Lücking-Michel fordert Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes

Artikel aus dem Bonner General-Anzeiger vom 23.11.2013

„Erstaunt über Mutmaßungen“
Diskussion um Berlin/Bonn-Gesetz

BONN. CDU- und SPD-Politiker üben sich in Gelassenheit. Die Grünen greifen Angela Merkel an. Der Bund will sich offenbar am Beethovenjubiläum beteiligen.

Auf dem Dach des früheren Abgeordneten-Hochhauses Langer Eugen in Bonn prangt das blau-weiße Logo der Vereinten Nationen. Der Lange Eugen, früher das Wahrzeichen der Bonner Republik, ist längst Heimstätte etlicher UN-Organisationen und zugleich Symbol des UN-Campus am Rheinufer. Foto: dpa

Die Landesregierung blieb ruhig. Die für Bundesangelegenheiten zuständige Ministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) erklärte kurz und knapp: „Wir kommentieren keine Zwischenstände zu laufenden Koalitionsverhandlungen. Das Berlin/Bonn-Gesetz ist in Kraft und gilt weiterhin.“ Die Grünen dagegen griffen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an.

„Schon heute missachtet die amtierende Bundeskanzlerin das Berlin/Bonn-Gesetz und lässt ihre Minister massenhaft Jobs vom Rhein an die Spree verlagern. Mehr als 2000 Stellen, die bei der Einhaltung des Gesetzes in Bonn sein müssten, fehlen in den Bonner Ministerien“, so die Bundestagsabgeordnete Katja Dörner (Bonn) und die beiden Landtagsabgeordnete Rolf Beu (Bonn) und Horst Becker (Rhein-Sieg-Kreis). Dörner: „Solange ich den Vertrag nicht schriftlich vorliegen habe, verlasse ich mich auf keine Aussagen.“ Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sei daher nach wie vor aufgefordert, sich in den Koalitionsverhandlungen vehement für das Berlin/Bonn-Gesetz einzusetzen, so Dörner.

Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) geht „selbstverständlich“ davon aus, „dass das Berlin/Bonn-Gesetz gültig bleibt und dass sich der Bund an den Vorbereitungen der Feierlichkeiten zum 250. Geburtstag von Ludwig van Beethoven beteiligt“. Tatsächlich soll auch das im Koalitionsvertrag festgehalten worden sein: Wie der GA aus Teilnehmerkreisen erfuhr, will sich der Bund „mit einem hohen Millionenbetrag“ an den Jubiläumsfeierlichkeiten 2020 beteiligen.

Nimptsch erwartet auch, dass im Koalitionsvertrag „die internationale Wettbewerbsfähigkeit Bonns als deutscher Standort der Vereinten Nationen und als herausragender Wissenschaftsstandort gestärkt wird, da dies zum Wohle Deutschlands wäre“.

Die Bonner CDU-Bundestagsabgeordneten Claudia Lücking-Michel sprach von einem „Phantomproblem“. Gemeinsam mit Norbert Röttgen und Elisabeth Winkelmeier-Becker (Rhein-Sieg-Kreis) zeigte sie sich gestern in einer gemeinsamen Erklärung „erstaunt über Mutmaßungen, dass der Koalitionsvertrag kein Bekenntnis zum Berlin/Bonn-Gesetz vorsehe“. Es gebe keinen Grund, an einem klaren Bekenntnis zu Bonn zu zweifeln. „Wir gehen fest davon aus, dass es ein ausdrückliches Bekenntnis zum Berlin/Bonn-Gesetz im Koalitionsvertrag geben wird. Dies war und ist die Position der CDU, und wir ziehen auch die Bereitschaft der SPD nicht in Zweifel, ein solches Bekenntnis abzugeben“, so die drei Abgeordneten. Nach GA-Informationen hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe den regionalen Politiker bestätigt, dass Bonn im Vertrag festgeschrieben sei.

Nach Ansicht der CDU-Landtagsabgeordneten Ilka von Boeselager, darf an dem Berlin/Bonn-Beschluss nicht gerüttelt werden. „Die Koalitionsparteien müssen im Vertrag ausdrücklich daran festhalten. Die bewährte Aufgabenteilung zwischen Bonn und Berlin muss dauerhaft erhalten bleiben. Der Beschluss des Deutschen Bundestages gilt. Zudem hat sich der Landtag in NRW mit den Stimmen aller Fraktionen zu dem Berlin/Bonn-Beschluss bekannt“, erklärt von Boeselager. Die abermals aufkommende Debatte über einen möglichen Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin, schade dem Standort NRW.

„Beide voraussichtlichen Koalitionspartner haben den Bestand des Berlin/Bonn-Gesetzes in ihrem Wahlprogramm“, erklärte Frithjof Kühn, Landrat des Rhein-Sieg-Kreises. „Insofern wäre es nicht zu verstehen, wenn sie von ihrem eigenen Wahlversprechen abweichen würden.“ Die Menschen in der Region erwarteten, dass das „historische Abkommen“ des Berlin-Bonn-Gesetzes weiterhin Bestand hat.

Dazu gebe es klare Aussagen von Angela Merkel und Sigmar Gabriel aus dem Wahlkampf, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann (Rhein-Sieg-Kreis). „Maßgeblich ist das, was am Ende im fertig verhandelten Koalitionsvertrag steht.“ Darauf werde er genau achten. Es müsse zudem sichergestellt sein, dass die Vereinbarungen über die Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn auch eingehalten werden, so Hartmann.