Auswärtiges Amt unterstützt UN-Standort Bonn weiter aktiv

Bundesaußenminister Steinmeier hat den drei Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner, Ulrich Kelber und Claudia Lücking-Michel zugesagt, dass das Auswärtige Amt den UN-Standort Bonn weiter aktiv unterstützt. Die Arbeiten an einem „Gaststaatsgesetz“, das die Region schon lange fordert, soll bis Ende Januar durch einen Gesetzentwurf abgeschlossen werden, der dann in die Abstimmungen zwischen den Bundesministerien übermittelt werde.

Die drei Abgeordneten hatte Steinmeier im Dezember angeschrieben und um Unterstützung bei der Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die zahlreichen internationalen Nichtregierungsorganisationen im UN-Umfeld gebeten. Sie forderten dabei insbesondere eine flexiblere Definition der Gemeinnützigkeit, eine Verbesserung der Aufenthaltstitel für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie mehr Ersatzmöglichkeiten für die Pflichtmitgliedschaft in den deutschen Sozialversicherungssystemen, um die Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen bei den internationalen Organisationen zu verbessern und sie so den Bedingungen in Genf und Wien anzugleichen.

„Dies würde erheblich zu Attraktivität des UN-Standortes Bonn beitragen“, warben die Abgeordneten bei Steinmeier. Der Außenminister verwies in seiner Antwort darauf, dass zahlreiche Vorschläge in die Zuständigkeit anderer Bundesministerien fielen, sagte aber gleichzeitig zu, dass er die Anliegen unterstütze und sie in die Gespräche mit den anderen Ressorts aufnehme.