Steinbrück öffnet eine gefährliche Schleuse

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Zu den irritierenden und leichtfertigen Äußerungen Peer Steinbrücks zum Bonn/Berlin-Gesetz erklärt der Kreisvorsitzende der Bonner CDU Philipp Lerch:

„Peer Steinbrück ist der allererste Kanzlerkandidat seit 1991, der das Bonn/Berlin-Gesetz aufgeben will. Er öffnet damit ohne Not eine gefährliche Schleuse: Es droht nicht weniger als die Abwicklung des bundespolitischen Standorts Bonn. Mit seinem Vorstoß erweist Steinbrück nicht nur der Bundesstadt, sondern auch der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland einen Bärendienst. Hoffentlich widersteht er in Zukunft der Versuchung, populistisch und auf dem Rücken seiner Heimatstadt aus seiner Defensive kommen zu wollen.

Der Aussage Steinbrücks, „Bonn bleibt Bundesstadt und UN-Standort, aber der Platz der politischen Entscheider ist Berlin“, entbehrt jeder Logik. Der Bundesstadt-Status gründet ja gerade auf den in Bonn auf Dauer angesiedelten Politikbereichen mit Entscheidungscharakter: Den ersten oder zweiten Dienstsitzen der Bundesministerien.

Erst kürzlich hat sich der Deutsche Bundestag – mit Ausnahme der Linksfraktion – erneut zum Bonn/Berlin-Gesetz sowie zu der gewollten und bewährten Arbeitsteilung zwischen den zwei politischen Zentren der Bundesrepublik Deutschland bekannt. Es gibt überhaupt keine Notwendigkeit, unseren regionalen Konsens zu verlassen, der übrigens nicht nur die Linie der von Angela Merkel geführten Bundesregierung, sondern auch die Richtung der nordrhein-westfälischen Landesregierung ist, welcher Steinbrück selbst einmal vorstand. Steinbrück hat eine große Chance vertan: Als Bonner Kanzlerkandidat, der noch dazu finanzpolitischen Sachverstand als Markenzeichen für sich auserkoren hat, hätte er ganz im Gegenteil prägnant vorrechnen können, wie effizient und verhältnismäßig kostengünstig die bewährte Teilung der Ministerien zwischen Berlin und Bonn funktioniert.“