Bund stärkt den VN-Standort Bonn mit 17 Millionen Euro

Das Bundeskabinett hat heute den Nachtragshaushalt 2015 sowie das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen beschlossen. Hierzu erklärt die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel:

„Von den sieben Milliarden Euro, die der Bund im Rahmen des Nachtragshaushalts für Investitionen in den kommenden Jahren bereitstellt, fließen 17 Millionen Euro an das Bundesumweltministerium zur weiteren Stärkung des VN-Standortes Bonn. Damit unterstützt die Bundesregierung das klare Profil der Stadt als Internationalen Standort.

Die für das Jahr 2017 vereinbarten zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro sind darüber hinaus ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Investitionskraft der Kommunen. Und das Sondervermögen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro hilft besonders finanzschwachen Kommunen. Auf Nordrhein-Westfalen entfallen über 32 Prozent des gesamten Sondervermögens. Ich begrüße, dass der Bund das Land NRW überproportional bedacht hat. Wichtig ist aber, dass das Land bei der Weiterleitung der 3,5 Milliarden Euro darauf achtet, dass nicht nur Kommunen mit hohem Schuldenstand in den Genuss der Förderung kommen. Das wäre nicht zielführend. Denn dadurch könnten falsche Anreize gesetzt und Versuche, die Haushaltssicherung durch Einsparungen in der Vergangenheit zu verhindern, bestraft werden.“