Zweifel an Sterbehilfe-Entwürfen

Drei Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Sterbehilfe verstoßen nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen das Grundgesetz. Dies betrifft nach den zwei Gutachten auch den derzeit chancenreichsten Entwurf einer Abgeordnetengruppe um Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD). Darin werde nicht klar, wie man rechtlich zwischen einer verbotenen geschäftsmäßigen Suizidhilfe mit Wiederholungsabsicht und einer erlaubten Sterbehilfe im Einzelfall aus selbstlosen Motiven unterscheiden solle. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz und die am Brand-Entwurf beteiligte Bonner CDU-Abgeordnete Claudia Lücking-Michel wiesen diese Kritik zurück. Zustimmung kam vom Humanistischen Verband.

Der Wissenschaftliche Dienst verweist auf Palliativmediziner in Hospizen sowie Ärzte auf Intensivstationen. Diese Ärzte „könnten regelmäßig aus einem ohnehin bestehenden Behandlungsverhältnis dazu übergehen, ihre Patienten auch hinsichtlich der Sterbehilfe zu beraten und Medikamente zu verschreiben“. Sofern diese Ärzte „auf die Wünsche ihrer Patienten eingingen, wäre schnell die Schwelle erreicht, bei der auch das Leisten von Sterbehilfe zu einem wiederkehrenden Bestandteil ihrer Tätigkeit würde“. Ähnliche Bedenken gibt es beim Entwurf einer Gruppe um Renate Künast (Grüne) und Petra Sitte (Linke), die nur die kommerzielle („gewerbsmäßige“) Suizidhilfe bestrafen will. Ärzte würden grundsätzlich gewerbsmäßig handeln, auch bei der Beratung von Patienten mit Sterbewünschen. Somit könne „sich bereits durch die allgemeine ärztliche Vergütung ein gewerbsmäßiges Handeln“ ergeben.
Zugleich kritisieren die Juristen den Versuch des Künast-Entwurfs ebenso wie des Entwurfs einer weiteren Abgeordnetengruppe um Peter Hintze (CDU) und Karl Lauterbach (SPD), die Sterbehilfe-Verbote im ärztlichen Standesrecht außer Kraft zu setzen. Für solche Eingriffe in das den Ländern obliegende Standesrecht fehle dem Bundesgesetzgeber die Kompetenz. Für die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, die das Gutachten erbeten hatte, folgt daraus, dass der Bundestag keinem Entwurf zustimmen dürfe. „Allein die aktuelle Rechtslage garantiert Ärzten Straffreiheit bei der Sterbehilfe“, sagte Keul der Zeitung „Die Welt“. Lücking-Michel wies die Argumente des Wissenschaftlichen Dienstes mit Blick auf den Entwurf Brand/Griese zurück und erklärte, sie sehe das Gutachten mit Gelassenheit. Von Anfang an habe ihre Abgeordnetengruppe die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs mitgedacht und auch Juristen beteiligt, sagte sie der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Die Patientenschützer erklärten, es sei „geübte Praxis des Gesetzgebers, Rechtsnormen aufzustellen, die abstrakt sind und generell“, meinte Vorstand Eugen Brysch. Es sei dann Aufgabe von Juristen, diese Formulierungen in der Praxis zu konkretisieren. Der Humanistische Verband erklärte, die Abgeordneten wollten mit Hilfe „dilettantischer Gesetze“ mit dem Kopf durch die Wand. „Suizidbeihilfe muss wie bisher strafbar bleiben“, hieß es.

(Bonner General-Anzeiger, 27. August 2015, Seite 4)