Mit 454 Ja-Stimmen hat der Deutsche Bundestag heute für ein drittes Hilfspaket für die Hellenische Republik Griechenland gestimmt. Mit diesem Beschluss, den auch ich heute unterstützt habe, wird nun ein neues Hilfspaket läuft für drei Jahre mit einem Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro aufgelegt werden. Zu meinem Abstimmungsverhalten erkläre ich:
Vorab: Ich bin davon überzeugt, dass es sowohl auf der finanztechnischen, wie auf der politischen Ebene ernstzunehmende Argumente für und wider den Antrag des Finanzministeriums gibt. Die weitere Entwicklung kann niemand vorhersagen und ebenso wenig alle Risiken ausschließen.
Doch folgende Punkte waren für meine Entscheidung ausschlaggebend:
Die Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte nach ihrem Amtsantritt durch ihr Gebaren und ihre nicht haltbaren, unverantwortlichen Wahlversprechen viel Vertrauen bei den europäischen Partnern verspielt. Doch die von der griechischen Regierung gemachten Versprechungen hatten angesichts der überaus kritischen Lage des gesamten Landes keine Daseinsberechtigung. Jetzt zeigt sich die griechische Regierung zunehmend kooperativ und realistisch. Ein wichtiger Schritt war, dass die griechische Regierung wichtige Reformvorhaben am letzten Donnerstag durch das Parlament gebracht hat.
Die bereits beschlossenen Reformen stellen absolut notwendige, wenn auch harte Einschnitte in die griechische Wirtschaft und das Sozialwesen dar. Die nun avisierten Reformen (Abgabenerhöhung für Reeder, Einsetzung von mehr Steuerfahndern sowie weitreichende Privatisierungen etc.) sind wichtige nächste Schritte. Ich bin zuversichtlich, dass es gelingen kann, die beschlossenen Reformen ernsthaft umzusetzen.
Die Vorgehensweise in der Griechenlandkrise muss auch in Zukunft vom Prinzip „Solidarität für Solidität“ bestimmt werden. Die Reformprozesse müssen deshalb auch in Zukunft kritisch begleitet und auf ihre Umsetzung gepocht werden.
Klar ist für mich aber auch: Bei der Abstimmung zum dritten Hilfspaket geht es nicht nur um die Stabilität unserer Währung, sondern auch um unser Verhältnis zu Europa Das langfristige Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und auch jenes der Menschen in Griechenland steht im Fokus. Angesichts großer Herausforderungen, wie zum Beispiel der Flüchtlingsströme oder den Entwicklungen im Nahen Osten und in der Ukraine hat ein geschlossenes Auftreten der Europäischen Union eine nicht zu unterschätzende strategische Dimension.
Ein Nein heute würde aus meiner Sicht die anstehenden Probleme nicht lösen. Eine unkontrollierte Staatspleite oder eine weitere Staatskrise in Griechenland würden uns auch alle betreffen und ebenso Hilfsmaßnahmen nach sich ziehen. Mit dem einen Unterschied: Dabei wären die weiteren Entwicklungen viel weniger steuerbar und ob sie uns nicht zudem noch teurer zu stehen käme, nicht absehbar.
Bei allen wichtigen Einwänden, die nicht von der Hand zu weisen sind, halte ich deshalb unterm Strich das ausgehandelte Reformpaket für nachvollziehbar und vertretbar und deshalb habe ich dem Antrag heute zugestimmt.