “Dies bedeutet auch eine Stärkung des Standortes Bonn”, betont die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel.
Bislang war die BfDI beim Bundesinnenministerium angesiedelt. “Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs müssen nationale Datenschutzbehörden unabhängig agieren können. Daher wird die Behörde aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums ausgegliedert und zu einer obersten Bundesbehörde”, sagt Lücking-Michel.
Lücking-Michel weiter: “Durch die zusätzlichen Stellen erhält die Behörde das Personal, das für die Bewältigung der wichtigen Aufgaben nötig und erforderlich ist.” In das Aufgabengebiet der BfDI fallen beispielsweise das IT-Sicherheitsgesetz, das E-Health-Gesetz oder das Kulturgüterschutzgesetz. “Dies sind Themen, die uns noch lange begleiten und beschäftigen werden”, so Lücking-Michel.