Die drei Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Bündnis90/ DIE GRÜNEN), Dr. Claudia Lücking-Michel (CDU) und Ulrich Kelber (SPD) trafen sich zu einem persönlichen Austausch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der vier in Bonn eingerichteten Migrationsberatungsstellen für erwachsene Zuwanderer (MBE) von AWO, Caritasverband (Haus Mondial), Paritätischem Wohlfahrtsverband und Deutschem Rotem Kreuz.
Anlass waren die aktuellen Bemühungen aller in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossenen Sozialverbände, auf die gestiegenen Anforderungen und Kosten der MBE-Beratungsstellen hinzuweisen.
Die MBE-Beratungsstellen übernehmen Aufgaben, die im gesamtgesellschaftlichen Interesse liegen. Sie leisten einen essenziellen Beitrag zur gesellschaftlichen Teilhabe und Integration von Einwanderinnen und Einwanderern.
Die Zuwanderungszahlen sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen, die MBE-Beratungsstellen geraten zunehmend an ihre Kapazitätsgrenzen. Zudem haben sich das Spektrum der Ratsuchenden und die Unterschiedlichkeit ihrer Anliegen erweitert. Auch die Erwartungen der Politik an die MBE sind gestiegen.
Die Verbände sahen sich daher anhand der zunehmend kritischen Situation der Beratungsstellen zu einem bundesweiten Aktionstag veranlasst, in dessen Rahmen nun auch das Bonner Treffen in den Räumen des Bildungswerks für Friedensarbeit stattfand.
Nicht zufällig fand das Treffen rechtzeitig vor den anstehenden Haushaltsberatungen des Bundestages statt, die auch über den Etat der MBE-Beratungsstellen entscheiden werden.
Die MBE-Beratungsstellen werden weitgehend aus dem Etat des Innenministeriums über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) finanziert. Die Bundesmittel werden jährlich neu nach Bedarf und Haushaltslage vergeben, stagnieren aber in der Höhe seit Beginn des Programms im Jahre 2005.
Die Sozialverbände haben daher einen erheblichen Fehlbetrag in der Förderung festgestellt und fordern bundesweit für das Jahr 2015 eine Erhöhung der Mittel um mindestens 7 Millionen Euro. Den Bonner Bundestagsabgeordneten ist diese Problematik natürlich nicht verborgen geblieben, und so waren sie alle sofort zum gemeinsamen Gespräch vor Ort bereit. Die Vertreterinnen und Vertreter der Bonner MBE-Beratungsstellen konnten die angeführten Kritikpunkte der Verbände aus ihrer Sicht und Erfahrung inhaltlich voll bestätigen.
Für die Träger vor Ort sei es zudem besonders problematisch, wenn – wie in diesem Jahr – die bewilligten Fördermittel nicht rechtzeitig oder nur teilweise ausgezahlt werden könnten, weil die haushaltsrechtlichen Grundlagen erst verzögert vorliegen würden. So wurden die ersten Fördermittel 2014 erst im April angewiesen, da der Bundeshaushalt für 2014 nicht früher verabschiedet worden war. Die Träger müssen dann in solchen Fällen die laufenden Kosten aus eigenen Mitteln vorfinanzieren.
Die Abgeordneten versicherten ihren gemeinsamen Willen zur Unterstützung in den bevorstehenden Haushaltsdebatten für den Bundeshaushalt 2015, auch wenn die Haushaltsplanungen für 2015 bereits weit fortgeschritten seien. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bonner MBE-Beratungsstellen bedankten sich für die Möglichkeit des direkten Austausches und die zugesagte Unterstützung.