Kommunalförderung wird um 5 Mrd. Euro verstärkt

„Der Bundesfinanzminister hat angekündigt, noch in diesem Jahr ein Sondervermögen einzurichten, dessen Mittel der Förderung von Investitionen in finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbänden zugutekommen sollen. Darüber hinaus werden 1,5 Mrd. Euro zusätzlich über die Finanzverteilung im Jahr 2017 daraufgesattelt“, sagte die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel heute in Berlin. „Das ist auch eine tolle Nachricht für Bonn. Mit dem zusätzlichen Geld können die Städte und Kommunen vor allem die oftmals marode Infrastruktur sanieren.“

Das Sondervermögen, das bis zum Jahr 2018 Leistungen gewähren soll, wird mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro ausgestattet. „Die unionsgeführte Bundesregierung ist den Kommunen ein verlässlicher Partner“, betonte Lücking-Michel. Denn eine seriöse Finanzpolitik und sparsames Haushalten zeigen: „Man kann sich Spielräume schaffen, Prioritäten setzen und Politik gestalten.“