Nach der gestrigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2016 kann festgestellt werden: „Viele Einrichtungen in Bonn profitieren und erhalten größere finanzielle Mittel. Darüber freue ich mich sehr“, betont die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel.
Das Bonner Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) unterstützt andere Behörden bei der Ausstattung von Einrichtungen und Unterbringung von Flüchtlingen. Um diese Mehrbelastung aufzufangen, erhält das BKK rund 10 Millionen Euro mehr. Darüber hinaus erhält das BBK 33,6 Millionen Euro für den Erwerb neuer Fahrzeuge, das sind 5 Millionen Euro mehr als ursprünglich eingeplant.
Die Bundespolizei wird bis 2018 insgesamt 3000 neue Stellen erhalten. 2016 wird davon die erste Rate von 1000 Stellen und erforderliche Sache- und Personalkosten von rund 40 Millionen Euro aufgebracht. In der Summe erhält die Bundespolizei im Haushalt 2016 1.568 neue Stellen. Diese Stärkung kommt auch der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin zugute.
Einen immensen Aufwuchs gibt es bei der Durchführung von Integrationskursen. 250 Millionen Euro zusätzlich wurden in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses veranschlagt, so dass nun 559 Millionen Euro für die Kurse zur Verfügung stehen. Darüber hinaus soll die Bundesregierung die Angemessenheit der Lehrkräftehonorare prüfen und Maßnahmen erfolgreich, die es ermöglichen, zusätzliches Personal zu gewinnen. Auch die Mittel für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) werden um 10,5 Millionen Euro erhöht. Für die MBE stehen nun für 2016 rund 45 Millionen Euro zur Verfügung. „Damit wurden auch Forderungen von Bonner Bildungsträgern gehört, die eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte anmahnen“, so Lücking-Michel.
Die Bundeszentrale für politische Bildung, die ihren Sitz auf der Adenauerallee hat, erhält 15 neue Stellen, für Personal- und Sachmittel wird es rund 12 Millionen Euro mehr geben als im laufenden Jahr. „Gerade in der heutigen Zeit ist es von großer Bedeutung, die wichtige Arbeit der Bundeszentrale gegen politischen Extremismus zu unterstützen“, so Lücking-Michel.
Das Technische Hilfswerk mit dem Hauptsitz in Lengsdorf erhält 2016 208 neue Stellen. Der Haushalt steigt um insgesamt rund 43,2 Millionen Euro. Hiervon kann auch das THW Bonn profitieren.
Auch für das in Bonn ansässige Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik werden im Haushalt 2016 81 neue Stellen geschaffen.
„Die Deutsche Welle wird zusätzlich mit insgesamt 12,9 Millionen Euro unterstützt. Damit kann die ausgeweitete Berichterstattung auf Russisch und Ukrainisch aufrechterhalten sowie die Flüchtlingssituation auf Englisch und in Sprachen Afrikas und Asiens intensiv aufbereitet werden“, freut sich die Bonner Abgeordnete. Außerdem wird die Deutsche Welle in die Lage versetzt, die Produktionstechnik in den kommenden zwei Jahren auf den neuesten Stand zu bringen.
Die Bonner Wissenschaftseinrichtungen profitieren ebenso: Der Deutsche Akademische Auslandsdienst (DAAD) erhält 3,7 Millionen Euro mehr, die Alexander von Humboldt-Stiftung zusätzlich 3,2 Millionen Euro. Und die Begabtenförderungswerke, von denen gleich mehrere in Bonn ansässig sind, können sich freuen, ein Plus von 4,5 Millionen Euro erhalten die Werke für die Promotionsförderung.
Gute Nachrichten gibt es auch für das Bonner Mehrgenerationenhaus „Haus der Familie“ in Plittersdorf. Eine Verlängerung der Arbeit der 450 bisher in Deutschland geförderten Mehrgenerationenhäuser ist auch im Jahr 2016 vorgesehen.