Pressemitteilung
Bonn im Koalitionsvertrag festgeschrieben
Nun ist es offiziell. Der heute geschlossene Koalitionsvertrag beinhaltet das ausdrückliche Bekenntnis zur Bundesstadt Bonn und bekräftigt damit die Rolle Bonns als zweites bundespolitisches Zentrum.
„Damit wird deutlich, dass die Sorge um eine Nicht-Berücksichtigung des zweiten bundespolitischen Zentrums unbegründet war. Unser unermüdlicher Einsatz hat sich am Ende doch ausgezahlt“, betont die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Claudia Lücking-Michel, die sich über das Ergebnis hocherfreut zeigt.
Bereits vor Monaten hatte sich Claudia Lücking-Michel zusammen mit den Abgeordneten der Region für eine Stärkung und die Verankerung des Bonn/Berlin-Gesetzes im Regierungsprogramm sowie im Koalitionsvertrag eingesetzt.
Gleich an zwei Positionen im Koalitionspapier wird Bonn ausdrücklich erwähnt. Das Bonn/Berlin-Gesetz wird im Kapitel „Moderner Staat, lebendige Demokratie und Bürgerbeteiligung“ unter „Bestandsschutz“ gestellt:
„Wir stehen zum Bonn/Berlin-Gesetz. Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum“. (S. 153)
Im Kapitel „Vereinte Nationen, globaler Dialog und strategische Partnerschaften“ wird Bonn wörtlich als Standort der Vereinten Nationen ausgewiesen und gestärkt:
„Zur Besetzung von Führungspositionen in den vereinten Nationen streben wir ein effektives Personalkonzept an. Dafür werden wir auch die ressortübergreifende Koordinierung der VN-Politik aufwerten. Wir werden den VN-Standort Bonn stärken.“ (S. 171)