NSA, Prism & Co – Was können Deutschland und Europa tun?

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Im Rahmen einer Podiumsdiskussion haben die Bonner Bundestagskandidatin Dr. Claudia Lücking-Michel und der Europaabgeordnete Axel Voss Position bezogen und sich den Fragen rund um Datensicherheit, Datenschutz und NSA-Spionageaffäre gestellt.
Eingeführt in das brandaktuelle Thema hat der Bonner Juraprofessor und Staatsrechtler Dr. Matthias Herdegen, der u.a. dem Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik angehört.
Claudia Lücking-Michel nahm zunächst die mediale Berichterstattung rund um die Problematik der Datenüberwachungs-Affäre durch den US-Geheimdienst NSA in den Fokus. „Die bundesweite Diskussion zum Thema Datensicherheit und Datenschutz zeigt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger eine noch stärkere Kontrolle der deutschen Geheimdienste durch den Bundestag wünschen. Bei der anhaltenden Diskussion über Datenschutz und die vermeintlichen Verstöße der Geheimdienste darf aber nicht die Bedeutung der Geheimdienstarbeit für die Sicherheit und den Schutz der Menschen auch in Deutschland vergessen werden. Freiheit und Sicherheit stehen seit jeher in einem gewissen Konflikt miteinander. Es steht außer Frage, dass jeder Eingriff in die Freiheit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehorchen muss. In Deutschland wahren wir diesen Grundsatz mit unserem Grundgesetz“, sagte Lücking-Michel.
Axel Voss, der auch Berichterstatter der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament zum Thema Datenschutz ist, führte aus europäischer Sicht weiter aus: „Der Europäische Datenschutz betrifft nicht nur jedes Unternehmen, sondern auch jede Privatperson. Deshalb muss sichergestellt werden, dass freie Meinungsäußerungen des Einzelnen in einem Blog oder auch Privatverkäufe bei Auktionen usw. nicht erfasst werden. Im neuen Europäischen Datenschutzgesetz, das zurzeit in der entscheidenden Beratungsphase im Europäischen Parlament ist, sollen stärkere Sanktionen festgelegt werden, die dann von den nationalen Aufsichtsbehörden verhängt werden. Alle Aufsichtsbehörden in den EU-Ländern sollen in einem Europäischen Datenschutz- Ausschuss kooperieren, um mehr Kontrolle und Austausch zu ermöglichen.“