Lücking-Michel zu Krisenprävention: „Dialog mit Zivilgesellschaft weiter intensivieren“

Anlässlich der heutigen Beratung des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention“ im Deutschen Bundestag sagt die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe (AGEH), Claudia Lücking-Michel:

„Weltweit nimmt die Zahl der Krisenherde zu. Angesichts der sich verschlechtern-den Gesamtlage ist es umso notwendiger, die Ursachen anzugehen und Verfahren zur Krisenbewältigung zu stärken. Gerade in Deutschland bestehen bei diesem Thema gute Voraussetzungen für eine Verzahnung von staatlichem und bürgerschaftlichem Handeln. Nur der vernetzte Einsatz der verschiedenen Handlungs-ebenen erlaubt es, angemessen auf die oft komplexen Konflikte zu reagieren. Deshalb sollte die Politik noch stärker auf den Dialog zur Zivilgesellschaft setzen“.

Lücking-Michel wird am kommenden Montag in Bonn das International Center for Conversion (BICC) besuchen, eine unabhängige und gemeinnützige Organisation, die sich für die Förderung von Frieden und Entwicklung einsetzt. Das BICC zählt zu den führenden deutschen Friedensforschungsinstituten. Einen Tag später wird die CDU-Bundestagsabgeordnete im Schloss Bellevue an der Veranstaltung „Experten für den Frieden – Deutschlands ziviler Beitrag zur internationalen Konfliktlösung“ teilnehmen.

Lücking-Michel: „Der Fokus des aktuellen Berichts der Bundesregierung liegt unter anderem auf Krisenfrüherkennung, Dialog und Versöhnung, Vermittlung und Unterstützung, Verfassungsgebung und Staatsaufbau. Das sind die richtigen Schwerpunkte. Vor allem freut es mich, dass der Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen und der Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure in Konfliktregionen ein hoher Stellenwert zukommt.“

Hintergrund: Mit einem Aktionsplan hatte die Bundesregierung 2004 der zivilen Krisenprävention und dem Krisenmanagement eine zentrale Rolle in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik zugewiesen. Seitdem legt sie in regelmäßigen Abständen Berichte über die Umsetzung der Strategie vor. Der jüngste Bericht, den der Bundestag heute debattierte, zieht eine Bilanz der Jahre 2010 bis 2014 und stellt die Schwerpunkte für die laufende Legislaturperiode dar.