Unter Abwägung aller Argumente habe ich heute dem Antrag der CDU/CSU und SPD-Fraktion „Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation IS“ (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/024/1802459.pdf) zugestimmt.
Der Vormarsch der Terror-Milizen „Islamischer Staat (IS)“ hat eine Massenflucht im Irak verursacht. Die Vereinten Nationen schätzen, dass es insgesamt 1,2 Millionen Binnenflüchtlinge gibt. Besonders betroffen ist der kurdische Nordirak, wo sich die Regionalregierung um Versorgung der ca. 500 000 dort anwesenden Flüchtlinge kümmert und versucht, ihren Schutz und den Schutz der eigenen Bevölkerung zu gewährleisten.
Bei diesen Aufgaben ist die Regionalregierung jedoch dringend auf Unterstützung angewiesen. Darum begrüße ich das von der Bundesregierung verabschiedetet umfassende Unterstützungspaket an humanitärer Hilfe.
Weil in dieser besonderen Situation humanitäre Hilfe allerdings nicht ausreicht und der Vormarsch der IS-Milizen gestoppt werden muss, unterstütze ich mit dem Antrag auch Waffenlieferungen an die irakische Zentralregierung. Wichtig ist, dass diese Maßnahmen in Koordination mit unseren europäischen Partnern ergriffen werden. Für mich ist aber eigentlich der UNO-Sicherheitsrat dabei die entscheidende Instanz und muss dringend mit einbezogen werden.
Es geht außerdem weiterhin darum, an einer politischen Regelung des Konflikts zu arbeiten. Dafür soll sich die Bundesregierung bei den internationalen Partnern weiter einsetzen.