Bonn-Berlin-Gesetz ist weiterhin Grundlage – gerade auch für Regierungsmitglieder

Die einseitigen Diskussionen um eine Aufhebung des Berlin/Bonn-Gesetzes stoßen bei der Bonner CDU auf Unverständnis. Abermals gibt es im politischen Berlin Bestrebungen, geltende Gesetze ohne Sinn und Verstand außer Kraft zu setzen. Dieses Mal bestätigt Bundesbauministerin Barbara Hendricks im Tagesspiegel zum Thema Komplettumzug: „Man kann und sollte jetzt einen gesteuerten Prozess beginnen.“

Der Kreisvorsitzende der Bonner CDU, Christos Katzidis, kritisiert die Pläne deutlich: „Hier versucht Bundesministerin Hendricks schon vorab Tatsachen zu schaffen, ohne überhaupt offizielle Gespräche mit der Bundesstadt oder auch nur dem beteiligten Bundesland zu suchen. Es muss doch bekannt sein, dass Bonn sein Fundament auf die gesetzlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik gebaut hat. Diese sieht nun einmal eine Bundesstadt mit funktionierenden Ministerien am Rhein vor. Dieses Funktionieren von Ministerien bedeutet natürlich eine Optimierung von Arbeitsabläufen. Man kann mir aber nicht erzählen, dass im Zeitalter der Moderne jedes Referat unbedingt den direkten Kontakt zum Minister oder zum Bundestag benötigt. Das ist ein Misstrauensvotum gegenüber den Beschäftigten. Es ist schon sehr befremdlich, Absichten für einen Komplettumzug aus den Medien zu erfahren! Eines ist klar: Es gilt der Koalitionsvertrag der Bundesregierung und nicht die persönliche Meinung einer Ministerin.“

Die stellvertretende Kreisvorsitzende und Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel unterstreicht: „Das geltende Berlin-Bonn-Gesetz ist Grundlage, daran sollte sich gerade ein Regierungsmitglied gebunden fühlen. Und das Gesetz hat sich nicht „einfach anders entwickelt“, wie es die Ministerin im Interview betonte. Es wird seit Jahren gegen geltendes Recht verstoßen. Von Bonn muss auch in Zukunft Regierungshandeln ausgehen. Der Verweis von Frau Hendricks, dass man die Bedeutung Bonns als UN-Stadt weiter vorantreiben muss, ist richtig. Aber es reicht nicht allein als Kompensation aus. Außerdem finde ich es ärgerlich, wenn ich über die Zeitung informiert werde. Gerade von einer Ministerin aus NRW erwarte ich, dass ihr die Bedeutung für NRW klar ist. Man muss mit den Menschen in der Region sprechen, nicht über sie.“