Umbaupläne des Bundesfinanzministeriums sorgen bei Bonner Abgeordneten für Besorgnis

Den drei Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD), Katja Dörner (Grüne) und Claudia Lücking-Michel (CDU) wurden heute (08.10.14) die Pläne des Bundesfinanzministeriums (BMF) bekannt gemacht, wonach die letzte vollständig in Bonn verbliebene Abteilung III des Ministeriums zu einem großen Teil nach Berlin verlagert werden und aus den in Bonn verbleibenden Referaten sowie der Zollverwaltung eine Generalzolldirektion geschaffen werden soll.

„Nach Angaben des BMF sollen von den rund 200 Arbeitsplätzen, die zur Zeit noch in Bonn angesiedelt sind, zum 1.1.2016 ca. 120 nach Berlin verlagert werden, der Rest soll in einer neu zu schaffenden Generalzolldirektion aufgehen“, berichtet Ulrich Kelber. „Wir werden jetzt schnellstmöglich das Gespräch mit den Betroffenen und der Spitzen aus Stadt, Kreis und Land suchen, um gemeinsam zu beraten, wie wir mit diesen Plänen umgehen“, ergänzt Claudia Lücking-Michel die Darstellung. „Mit der Auflösung der letzten vollständigen Abteilung des Ministeriums droht der Verlust der ministeriellen Verwaltung des BMF in Bonn, weil dann nur noch einzelne Referate verbleiben“, stellt Katja Dörner fest.

Nach Darstellung des BMF könnten durch die Pläne für eine Generalzolldirektion mittel- und langfristig deutlich mehr Arbeitsplätze bei dieser neuen obersten Bundesbehörde in Bonn angesiedelt werden als durch den Teilumzug der Abteilung III wegfallen. Die drei Abgeordneten wollen diese Pläne jetzt zunächst noch einmal sehr genau überprüfen und mit den Betroffenen beraten. „Denn eins ist auch klar“, so alle drei einmütig, „einen weiteren Verlust von Arbeitsplätzen des Bundes in Bonn werden wir nicht hinnehmen.“