Prüferergebnisse für Bundesverkehrswegeplan im Herbst 2015 / Anschließend beginnt die Öffentlichkeitsbeteiligung

Voraussichtlich im Herbst 2015 wird der erste Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans veröffentlicht. Dann erfolgt auch erstmalig eine Beteiligung der Öffentlichkeit. Dies erfuhr die CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel aus dem Bundesverkehrsministerium.

Unter den rund 1700 Straßenprojekten wird auch die umstrittene Südtangente (Autobahnnetzschluss zwischen A 3 und A 565) beurteilt und bewertet. Die Prüfergebnisse sowie die Dringlichkeitseinstufung für diese Projekte werden mit dem Gesamtplanentwurf im Herbst 2015 veröffentlicht. „Die Experten im Ministerium betonten, dass es eine vorherige Bekanntgabe von einzelnen Projektprüfungen nicht geben wird“, sagt Lücking-Michel.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf wird sich unmittelbar an dessen Veröffentlichung anschließen. „Somit besteht erstmals die Möglichkeit für alle Verbände, Initiativen und Bürgerinnen und Bürger, sich zum Gesamtplanentwurf des Bundesverkehrswegeplans mit einer schriftlichen Stellungnahme zu äußern“, betont Lücking-Michel. Das Bundesverkehrsministerium wird die Stellungnahmen prüfen und gegebenenfalls Änderungen vornehmen. Bei den Stellungnahmen können laut Ministerium nur inhaltliche Hinweise berücksichtigt werden. Eine Gewichtung oder Auszählung von Stellungnahmen erfolge nicht.

Ein „Nein“ von Bürgern oder einer Region an sich, ohne inhaltliche Hinweise, könne nicht automatisch zu einer Ablehnung der Projekte führen. Entscheidend sei die Gesamtabwägung von gesamtwirtschaftlichen und regionalen Gesichtspunkten, teilte das Ministerium mit.