Lücking-Michel fordert überparteiliche Zusammenarbeit beim Thema „Bonn-Berlin“

In einem offenen Brief forderte die Bonner CDU-Bundestagskandidatin Claudia Lücking-Michel ihre Mitbewerber von SPD und Grünen auf, beim Thema „Bonn-Berlin“ auf billige Wahlkampfmanöver zu verzichten und zur bewährten überparteilichen Zusammenarbeit zurückzukehren. Lücking-Michel erinnerte daran, dass gegenüber Politikern aller Parteien auf die Einhaltung des Bonn/Berlin-Gesetzes geachtet werden muss: „Das gilt für Verteidigungsminister de Maizière ebenso wie für SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück, der Anfang des Jahres den Totalumzug nach Berlin ins Gespräch gebracht hat.“ Als „hochgefährlich“ bezeichnete Lücking-Michel den Vorschlag der Kandidaten von SPD und Grünen, das Bonn/Berlin-Gesetz durch einen Vertrag zu ersetzen: „Wer das Thema neu verhandeln will, wird immer weniger erreichen als im Gesetz festgeschrieben ist. Es kommt stattdessen darauf an, auf die Einhaltung des Gesetzes zu pochen – wer es aufgibt, gibt Bonn als zweiten Regierungssitz auf.“ Zu Recht habe der Bonner Stadtrat auch mit den Stimmen der SPD und der Grünen im Juni 2012 schon entsprechende Alleingänge des SPD-Oberbürgermeisters gerügt.