Lücking-Michel stellt Gesetzesentwurf zum Thema Suizidbeihilfe vor

Die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel hat heute mit weiteren Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestags einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Suizidbeihilfe der Presse vorgestellt.

In Berlin betonte Lücking-Michel: „Wir haben mit Unterstützung sachkundiger Expertinnen und Experten einen Gesetzentwurf erarbeitet, der in moderater Weise das Thema Suizidbeihilfe regelt. Unser Gruppenantrag beinhaltet, auch im Gegensatz zu angekündigten Entwürfen anderer Gruppen, weder weitreichende neue Strafbarkeiten wie ein Totalverbot noch lässt er eine Öffnungsklausel für eine Ausweitung des ärztlich assistierten Suizids zu. Wir glauben, damit den Erfordernissen eines ausgewogenen Entwurfs gerecht geworden zu sein.“

Der interfraktionelle Gesetzesentwurf sieht die Einführung der Strafbarkeit der geschäftsmäßigen, auf Wiederholung angelegten Förderung zum assistierten Suizid vor. Das enge Näheverhältnis in Familien wird dabei berücksichtigt, indem Angehörige und nahestehende Personen, die als Teilnehmer selbst nicht geschäftsmäßig handeln, von der Strafbarkeit ausgenommen werden.

Der Gesetzesentwurf ist nötig, da in Deutschland Fälle zunehmen, in denen Vereine oder einschlägig bekannte Einzelpersonen die Beihilfe zum Suizid regelmäßig beispielsweise durch die Gewährung, Verschaffung oder Vermittlung eines tödlichen Medikamentes anbieten. Dadurch droht eine gesellschaftliche „Normalisierung“, ein „Gewöhnungseffekt“ an solche geschäftsmäßigen Formen des assistierten Suizids.

Lücking-Michel: „Insbesondere alte oder kranke Menschen können sich dadurch zu einem assistierten Suizid verleiten lassen oder gedrängt fühlen, die ohne die Verfügbarkeit solcher Angebote eine solche Entscheidung nicht erwägen, geschweige denn treffen würden. Diese Entwicklungen beunruhigen uns. Wir wollen nicht, dass sich Menschen unter Druck gesetzt fühlen. Solchen Handlungen ist deshalb zum Schutz der Selbstbestimmung und des Grundrechts auf Leben auch mit den Mitteln des Strafrechts entgegenzuwirken.“

Eine erste Lesung der Gruppenanträge wird nach jetziger Planung am 2./3. Juli 2015 stattfinden. Im Herbst 2015 soll der Bundestag über ein Verbot oder eine Regulierung der Beihilfe zum Suizid entscheiden. Hier können Sie den Gesetzesentwurf lesen:

Gesetzesentwurf